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04.07.2011

11:31 Uhr

Bürger-Entlastungen

Koalitionsaufstand gegen Merkels Steuerpläne

ExklusivEs riecht nach einem Wahlgeschenk, das die FDP vor dem Absturz bewahren soll – die schwarz-gelben Steuerpläne. Doch schon formiert sich massiver Widerstand – auch in den eigenen Reihen.

Angela Merkel. Quelle: Reuters

Angela Merkel.

BerlinKaum sind die Steuerpläne von Merkel, Seehofer und Rösler verkündet, bläst ihnen harte Kritik aus den eigenen Reihen entgegen: Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, machte unmissverständlich klar, dass es derzeit keinen Spielraum für die geplanten Steuersenkungen der Bundesregierung gebe. Der Wunsch nach einer Entlastung der unteren und mittleren Einkommensbereiche ab 2013 sei zwar verständlich. „Finanzielle Spielräume sehe ich dafür ohne Gegenfinanzierung derzeit nicht“, sagte Barthle Handelsblatt Online.

Barthle verwies auf die zahlreichen Unsicherheiten im Bundeshaushalt. So werde der Bund im Jahr 2013 voraussichtlich 25 Milliarden Euro neue Schulden machen. Und es gebe Haushaltsrisiken wie das unsichere Aufkommen aus der Finanztransaktionsteuer und der mögliche weitere Anstieg der Zinsausgaben. „Nach der Schuldenbremse können wir mit konjunkturellen Steuermehreinnahmen auch keine dauerhaften, strukturellen Steuerentlastungen finanzieren“, sagte Barthle. „Die Einhaltung der Schuldenbremse ist verfassungsrechtlich geboten, steht nicht zur Disposition und erfordert große Kraftanstrengungen“, betonte er. Steuererleichterungen gingen daher nur nur mit strukturellen Gegenfinanzierungsmaßnahmen. „Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung entsprechende Vorschläge machen wird.“

Parteichefs unter sich: Rösler (FDP), Seehofer (CSU), Merkel (CDU). Quelle: dpa

Parteichefs unter sich: Rösler (FDP), Seehofer (CSU), Merkel (CDU).

Auch einige CDU-Ministerpräsidenten wandten sich gegen die Pläne der Bundesregierung. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte, das Saarland habe „keinerlei Spielräume“, um Mehreinnahmen zur Finanzierung von Steuerentlastungen einzusetzen. „Wenn der Bund glaubt, die Schuldenbremse einzuhalten und trotzdem die Steuern zu erleichtern, dann liegt das in der Verantwortung des Bundes. Er kann aber nicht davon ausgehen, dass die Länder bereit sind das mitzufinanzieren. Mein Land kann das nicht“, sagte Müller. Seiner Auffassung nach habe die Konsolidierung Vorrang vor Steuererleichterungen, „dass heißt, einen Verzicht einer Politik zulasten unserer Kinder und Enkel“.

Widerstand kommt auch von Sachsen-Anhalts Landesregierung . Bund, Länder und Kommunen seien hoch verschuldet. Die oberste Priorität heiße deshalb Haushaltskonsolidierung, sagte ein Sprecher der Staatskanzlei. Es gebe auf absehbare Zeit keinen Spielraum für Steuersenkungen, sagte Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) dem Radiosender MDR-Info. Er äußerte außerdem Kritik am geplanten Termin für die Steuersenkungen im Jahr 2013 vor der nächsten Bundestagswahl. Die FDP sei nicht gut beraten, sich mit einem Steuergeschenk zur Wahl zu präsentieren.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zeigte sich am Montag ebenfalls skeptisch. „Ich habe wiederholt gesagt, die Länder können sich das nicht leisten, da muss man drüber reden, wie es gehen soll.“

Die Bundesregierung plant, zum 1. Januar 2013 Steuern und Sozialabgaben zu senken. Auf dieses Datum verständigten sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP. Konkrete Zahlen zum Umfang der Entlastungen stehen noch nicht fest.

Wo die Regierung den Bürger entlasten könnte

Kinderfreibetrag

Weil von einem höheren Freibetrag nur Besserverdienende profitieren würden, dürfte die Regierung im Gleichschritt wohl auch das Kindergeld erhöhen. Zehn Euro mehr Kindergeld kosten den Fiskus zwei Milliarden Euro pro Jahr.

