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12.01.2012

16:47 Uhr

Bürgerbeteiligung

Friedrich zieht Lehren aus Stuttgart-21

VonDaniel Delhaes

Nach dem Stuttgart-21-Desaster will Bundesinnenminister Friedrich den Bürgern künftig von Beginn an ein Mitspracherecht bei offiziellen Verfahren geben. Gleichzeitig sollen die Verfahren schneller werden.

Gegner von Großprojekten will Innenminister Friedrich auf seine Seite bringen. dapd

Gegner von Großprojekten will Innenminister Friedrich auf seine Seite bringen.

BerlinDie Bilanz der Proteste um „Stuttgart 21“ klingt ernüchternd: Ein Jahr verzögerte der Bürgerwiderstand den Bau des Bahnhofs, die Bahn verlor mehrere Millionen Euro, ein Vielfaches zahlte das Land Baden-Württemberg für Polizeieinsätze, die Schlichtung und die Volksabstimmung. Der „Wutbürger“ schaffte es zum  Wort des Jahres und Bahn-Chef Rüdiger Grube wurde sogar auf Auslandsreisen auf den Ärger in der Heimat angesprochen. Dabei hatten in den Jahren zuvor Abgeordnete im Bundestag über das milliardenschwere Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ beraten, ebenso der Landtag, die Kreistage der Region, sogar das EU-Parlament, und die Gerichte bestätigten den Bau. Es nutzte nichts.

Nach dem Volksaufstand im Südwesten will nun auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nun Konsequenzen ziehen: Laut einem Eckpunktepapier, das dem Handelsblatt vorliegt, sollen Bürger in Zukunft weit vor dem offiziellen Planungsverfahren zu Wort kommen. Deren Bedenken sollen gleich zu Beginn berücksichtigt und damit später genehmigte Projekte nicht mehr im Nachhinein gefährdet werden.

Friedrich will dem Verwaltungsverfahrensgesetz ein neues Begriffspaar einfügen: die „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“. Künftig müssen die Genehmigungsbehörden einen Investor dazu auffordern, Bürger früh einzubeziehen. Es steht dem Investor allerdings frei, dem zu folgen. „Ziel ist es, in einer Phase einzugreifen, in der der Vorhabenträger noch in der Lage ist zu reagieren“, hieß es dazu im Ministerium. Im späteren Planungsverfahren sollen Betroffene und Umweltverbände aber auch weiterhin zu Wort kommen.

„In welcher Form die Beteiligung stattfindet, entscheidet der Projektträger“, hieß es im Ministerium. Die Behörden sollen aber verpflichtet werden, künftig über Vorhaben eines Investors auch im Internet zu informieren und dort an zentraler Stelle alle Unterlagen einzustellen. Heute geschieht dies meist noch per Akteneinsicht in der Amtsstube.

Etliche Stadtwerke wie auch Unternehmen der Automobil- oder der Chemieindustrie berichten, dass sie die Genehmigung für ein Projekt in der Regel schneller erhielten, wenn sie die Betroffenen früh informierten und deren Bedenken berücksichtigten. So ließe sich Zeit und Geld sparen. Auf derartige Erfahrungen beruft sich nun auch das Ministerium, allerdings ohne konkrete Zahlen zu nennen.

Kommentare (6)

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12.01.2012, 16:56 Uhr

Der Gedanke mag ja ganz nett sein, aber: der Otto-Normalbürger wird halt erst wach, wenn der Bagger vor der Tür steht.

Klaus

12.01.2012, 17:19 Uhr

Und was soll das bringen?

Trotz Volksabstimmung, die negativ ausging, wird weiter gegen S 21 protestiert.

Ein besseres Mitspracherecht wird nichts ändern.

Soweit eine Minderheit darauf besteht, dass sie recht und die Mehrheit ihr zu folgen hat, bleibt das ein schöner, aber zum Scheitern verurteilter Versuch.

Thomas-Melber-Stuttgart

12.01.2012, 17:30 Uhr

Es würde schon helfen, nur wirklich sinnvolle Projekte mit einem nachweisbaren Nutzen für die Bevölkerung durchzuführen. Selbst bei S21 ist man da doch weit weg davon, von den real vorhandenen Risiken ganz abgesehen. Der Finanzierungsaspekt ist da fast sekundär.

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