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26.09.2015

15:55 Uhr

Bürgerkrieg in Syrien

Röttgen und USA wollen Gespräche mit allen Beteiligten

In der Syrien-Krise setzt sich CDU-Politiker Norbert Röttgen für Gespräche mit allen in der Region beteiligten Seiten ein. In die gleiche Richtung geht offenbar auch ein neuer diplomatische Vorstoß der USA.

Der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen setzt in der Syrien.-Krise auf Verhandlungen. dapd

Gespräche mit allen Seiten

Der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen setzt in der Syrien.-Krise auf Verhandlungen.

BerlinDer CDU-Politiker Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, plädiert bei der Lösung der Syrien-Krise für Gespräche mit allen Beteiligten. Das Entscheidende sei, alle Länder mit Stellvertreterinteressen in der Region wie Russland, Iran, aber auch Saudi-Arabien und die Türkei einzubeziehen, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages am Samstag im Deutschlandfunk. Zusammen müsse versucht werden, eine „Deeskalation des unmittelbaren Kriegsgeschehens“ zu erreichen.

Auch die USA bereiten offenbar eine neue diplomatische Initiative zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien vor. US-Außenminister John Kerry wolle kommende Woche bei mehreren Treffen Möglichkeiten einer politischen Lösung ausloten, verlautete aus US-Regierungskreisen. Zentral sei die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) in New York.

Kerry wolle verschiedene Ideen für einen neuen Anlauf testen, nachdem der vor drei Jahren in Gang gebrachte UN-Friedensprozess erfolglos geblieben sei. „Daher wird es von Minister Kerry Bestrebungen geben, ein Rezept zu finden, das eine Rückkehr zu wirklichen, substanziellen Verhandlungen bringt“, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter.

Dazu könnten Russland, die Türkei, Saudi-Arabien und Katar zusammengebracht werden. Ein erstes Gespräch wollte Kerry am Samstag mit seinem iranischen Kollegen Mohammad Dschawad Sarif in New York führen. Iran und Russland unterstützen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. US-Präsident Barack Obama wird das Thema Syrien am Montag mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin beraten.

Zugleich stellte Röttgen klar, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad seiner Meinung nach „kein Teil der Zukunft Syriens“ ist. Da Assad faktisch keine Macht mehr habe, sei er in dem Bürgerkrieg auch keine Schlüsselfigur mehr.

Das Schicksal des syrischen Machthabers ist ein Hauptstreitpunkt. Die USA pochen weiter auf seiner Ablösung, zeigten sich zuletzt aber flexibel in ihren Vorstellungen, wann dies der Fall sein soll. Von europäischen Verbündeten kommen - unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise - zustimmende Signale

Sechs Gründe, warum der Bürgerkrieg in Syrien noch nicht beendet ist

Einmischung von außen

Das Regime von Baschar al-Assad hat mit Russland und dem schiitischen Iran mächtige Verbündete im Ausland. Teheran unterstützt Damaskus mit Geld und Kämpfern. Zudem kämpft die libanesische Schiiten-Miliz an der Seite Assads. Aber auch die Rebellen erhalten Geld und Waffen aus dem Ausland, unter anderem aus Saudi-Arabien. So wurde die Krise zu einem regionalen Konflikt. (Quelle: dpa)

Assads Unnachgiebigkeit

Der Präsident sagte am Anfang der Proteste Reformen zu - die nie kamen. Stattdessen brandmarkt sein Regime sämtliche Gegner als „Terroristen“, auch moderatere Oppositionelle. Viele Kritiker des Regimes sitzen in Gefängnissen. Im Kampf ums Überleben setzt die Armee zudem immer wieder sogenannte Fassbomben ein - Metallbehälter, die mit Sprengstoff und Metall gefüllt sind.

Zerstrittene Opposition

Den Regimegegnern ist es bis heute nicht gelungen, sich zu einen und eine gemeinsame Führung zu bilden. Die Exil-Opposition in Istanbul wird zwar international anerkannt, zeigt sich aber immer wieder zerstritten und hat in Syrien kaum Einfluss. Auch mit der Inlandsopposition aus Damaskus konnte sie sich noch immer nicht auf konkrete gemeinsame Ziele einigen.

Konfessionalismus

Längst ist der Bürgerkrieg auch zu einem Konflikt zwischen den Konfessionen geworden. Das Regime wird von Alawiten kontrolliert, einer Nebenlinie des schiitischen Islams. Die Alawiten befürchten blutige Rache, sollte Assad stürzen. Auch viele Christen sehen den Präsidenten als ihren Schutzpatron. In den Reihen der Rebellen kämpfen dagegen vor allem Sunniten.

Politik des Westens

Die USA und Europa lehnen eine militärische Intervention gegen das Assad-Regime ab. US-Präsident Barack Obama drohte zwar für den Fall des Einsatzes von Chemiewaffen durch das Regime in Syrien mit einem Eingreifen, nahm dann aber doch davon Abstand. Der Westen steht politisch zwar an der Seite der moderateren Rebellen, unterstützt diese aber kaum mit Waffen.


Stärke der Extremisten

Als die Krise in Syrien eskalierte, dehnte sich die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak ins Nachbarland aus. Jetzt kontrolliert sie dort ein Drittel der Fläche. Andere Teile Syriens stehen unter Herrschaft der Nusra-Front, Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Moderate Kräfte sind auf dem Rückzug. Die von den USA unterstützte Harakat Hasm löste sich kürzlich auf.

Angesichts der Bedrohung der gesamten Region durch die Milizen der Extremistengruppe Islamischer Staat (IS) hatte sich zuletzt Bundeskanzlerin Angela Merkel für Gespräche mit dem syrischen Machthaber ausgesprochen. Dazu sagte Röttgen: „Nach meiner Einschätzung hat sie (Bundeskanzlerin Angela Merkel) Assad als Vertreter des Machtapparates - der alewitischen Minderheit - verstanden und auch verstanden wissen wollen.“ Zugleich erklärte Röttgen: „Ich sehe das nicht, das irgendein Regierungschef der westlichen Welt mit Assad an einem Tisch sitzt.“. Als eines der wichtigsten Ziele von Verhandlungen machte der CDU-Politiker die Einrichtung einer humanitären Pufferzone an der syrisch-türkischen Grenze aus.

Zugleich kritisierte der frühere Umweltminister den Vorschlag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, angesichts der wichtigen Rolle Russlands in der Syrien-Krise ein Ende der Sanktionen gegen das Land in Erwägung zu ziehen : „Ich muss leider sagen, dass der Wirtschaftsminister völlig daneben liegt. Er stellt die Dinge vollständig auf den Kopf. Er sollte sich an der Linie des Außenministers orientieren.“

Von

rtr

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