Steuern

 Die Debatte in der Koalition konzentriert sich auf eine Glättung des „Mittelstandsbauchs“ im Einkommensteuertarif: Jenseits des Freibetrags von 8004 Euro erhöht sich die Belastung des Bruttoeinkommens nicht gleichmäßig vom Eingangssatz (14 Prozent) bis zum Spitzensatz (42 Prozent). Stattdessen zeigt die Belastungskurve bis zu einem Jahresbrutto von 13.500 Euro steil nach oben. Danach geht es flacher weiter. Den Knick vollständig zu glätten, wäre mit Steuerausfällen von 25 bis 30 Milliarden Euro extrem teuer, denn hier sitzt die Masse der Steuerzahler.

Als zweites Problem will die Koalition die kalte Progression angehen. Gemeint ist der Effekt, dass nach einer Lohnerhöhung auch die prozentuale Steuerbelastung eines Arbeitnehmers steigt. Zur Abhilfe könnte der Steuertarif gestreckt werden: Heute wird jeder Euro jenseits von 52.882 Euro mit dem Spitzensatz von 42 Prozent belastet. Dieser Eckwert könnte erhöht werden. Die Belastungskurve würde danach insgesamt flacher ansteigen.

Beiden Maßnahmen, die wohl miteinander kombiniert würden, müsste der Bundesrat zustimmen, weil neben dem Bund auch die Länder und Kommunen von Steuerausfällen betroffen wären. Kommt in der Länderkammer keine Mehrheit zustande, bietet sich als Plan B eine Senkung des Solizuschlags von derzeit 5,5 Prozent an. Seine komplette Abschaffung würde den Bund alleine zwölf Milliarden Euro kosten. Der Bundesrat müsste nicht zustimmen.

Grundfreibetrag

Bei diesem Beitrag, der wenigstens das Existenzminimum einkommensteuerfrei stellen muss und der derzeit 8 004 Euro beträgt, sieht die Regierung zwar bis 2012 keinen Reformbedarf. Im Umkehrschluss bedeutet dies freilich, dass er angesichts steigender Inflationsraten 2013 angepasst werden muss. Die für die Steuerzahler faire Lösung wäre, den gesamten Tarif gemäß der allgemeinen Preissteigerung jedes Jahr zu verschieben. Dann würde nicht nur der Grundfreibetrag steigen, sondern auch alle anderen Eckdaten des Steuertarifs, zum Beispiel der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz gezahlt werden muss. Inflationsbedingte Gehaltserhöhungen würden dann den Fiskus nicht mehr reicher und die Bürger nicht mehr ärmer machen. Dieses Jahr beschert diese "kalte Progression" dem Staat drei und nächstes Jahr gar fast sechs Milliarden Euro Mehreinnahmen.
Die billige und daher wahrscheinlichere Variante ist, dass der Steuertarif nur im unteren Bereich angepasst wird, zum Beispiel durch einen höheren Freibetrag. Obwohl von solchen Tarifänderungen alle Steuerzahler gleichermaßen profitieren würden, könnte die Politik dies als Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen kommunizieren. Schließlich steht es so im schwarz-gelben Koalitionsvertrag - und auch eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat wird sich solchen Entlastungen im Wahljahr wohl nur schwer entgegenstellen können.

Rentenversicherung

Das Gesetz schreibt sowieso eine Beitragssenkung vor, wenn die Rentenkassen übervoll sind. Wenn die Rücklagen das 1,5-fache einer Monatsausgabe (derzeit gut 25 Milliarden Euro) erreicht haben, muss der Beitrag sinken - vorher darf er das nicht. Aus heutiger Sicht kann der Beitragssatz 2012 von 19,9 Prozent des Bruttolohns um 0,1 Punkte auf 19,8 Prozent fallen. 2013 wäre eine weitere Absenkung auf 19,2 Prozent möglich, wo er bis Ende 2015 bliebe - so die Vorausberechnungen des Schätzerkreises der Rentenversicherung. Die Bedingung ist, dass die Arbeitslosigkeit 2012 wirklich wie erwartet im Schnitt unter 2,7 Millionen fällt.

Im Vergleich zu heute würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber 2013 also um 0,7 Prozentpunkte entlastet. Im Gesamtvolumen wären das knapp acht Milliarden Euro. Bei einem Monatsbrutto von 2500 Euro wären das je 8,75 Euro/Monat für Arbeitnehmer und -geber.

