Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

13.07.2011

20:26 Uhr

Bürger-Entlastungen

Bundesbankchef wettert gegen Merkels Steuerpläne

Der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, kritisiert die Bundesregierung für ihre Steuersenkungspläne. Die Haushaltskonsolidierung müsse klar Vorrang haben. Er warnte auch vor einem steigenden Inflationsdruck.

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank Quelle: dpa

Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank

BerlinDie Bundesbank lässt kein gutes Haar an den Steuersenkungsplänen der Koalition. Die Sanierung der Staatsfinanzen habe Vorrang, sagte Bundesbankpräsident Jens Weidmann. Die Bürger profitierten auch so von der guten Konjunktur, etwa durch höhere Löhne. Auch bei den Wählern können Union und FDP mit ihrer Verabredung, 2013 die Bürger zu entlasten, bisher nicht punkten. Die FDP würde einer Umfrage zufolge bei Neuwahlen derzeit sogar aus dem Bundestag fliegen.

Die Spitzen der Koalition wollen im Herbst festlegen, um welche Summe die Bürger bei Steuern und Sozialabgaben entlastet werden. Im Gespräch sind etwa sieben bis zehn Milliarden Euro. Bundesbankpräsident Weidmann sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, angesichts der Risiken in der Finanzplanung und des krisenbedingt sehr hohen Schuldenstands müsse die Haushaltskonsolidierung vorgehen.

„Außerdem könnte eine Steuersenkung die ohnehin schon lebhafte Konjunktur zusätzlich befeuern“, warnte er. Dadurch könne sich der Inflationsdruck weiter verstärken. Das Argument, die Bürger müssten am Aufschwung beteiligt werden, blockte er mit dem Hinweis ab, auch ohne Steuerentlastungen stiegen die verfügbaren Einkommen 2011 und 2012 um dreieinhalb und drei Prozent.

Eine Bekämpfung der kalten Progression im Steuertarif - bei der Arbeitnehmer in höhere Steuerstufen rutschen, selbst wenn das Lohnplus nur die Inflation wettmacht - hält Weidmann zwar für überlegenswert: „Aber nur bei entsprechender Gegenfinanzierung.“ Das heißt, die Einnahmenverluste müssten durch Einsparungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.

Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums würde eine vollständige Abschaffung des sogenannten Mittelstandsbauches im Steuertarif den Staat 26,8 Milliarden Euro im Jahr kosten. Damit könnte die überproportionale Besteuerung unterer und mittlerer Einkommen beseitigt werden. In einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hieß es weiter, eine Abmilderung der kalten Progression durch eine Verschiebung der Eckwerte im Steuertarif um sechs Prozent hin zu höheren Einkommen würde zu Ausfällen von 7,6 Milliarden Euro führen.

Für die Koalition rentiert sich das Entlastungsversprechen dem Wahltrend von „Stern“ und RTL zufolge nicht. Die Union sackte zur Vorwoche um zwei Punkte auf 31 Prozent ab. Die FDP gab einen Punkt ab und liegt derzeit bei nur vier Prozent. Die SPD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu. Mit 24 Prozent liegt sie erstmals seit Anfang April wieder vor den Grünen, die bei 23 Prozent verharren.

Auch die Linke konnte sich um einen Punkt auf zehn Prozent verbessern. Mit 47 Prozent hat Rot-Grün damit einen Vorsprung von zwölf Punkten vor Union und FDP, was für eine absolute Mehrheit im Bundestag ausreichen würde.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem „Stern“, Union und FDP hätten beim Hickhack um Steuersenkungen „Fehler über Fehler“ gemacht. Die Bürger hielten die Konsolidierung der Staatsfinanzen für weitaus wichtiger und sähen die Pläne als „rein wahltaktisches Manöver“ an. „Für die Koalition ist es ein Schlag ins Wasser“, sagte Güllner. Darunter leide auch das Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel.

„In der Finanzkrise 2009 galt sie als die Frau, die sich um die Sorgen der Menschen kümmert. Doch jetzt haben viele den Eindruck, dass sie das Gespür dafür verloren hat“, sagte der Forsa-Chef. Auch in den Reihen der Koalition sind Steuersenkungen höchst umstritten.

Von

rtr

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×