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09.02.2012

17:18 Uhr

Bürgerbeteiligung im Netz

Merkels (Schein-)Dialog

VonSaskia Littmann

Bundeskanzlerin Merkel will mit ihrem Zukunftsdialog die Bürger stärker beteiligen. Aber bislang fordern die beliebtesten Vorschläge legale Drogen und offene Islamkritik - ein richtiger Dialog sieht anders aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf positive Vorschläge im Zukunftsdialog. dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft auf positive Vorschläge im Zukunftsdialog.

DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will mit Schwarmintelligenz Punkte sammeln. Im Rahmen ihres neuen Projekts „Zukunftsdialog“ will die CDU-Politikerin mit den Deutschen einen Dialog über die Zukunft des Landes führen. „Ich erhoffe mir Ideen von den Bürgerinnen und Bürgern über ihre Vorstellungen von Deutschland in fünf bis zehn Jahren“, sagte Merkel vergangene Woche in ihrem Video-Podcast.

Im Internet können interessierte Bürger Vorschläge für drei zentrale Fragen der Zukunft einreichen: Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen? Seit dem 1. Februar ist das Portal zum Zukunftsdialog im Internet zu finden, innerhalb der ersten 24 Stunden besuchten über 26.000 Nutzer die Webseite. Bis Donnerstag sind bereits über 4100 verschiedene Vorschläge eingegangen.

Jeder Bürger, der sich mit seiner E-Mail Adresse registriert, kann seine Idee einbringen. Andere Nutzer können die Handlungsvorschläge nicht nur kommentieren, sondern auch bewerten. Mit einem Klick auf „Unterstütze ich“ werden die Stimmen vergeben.

Bis zum 15. April läuft der Bürgerdialog. Im Anschluss lädt Merkel die zehn Nutzer, deren Vorschläge die meisten Stimmen bekommen haben, zu einem Treffen ins Kanzleramt ein. Neben dem Internetportal gehören drei Bürgerveranstaltungen zu Merkels Projekt, im Februar und März trifft die Kanzlerin in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld ausgewählte Bürger zum Dialog. Vorbild sind die amerikanischen Town-Hall-Meetings.

Weiterer Teil des Zukunftsdialogs ist eine Expertengruppe. Bereits seit Mitte des letzten Jahres sitzen regelmäßig über 120 Fachleute in verschiedenen Arbeitsgruppen zusammen und diskutieren über Deutschlands Zukunft. Mitte des Jahres sollen die Ergebnisse aus Bürger- und Expertendialog in einem Buch zusammengefasst werden, Herausgeberin ist die Kanzlerin persönlich.

Kommentare (13)

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Goldhamster

09.02.2012, 20:41 Uhr

Theater fürs Volk.

anonymus

09.02.2012, 21:24 Uhr

Immer wieder schön anzusehen wie Politik und Presse heutzutage von felsenfesten und festgefahrenen Ideologien getragen werden.
Der Politik, Presse und Wirtschaft unliebsame Themen werden einfach eiskalt ignoriert, einmal angefachte Diskussionen am Besten durch Leugnen, Lügen und dem Aufrechterhalten von Informationsdefiziten im Keim erstickt. So sollte eine Demokratie aussehen, - ganz bestimmt. ;)
Das können ja auch alles nur Spinner sein, die weltweit tagtäglich die Legalisierung von Cannabis fordern und mit ihren Forderungen dann auch noch große Zustimmung auf solchen Dialogplattformen verbuchen. Da sollte man die ganze Sache mit dem Bürgerdialog lieber gleich lassen, wenn im Endeffekt eh alles als skurrile, indiskutable oder unrealistische Spinnerei abgetan wird. - Sollen die Politiker doch weiterhin ihre ach so demokratische Suppe köcheln.
Aber immerhin in diesem Punkt kann ich diesem Artikel zustimmen, - es handelt sich wirklich um einen Schein-Dialog. :)

LIW

10.02.2012, 07:54 Uhr

Kaum ein Begriff wird in den deutschen Medien so häufig missbraucht wie "populistisch". Er wird immer dann aus dem Ärmel gezogen, wenn einer der politisch korrekten Tabus betroffen ist. Bei anderen Themen wie z.B. beim Atomausstieg oder bei der Hetze gegen Banker scheint den deutschen Journalisten der Begriff jedoch plötzlich entfallen zu sein.

Nicht nur das. Die Populismus-Keule ist in dem verwendeten Zusammenhang völlig irreführend. Wer, wie z.B. der niederländische Politiker Wilders, eins der Tabuthemen aufgreift, muss mitten in Europa mit Morddrohungen und gesellschaftlicher Ächtung rechnen.
Man stelle sich nur den Aufschrei vor, müsste ein Politiker z.B. wegen seiner Meinung zum Umweltschutz um sein Leben fürchten. Wenn man aber wegen der berechtigten Kritik an der Demokratiefähigkeit des Islams unter Polizeischutz gestellt wird, verhalten sich unsere Medien wie die drei Affen (nichts sehen, hören, sagen).

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