Der gesetzliche Automatismus gibt die Höhe der Entlastung vor. Will die Regierung darüber hinausgehen, muss sie das Gesetz ändern. Die Koalitionsmehrheit im Bundestag würde dazu ausreichen. Der Bundesrat müsste nicht zwingend zustimmen.

Arbeitslosenversicherung

Dort ist für eine Beitragssenkung vorerst nichts zu holen. Der Beitragssatz von 3,0 Prozent führt in diesem Jahr bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) voraussichtlich zu einem Defizit von drei bis vier Milliarden Euro, für das die Behörde beim Bund ein Darlehen aufnehmen muss. Mit der Rückzahlung kann sie 2012 anfangen, 2013 könnte nach der Tilgung des Darlehens ein kleiner Überschuss bleiben - sofern die Regierung bei der BA tatsächlich in dem Umfang spart, wie sie es sich vorgenommen hat

Gesetzliche Krankenversicherung

Auch im Gesundheitsfonds zeichnen sich Überschüsse ab. Bisherigen Prognosen zufolge wird die Reserve des Fonds Ende 2011 bei knapp sieben Milliarden Euro liegen. Allerdings sind davon fünf Milliarden Euro bereits verplant. So werden zwei Milliarden Euro für den Sozialausgleich für Geringverdiener bei den Zusatzbeiträgen benötigt. Weitere drei Milliarden Euro müssen nach Angaben des Bundesversicherungsamts für die gesetzlich vorgeschriebene Reserve vorgehalten werden.

Begehrlichkeiten der Kassen und einiger Koalitionspolitiker richten sich auf die verbleibenden zwei Milliarden Euro. Das Bundesversicherungsamt betont allerdings, dass aus 2009 - dem Jahr der Finanzkrise - ein Defizit in Höhe von 2,48 Milliarden Euro mitgeschleppt wird, das ebenfalls bereinigt werden müsse.

Experten rechnen damit, dass die Überschüsse zum Jahresende noch höher ausfallen werden und sich in 2012 weiter anhäufen. Bislang liegen keine Prognosen für das kommende Jahr vor - damit wird sich der Schätzerkreis erst im Oktober beschäftigen.

Kommentare (5)

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Quonanom

04.07.2011, 11:31 Uhr

Für alle sichtbar hob die FDP vor Eintritt in diese Koalition ein kiloschweres 100-Punkte-Buch für jedermann sichtbar mit Sparvorschlägen in die Höhe, um zu dokumentieren, dass im Bundeshaushalt Abermilliarden eingespart werden könnten, wenn sie nur gewählt würden.
Wenn sie es nicht als Makulatur entsorgt haben, könnten sie es doch noch einmal vorholen und ihr Verssprechen endlich erfüllen.
sic transit gloria mundi

Philosoph

04.07.2011, 13:00 Uhr

So symphatisch Steuersenkungen auch klingen, so unsinnig sind sie auch! Jeder weiß: Nur wenn ich Kohle habe, kann ich auch was davon für schlechte Zeiten zurücklegen. Also wann bitte will man einen ausgeglichenen Haushalt schaffen, wenn nicht in Zeiten eines wirtschaftlichen Aufschwungs? "Nur" 30 Mrd. Neuverschuldung im nächsten Jahr? Super! Wann denkt hier mal einer über RÜCKZAHLUNG der Schulden nach? Auch volkswirtschaftlich gesehen sind Steuersenkungen Käse. Steuersenkungen würden zu einer Verlängerung des Konjunkturzyklus führen, mit einem anschließend ebenso harten Absturz. Makroökonomisch müssten jetzt alle Signale auf STEUERERHÖHUNGEN stehn: Die Wirtschaft läuft, viele Leute kommen in Jobs. Ganz nebenbei spart halb Europa... Problem ist nur: Sind die Steuern einmal erhöht, werden sie beim nächsten Konjunkturabschwung nicht gesenkt... Es gibt nun mal keine ökonomische Komponente in der Politik... nur Volksverdummung und Wahltaktik!

Sybille

04.07.2011, 13:36 Uhr

Es scheint, als seien in der FDP Wahlversprechen wichtiger als der Staatshaushalt. Ein vermutlich ungewollter Eindruck, der da erweckt wurde.

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