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18.01.2011

12:40 Uhr

Bürokratieabbau

Regierung zankt um „Elena“

VonThomas Sigm

"Elena" sollte das Signal für Innovation sein - doch das einstige Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau dümpelt vor sich hin. Weder das Wirtschafts- noch das Arbeitsministerium will für den "elektronische Entgeltnachweis" zuständig sein. Das Kanzleramt will nun unter Hochdruck eine Einigung herbeizuführen.

Entgeltnachweis Elena: Künftig sollen Einkommensnachweise elektronisch an die Behörden gehen. action press

Entgeltnachweis Elena: Künftig sollen Einkommensnachweise elektronisch an die Behörden gehen.

BERLIN. Das Vorzeigeprojekt der früheren schwarz-roten Bundesregierung zum Bürokratieabbau wird frühestens 2013 starten können. Eigentlich sollte der "elektronische Entgeltnachweis" (Elena) Arbeitgeber von unnötigem Papierkram entlasten. Doch das Wirtschafts- und das Arbeitsministerium werden sich nicht einig, wer für die umstrittene Datenbank zuständig sein soll. Die Wirtschaft reagiert nun verärgert: "Der unklare Kurs beim elektronischen Entgeltnachweis verunsichert die Unternehmen zutiefst", heißt es in einem dem Handelsblatt vorliegenden Schreiben der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an beide Ministerien und das Kanzleramt.

Doppelbelastung für die Wirtschaft

"Elena" war noch von der Großen Koalition beschlossen und zum Signal für Innovation erklärt worden. Die Datenbank soll die etwa 60 Millionen Entgeltnachweise, die drei Millionen Arbeitgeber in Deutschland bisher jährlich in Papierform verschicken, überflüssig machen. Stattdessen sollten die Nachweise, die Behörden etwa als Grundlage zur Berechnung von Arbeitslosengeld dienen, zentral gespeichert werden. Mit dem neuen Verfahren ließen sich Bürokratiekosten in Höhe von 85 Millionen Euro pro Jahr sparen, hieß es damals.

Die Reaktion vor allem von Mittelständlern fiel jedoch vernichtend aus. Sie fürchteten, dass die elektronische Erfassung zu neuen Kosten und zusätzlichem technischem Aufwand führen werde. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) machte sich die Bedenken zu eigen und lief gegen "Elena" Sturm. Mit Erfolg: Die schwarz-gelbe Koalition verlängerte die "Testphase" für das Projekt - allerdings mit dem unerwünschten Nebeneffekt, dass viele Unternehmen nun doppelt belastet sind. Sie müssen elektronische Meldungen machen und zusätzlich Papierformulare ausfüllen.

Brüderle versucht seitdem, auch die Federführung für das ungeliebte Projekt vom Tisch zu bekommen und auf das Haus von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu übertragen. Nach Informationen dieser Zeitung wurde das im Dezember im Koalitionsausschuss auch beschlossen, ohne aber die Zustimmung des Arbeitsministeriums einzuholen. Pikant dabei: Von der Leyen ist nicht Mitglied im Koalitionsausschuss, Brüderle schon.

Erfolglose Vermittlungsversuche

Das Kanzleramt will nun unter Hochdruck eine Einigung herbeizuführen. Die Federführung beim Wirtschaftsministerium zu belassen ergibt wenig Sinn, da hier das Projekt vor allem als Last empfunden wird. Im Arbeitsministerium will man die Verantwortung nur unter bestimmten technischen und finanziellen Voraussetzungen übernehmen - und nur, wenn Brüderle seine Unterstützung zusagt. Zwei Staatssekretärsrunden sind bereits ergebnislos verlaufen. Am Donnerstag im Koalitionsausschuss soll das Thema erneut auf die Tagesordnung.

Die Wirtschaft befürchtet erhebliche Nachteile durch das Gerangel. Ein Start des Projekts vor dem 1. Januar 2013 sei bereits jetzt nicht mehr realistisch, teilte die Bundesagentur für Arbeit der BDA mit.

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