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22.01.2007

09:34 Uhr

Bürgerentscheid

Berliner stimmen für Rudi-Dutschke-Straße

Ein Teil der Berliner Kochstraße wird bald nach dem 1979 gestorbenen Studentenführer Rudi Dutschke benannt: Die Bewohner des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg haben sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. Wobei Mehrheit in diesem Fall relativ ist.

Rudi Dutschke 1971 auf einer Pressekonferenz an der Universität Aarhus in Dänemark, die ihn als Dozenten eingestellt hatte. Foto: dpa

Rudi Dutschke 1971 auf einer Pressekonferenz an der Universität Aarhus in Dänemark, die ihn als Dozenten eingestellt hatte. Foto: dpa

HB BERLIN. Bezirkswahlleiter Heinrich Baasen teilte in der Nacht zum Montag mit, bei der Abstimmung hätten 57,1 Prozent der Teilnehmer für die Umbenennung votiert, die von der Bezirksversammlung bereits im August 2005 beschlossen worden war. Zur Abstimmung stand ein Antrag der lokalen CDU, auf die Umbenennung der Straße zu verzichten. Lediglich 16,1 Prozent der Berechtigten stimmten ab - nur 1,1 Prozentpunkte mehr als die erforderliche Mindestbeteiligung von 15 Prozent.

Zunächst werden jedoch keine neuen Straßenschilder mit dem Namen des Wortführers der westdeutschen Studentenbewegung in den 1960er Jahren aufgehangen. „Es sind Klagen von Anliegern gegen die Umbenennung anhängig, die müssen erst abgewartet werden“, sagte Bezirkswahlleiter Baasen.

Dutschke (1940-1979) war einer der Köpfe der „68er“. Die Benennung eines Straßenteilstücks zu seinen Ehren hatte sich in Berlin zu einem Politikum entwickelt. Besondere Brisanz erhielt die Diskussion dadurch, dass bei der Umbenennung künftig das Verlagshochaus des Axel-Springer-Verlages teilweise an der Dutschke-Straße liegen würde. Die angrenzende Axel-Springer-Straße würde sich zudem mit der Dutschke-Straße kreuzen. Der „Bild-Zeitung“ aus dem Hause Springer war in den 60er Jahren von Dutschke und der Studentenbewegung immer wieder „Meinungshetze“ vorgeworfen worden, Studenten bekämpften die Zeitung erbittert.

Die CDU sprach sich aus finanziellen und politischen Gründen gegen die Umbenennung aus, während sich Grüne, Linkspartei und die Tageszeitung „taz“ als Anliegerin des Straßenstücks für die Dutschke- Straße einsetzen. Der Bürgerentscheid am Sonntag war möglich geworden, nachdem die CDU 5 000 Unterschriften gegen die Umbenennung gesammelt hatte.

Die CDU setzte vor dem Bürgerentscheid auf Straßenwahlkampf und die Information der Bürger über angeblich hohe Kosten der Umbenennung. Auf der anderen Seite machten Spitzenpolitiker wie die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, Christian Ströbele (Grüne) und Petra Pau (Linkspartei) Werbung für die Dutschke-Straße. Auch Marek Dutschke, jüngster Sohn von Rudi Dutschke, engagierte sich für eine Straße mit dem Namen seines Vaters.

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