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19.02.2014

08:09 Uhr

Bürgerkrieg

Zahl der Syrien-Flüchtlinge übersteigt Kontingente

Wegen des Bürgerkries in Syrien müssen immer mehr Menschen das Land verlassen. Allein in Niedersachsen sprengt die Anzahl der Flüchtlinge die Kontingente um 2400 Prozent. Politiker fordern ein Aufstocken der Plätze.

Auf der Flucht vor dem Krieg: Syrer erreichen das Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen. dpa

Auf der Flucht vor dem Krieg: Syrer erreichen das Grenzdurchgangslager Friedland in Niedersachsen.

OsnabrückDer Andrang syrischer Bürgerkriegs-Flüchtlinge nach Deutschland liegt laut einem Zeitungsbericht um ein Vielfaches über den bisherigen Erwartungen und Kontingenten. Allein für Niedersachsen lägen knapp 8000 Anträge vor, berichtete die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). Vorgesehen sei dort die Aufnahme von lediglich 329 Flüchtlingen. Damit liege die Zahl der Antrage um 2400 Prozent über den Aufnahmemöglichkeiten.

In Schleswig-Holstein liegen der Zeitung zufolge 2800 Prozent mehr Anträge vor als vorgesehen. Ähnlich sehe es in anderen Bundesländern aus. Die SPD-geführten Länder forderten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, ein „deutliches Zeichen“ zu setzen. Das Bundeskontingent zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge müsse erhöht werden, schrieb der niedersächsische Innenminister Boris Pistoriums (SPD) dem Bericht zufolge an de Maizière.

Kernpunkte der Syrien-Resolution

Giftgasangriffe als Bedrohung des Friedens

In dem Resolutionsentwurf stellt der Sicherheitsrat fest, dass der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien eine "Bedrohung für internationalen Frieden und Sicherheit" darstellt. Das ist die Voraussetzung dafür, dass der Sicherheitsrat zu einem späteren Zeitpunkt mögliche Strafmaßnahmen verhängen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen wird in dem Entwurf als Verstoß gegen das Völkerrecht "auf das Schärfste" verurteilt, "insbesondere die Attacke am 21. August 2013".

Keine Nennung von Verantwortlichen

Der Sicherheitsrat drückt in der geplanten Resolution seine "starke Überzeugung" aus, dass die Verantwortlichen für die Giftgasangriffe zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Einen Schuldigen nennt der Text allerdings nicht. Die USA werfen den Truppen des syrischen Machthabers Baschar al-Assad vor, bei der Attacke im August mehr als 1400 Menschen getötet zu haben. Russland beschuldigt dagegen Kämpfer der Opposition.

Chemiewaffenverbot in Syrien

Der Sicherheitsrat soll entscheiden, dass die Arabische Republik Syrien - so der offizielle Name von Assads Staat - Chemiewaffen "nicht einsetzen, entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder behalten" darf. Auch die Weitergabe dieser Waffen an staatliche oder nicht-staatliche Akteure ist Damaskus untersagt. Der Resolutionsentwurf betont zugleich, dass dieses Verbot für alle Parteien in Syrien gilt - also auch für die Rebellen.

Kontrolle und Vernichtung des Giftgasarsenals

Syrien wird in der geplanten Resolution verpflichtet, mit den Vereinten Nationen und der Organisation Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) "voll" zusammenzuarbeiten. Die syrische Führung muss eine Mission von OVCW und UNO ins Land lassen, für deren Sicherheit und "uneingeschränkten Zugang" sorgen sowie die "relevanten Empfehlungen" der OVCW erfüllen. Die Kooperationspflicht gilt dabei erneut für alle Konfliktparteien. Ein Vortrupp an Blauhelmen soll die Aktivitäten der OVCW frühzeitig unterstützen. Zehn Tage nach Verabschiedung der Resolution sollen Empfehlungen für die weitere Rolle der UNO bei der Zerstörung der syrischen Chemiewaffen vorgelegt werden.

Verweis auf mögliche Strafmaßnahmen

Der Resolutionsentwurf sieht vor, dass die OCVW binnen 30 Tagen und dann monatlich dem Sicherheitsrat Bericht über die Umsetzung des Plans erstattet. Bei Verstößen drohen aber keine automatischen Strafmaßnahmen. Der Sicherheitsrat muss dann erneut zusammenkommen und entscheiden, ob er Strafen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängt. Das könnten wirtschaftliche Sanktionen oder sogar ein Militäreinsatz sein - Einzelheiten stehen in dem Text aber nicht.

Politische Lösung für Bürgerkrieg

Der Resolutionsentwurf bekräftigt die Ergebnisse der Syrien-Konferenz, die im Juni 2012 in Genf abgehalten wurde. Dazu gehört unter anderem die Schaffung einer Übergangsregierung. Außerdem fordert der Sicherheitsrat in dem Text, "so schnell wie möglich" eine Folgekonferenz abzuhalten. Alle Konfliktparteien werden aufgefordert, "ernsthaft und konstruktiv" an einer politischen Lösung mitzuwirken.

Im Januar war die Zahl der Menschen, die in Deutschland um Asyl baten, erneut stark gestiegen. Laut Bundesinnenministerium stellten 14.463 Menschen einen Asylantrag - 31 Prozent mehr als im Dezember und knapp 78 Prozent mehr als im Januar des Vorjahres. Auf Platz zwei lag das Bürgerkriegsland Syrien mit 1734 Anträgen.

Von

afp

Kommentare (6)

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auditorix

19.02.2014, 09:19 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: http://www.handelsblatt.com/netiquette

Klartexter

19.02.2014, 11:47 Uhr

Schluss mit jeglicher Einreise von Flüchtlingen! Das die Kontingente nicht zu halten sind, das war den politisch korrekten Lügenbolten bewusst. Wer soll das alles bezahlen und wie wird Deutschland die vielen unbrauchbaren Menschen wieder los. Statt ein Zeichen aus dem Bundestag zu setzen und zu sagen, zu Gunsten der Flüchtlinge verzichten wir MdB auf die Erhöhung der Bezüge und Pensionen und spenden stattdessen von den bisherigen Bezügen monatlich einen Beitrag in Höhe von 25 % . Das wäre nobel, stattdessen belastet man das gemeine Volk mit ungewollter Nachbarschaft, kulturellen Bereicherung der besonderen Art und zusätzlichen Ausgaben, die ja bekanntlich an andere Stelle fehlen. Wie zum Beispiel im Straßenbau, Rentenerhöhung, Senkung des KV-Beiträge, Schulsanierung etc.. Das Maß ist voll und der Druck im Kessel steigt, ihr lieben Politiker.

LKB

19.02.2014, 14:16 Uhr

Die New York Times berichtete vor ein paar Monaten daß die USA ganze 87 syrische Flüchtlingsfamilien aufgenommen hat weil die Kriterien in Bezug auf Aufnahme so streng sind.
Deutschland dagegen lässt das Land gerade zu " überfluten" ohne auch nur einen Gedanken an die Konsequenzen dieser Einwanderung zu schenken.

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