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22.06.2011

15:31 Uhr

Bürger-Entlastungen

CDU-Ministerpräsidenten zerreißen Merkels Steuerpläne

ExklusivDie Operation Bürger-Geldsegen von Merkel & Co droht zum Rohrkrepierer zu werden. Die Kanzlerin braucht für ihre jüngsten Steuersenkungspläne die Zustimmung der Länder. Doch nicht nur SPD und Grüne mauern.

Angela Merkel. Quelle: dpa

Angela Merkel.

Düsseldorf/BerlinMillionen von Steuerzahlern sollen schneller als erwartet in den Genuss von Entlastungen kommen. Das ist der Plan der Bundesregierung. Doch noch ehe die Überlegungen konkret werden können, droht ihnen das frühe Aus. Dass sich die Opposition quer stellt, ist ein erwartbares Manöver. Doch auch in der CDU formiert sich massiver Widerstand. Das ist umso problematischer für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP), als beide auf die Mitwirkung des Bundesrats angewiesen sind. Als erster CDU-Ministerpräsident preschte Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt vor. In ungewöhnlich harten Worten warnte er davor, noch vor der Sommerpause Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu beschließen. „Für solche Steuergeschenke fehlt mir nicht nur das Verständnis, sondern es fehlt uns allen dazu der Spielraum", sagte Haseloff. Bund, Länder und Kommunen seien hoch verschuldet. Die oberste Priorität heiße deshalb Haushaltskonsolidierung und nicht Einnahmeverzicht.

Haseloff verwies darauf, dass zur Bewältigung der Finanzkrise große Lasten zu schultern waren, dies sei ohne eine Mehrbelastung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen erfolgt. „Wer in Zeiten konjunktureller Belebung die öffentlichen Haushalte nicht wieder in Ordnung bringt, verspielt die Zukunft. Die Krise der Finanzwirtschaft darf nicht im Zusammenbruch der öffentlichen Kassen enden.“

Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will den Plänen Merkels im Bundesrat nicht zustimmen. „Wer es ernst meint mit der Haushaltssanierung, darf jetzt nicht über Steuersenkungen in Milliardenhöhe reden“, sagte Müller dem „Hamburger Abendblatt“. Die finanzielle Lage des Bundes und der Länder sei nach wie vor schwierig und lasse keinen Spielraum für Steuerentlastungen zu. „Das Saarland wird einem solchen Vorhaben im Bundesrat nicht zustimmen, weil dadurch die Einhaltung der Schuldenbremse völlig unmöglich wird“, kündigte der CDU-Politiker an. „Die Konsolidierung der Staatsfinanzen muss auch weiterhin Vorrang vor Steuerentlastungen haben.“

Rösler und Merkel im Bundestag. Quelle: dpa

Rösler und Merkel im Bundestag.

Die SPD wird nach Aussage von Präsidiumsmitglied Ralf Stegner die angestrebte Steuerentlastung von Arbeitnehmern mit unteren und mittleren Einkommen im Bundesrat blockieren. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende begründete dies im Gespräch mit Handelsblatt Online mit fehlenden Spielräumen für eine Entlastung. „Die FDP ist offenbar schon so geschwächt, dass Angela Merkel die Koalition nur noch zusammenhalten kann, indem sie wider besseres Wissen der alten FDP-Steuersenkungsleier nun doch nachgeben muss; aber Umfallen ist ja inzwischen ihr Markenzeichen“, sagte Stegner.

Kommentare (20)

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22.06.2011, 12:33 Uhr

Die Regierung sollte das Geld lieber auf die hohe Kante legen für die finanziellen Unwegsamkeiten die noch anstehen, wie Atomausstieg, Netzausbau und Euro-Rettung.

Und da wäre noch das leidige Thema Schuldenabbau. Wenn man hier das Geld einsetzen würde wäre es auch für die gesamte Bevölkerung von Vorteil, weniger Schulden = weniger Zinslast. 10 Mrd machen jetzt zwar noch nicht die Welt aus, aber es wäre schon mal ein Anfang.

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22.06.2011, 12:41 Uhr

Wo sind die ehrlichen Abgeordneten, die dieses schäbige Treiben einer Regierung von Assozialen ein Ende bereitet? Im schlimmsten Fall gibt es diese Abgeordneten gar nicht, dann bleibt nur noch der Wutbürger auf der Strasse.

kuac

22.06.2011, 12:43 Uhr

Eine Steuerschenkung jetzt wiederspricht jeglicher ökonomischer Realität. Aber darum geht es dabei nicht. Sie soll ein Wahlgeschenk für Schwarz-gelb sein

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