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28.06.2011

13:39 Uhr

Bürger-Entlastung

Ökonomen preisen Kirchhofs radikales Steuermodell

VonDietmar Neuerer

ExklusivEinheitlicher Steuersatz und das Ende aller Abschreibungen: Der Finanzexperte Kirchhof schlägt ein dünnes Gesetz mit 146 Paragrafen vor. Aus CDU und FDP kommt Zustimmung. Und auch Ökonomen finden seine Ideen gut.

Paul Kirchhof. Quelle: dpa

Paul Kirchhof.

DüsseldorfFührende Ökonomen in Deutschland haben große Sympathie für das Steuermodell des Heidelberger Staatsrechtlers Paul Kirchhof geäußert. „In der Steuerpolitik scheint ein grundsätzlicher Neuanfang angesichts der systematischen Probleme und Defekte besonders sinnvoll. Dafür liefert Kirchhof einen Beitrag“, sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, Handelsblatt Online. „Es öffnet das Denken, es lüftet durch.“ Daraus folge aber nicht, dass alles so gemacht werden könne. Aber der Denkansatz liefere einen wichtigen Impuls. “Die Politik kann hier freilich nicht  - wie bei der Energiewende – mit einem Schnellschuss reagieren, sie benötigt langen Atem und Disziplin.“ Die „langfristige Perspektive“ sei allerdings der schwarz-gelben Regierung abhandengekommen. „Dahinter steht der Befund, dass große Projekte nicht mehr als Ziel der Politik Wirkung entfalten.“

Ähnlich äußerte sich Direktor des Bonner Instituts der Zukunft der Arbeit (IZA), Klaus Zimmermann. Der Vorstoß des Professors komme zur rechten Zeit, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. Denn der gegenwärtige Wirtschaftsboom, der auch die Steuerkassen über alle Maßen begünstigt, wecke Begehrlichkeiten, die zu „unsoliden und unausgegorenen Steuersenkungsaktionen“ der Politik führen könnten. „Hier steuert eine nachhaltige, durchdachte Gesamtkonzeption, wie dies der Kirchhof-Vorschlag ist, dagegen, was der öffentlichen Diskussion nur gut tut“, betonte der IZA-Chef. „Auch ist dies möglicherweise die letzte Chance, bis bald die demographisch bedingten Steuerausfälle einsetzen und Reformen blockieren werden.“

Zimmermann räumt den Kirchhof-Vorschlägen aber dennoch nur wenig Chancen auf Umsetzung ein. Das Modell sei zwar umsetzungsfähig und entspreche wichtigen Bedürfnissen der Gesellschaft. Es würde Transparenz und letztlich mehr Gerechtigkeit schaffen und die notwendigen Leistungsanreize für Wirtschaftswachstum geben. „Aber das Modell ist auch tollkühn, da man sich den politischen Prozess nicht vorstellen kann, der zu seiner Einführung führen würde“, sagte der Ökonom. „Auch sind die Herausforderungen zur Sanierung der Staatshaushalte nach der großen Wirtschaftskrise zu groß, als dass man jetzt  für die Finanzierung der Staatsaktivität zu große Risiken eingehen wollte.“ Zudem würde ein einheitlicher Steuersatz „in jedem Fall zunächst zu großen Steuerausfällen führen, die nur durch die Abschaffung aller Vergünstigungen in Grenze gehalten werden können“, gab Zimmermann zu bedenken. „Aber einen idealen Zeitpunkt für das Kirchhof-Modell gibt es nicht.“

Paul Kirchhof: Der Ganz-oder-gar-nicht-Professor

Paul Kirchhof

Der Ganz-oder-gar-nicht-Professor

Er sollte Joker sein und endete als wirklichkeitsferner Wissenschaftler: Paul Kirchhof hat aus dem Wahlkampfdesaster 2005 viel über Politik gelernt. Missionar ist der "Professor aus Heidelberg" trotzdem geblieben.

Kirchhofs Entwurf für ein „Bundessteuergesetzbuch“ fasst das gesamte bisherige Steuerrecht in einem einzigen Gesetz zusammen. Statt der derzeit mehr als 30.000 Paragrafen sollen nur noch 146 übrig bleiben. Zentrale Forderung Kirchhofs ist weiterhin ein einheitlicher Steuersatz von 25 Prozent, der sowohl für Arbeitseinkommen, Unternehmensgewinne und Kapitalerträge gelten soll. Bereits im Bundestagswahlkampf 2005 hatte der damals als potenzieller CDU-Finanzminister gehandelte Kirchhof mit seinen Thesen für Aufsehen gesorgt.

Kommentare (30)

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Account gelöscht!

28.06.2011, 14:06 Uhr

Das geht doch aus wie's Hornberger Schießen.
Wann immer eine Regierung die Chance hat/hatte, mal einen wirklich großen Wurf zu landen, hat sie kläglich versagt.
Das war bei uns schon immer so und wird auch so bleiben.
Da sind nämlich Politiker am Werk - keine Visionäre.

Pseudolus

28.06.2011, 14:28 Uhr

Zum Wegrennen (oder Auswandern) dieses Deutschland. Da haben wir ein geniales Modell für die notwendige Steuerreform auf dem Tisch, es wird gelobt, aber gleich geht das Nörgeln wieder los, es sei allzu genial für unsere kleinkarierte Republik.

Steuererrater

28.06.2011, 14:33 Uhr

Völlig unausgegorenes Konzept, außerdem wird der Wegfall der Gewerbesteuer nicht klappen, schon gar nicht, wenn dieser Wegfall durch einen Zuschlag auf die Einkommensteuer ausgelichen werden soll. Dass hätte sich die FDP-Klientel wohl so gewünscht, Senkung der Unternehmenssteuern und Mehrbelastung der privaten Bürger im Deckmäntelchen der Steuervereinfachung.

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