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22.01.2013

14:01 Uhr

"Bürgerfreundlicher Termin"

Hessen wählt zeitgleich mit Bundestag

Die hessische Landtagswahl soll auf den Tag der Bundestagswahl fallen. Das schlägt Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) vor. Die Opposition hält der Landesregierung vor, sich in Merkels Schatten flüchten zu wollen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will im September wählen lassen. dpa

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will im September wählen lassen.

WiesbadenHessen will die Landtagswahl vorziehen und seine Bürger im September am Tag der Bundestagswahl auch über das Parlament in Wiesbaden entscheiden lassen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Jörg-Uwe Hahn (FDP) teilten am Dienstag in Wiesbaden mit, sie wollten dem hessischen Kabinett einen entsprechenden Vorschlag machen. Die Legislaturperiode endet eigentlich erst Mitte Januar 2014.

Ziel sei es, alle Voraussetzungen für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu schaffen, begründeten Bouffier und Hahn ihre Entscheidung. Bouffier sagte, es sollten möglichst viele Menschen an die Wahlurnen geholt werden. "Mit einem wählerfreundlichen, gemeinsamen Termin von Landes- und Bundestagswahl werden wir dies am ehesten erreichen." Für die Zusammenlegung spreche auch der geringere Organisationsaufwand und die Vermeidung von Kosten. Die Opposition hält der schwarz-gelben Koalition hingegen vor, sich in den Schatten von Kanzlerin Angela Merkel flüchten zu wollen.

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Der konkrete Termin für die Bundestagswahl steht noch nicht fest. Als wahrscheinlichstes Datum gilt der 22. September. Für diesen Tag haben sich 14 der 16 Bundesländer ausgesprochen. Auch SPD und Grüne sind für diesen Termin.

Justizminister Hahn betonte, eine intensive rechtliche Prüfung habe keine Bedenken gegen einen gemeinsamen Termin ergeben. Eine Wahl in zeitlicher Nähe zu Herbst- und Weihnachtsferien scheide aus, ebenso ein Wahlkampf in der Adventszeit. Der FDP-Politiker verwies darauf, dass die Opposition noch im Sommer selbst die Zusammenlegung beider Wahlen gefordert habe.

Von

rtr

Kommentare (1)

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DrCoaleonesErbengemeinschaft

22.01.2013, 17:43 Uhr

Der traut sich und setzt alles auf eine Karte, sozusagen ZERO. Mit den Nullen ist das so eine Sache, unbedingt darauf warten sollte man nun wirklich nicht. Das hat sich schon immer bewährt.

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