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29.01.2010

14:36 Uhr

Bürokratieabbau

Stoiber-Vorschlag löst Sturm der Entrüstung aus

VonDonata Riedel

Mit einem einfachen Plan will Edmund Stoiber den Mittelstand von lästigem Papierkram befreien: Kleinunternehmer sollen künftig nicht mehr verpflichtet sein, einen Jahresabschluss zu veröffentlichen. Werden Stoibers Pläne umgesetzt, drohe eine Kreditklemme, warnen Kriker.

Stoibers Vorschlag zum Bürokratieabbau wird scharf kritisiert. dpa

Stoibers Vorschlag zum Bürokratieabbau wird scharf kritisiert.

BERLIN. Die EU-Kommission stößt mit einem Vorschlag zum Bürokratieabbau in Deutschland auf massiven Widerstand. Kleinunternehmen will die Kommission von der Pflicht befreien, einen Jahresbericht zu veröffentlichen. „Wenn das so kommt, verschärft dies in Deutschland die Gefahr einer Kreditklemme“, kritisiert Volker Ulbricht, Hauptgeschäftsführer des Kreditprüferverbandes Creditreform, diesen Teil der geplanten Kleinunternehmer-Richtlinie: Bonitätsprüfungen würden massiv erschwert.

„Ein Danaergeschenk“ nennt Horst Vinken, Präsident der Bundessteuerberaterkammer, das Vorhaben. Der Grund: Die Jahresabschlüsse bilden die Basis jeder Bonitätsprüfung. Unternehmen, die womöglich künftig darauf verzichten würden, handelten sich extreme Nachteile ein, warnen Rechnungslegungsexperten.

Die EU-Kommission will mit dem Vorschlag die Kleinunternehmen von lästigem Papierkram befreien. Die Bundesregierung unterstützt das Vorhaben. Da es allerdings nicht von allen EU-Mitgliedstaaten getragen wird, soll den einzelnen Ländern freigestellt werden, ob sie die Publizitätspflicht für Kleinunternehmen abschaffen. Um 5,7 Mrd. Euro würde dies etwa in Deutschland den Mittelstand entlasten, begründet die EU-Kommission ihren Vorstoß. Diese Summe hatte die Expertengruppe zum Bürokratieabbau errechnet, die der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) in Brüssel leitet.

Experten wie die Ökonomin Theresia Theurl von der Uni Münster bezweifeln jedoch das Einsparpotenzial. „Die Bilanzpublizität gehört inzwischen zum Alltag“, sagte sie auf einem Kolloquium in Berlin. Kosten seien lediglich vor Jahren bei der Einführung entstanden. Kunden, Lieferanten, Banken und Mitarbeiter hätten sich inzwischen aber daran gewöhnt, schnell standardisierte Informationen über Unternehmen abrufen zu können. Für die Unternehmen selbst verbessere die Bilanzpflicht in vielen Fällen das Risikomanagement.

Der Begriff Kleinstunternehmer verschleiere die durchschlagende Wirkung, die die Richtlinie auf die Unternehmenslandschaft in Deutschland haben kann: Bis zu einem Nettoumsatz von einer Mio. Euro soll die Bilanzpflicht entfallen – und damit für 70 Prozent der Firmen in Deutschland. Es gefährde den Standort, wenn Transparenz auf breiter Fläche verloren gehe, sagt Theurl. „Es geht bei der Bonitätsprüfung nicht nur um Geldkredite von der Bank, sondern noch viel häufiger um lebensnotwendige Warenkredite“, sagt Ulbricht. Die Deutsche Bank etwa hält den Forderungsausfall für das größte Risiko im Mittelstand. „Ohne Informationen gibt es schlicht keine Kredite“, so Ulbricht.

Steuerberater Vinken weist darauf hin, dass die Befreiung von einem Jahresabschluss, der auf den üblichen Plattformen veröffentlicht wird, die Unternehmen nicht wirklich von Aufzeichnungspflichten entlasten würde. Eine Gewinn-und-Verlust-Rechnung, ein Anlageverzeichnis für Abschreibungen, ein Verzeichnis über Forderungen und Verbindlichkeiten müsse ein Unternehmer ohnehin führen, um selbst den Überblick zu behalten und die Steuererklärung abgeben zu können. Der Schritt zum Jahresabschluss sei danach keineswegs so groß, wie die EU-Kommission offenbar annehme. Alternativvorschlag der Kommission würde zu mehr Bürokratie führen Die massive Kritik hat die EU-Kommission nachdenklich gestimmt und zu einem Kompromissvorschlag motiviert: Von der Bilanzpublizität befreit werden könnten demnach Unternehmen nur, wenn eingehende Zahlungen aus dem Ausland unter zehn Prozent bleiben. Aber auch dieser Vorschlag stößt bei den Kritikern nicht auf Gegenliebe. „Dies würde nicht zu weniger, sondern zu mehr bürokratischem Aufwand führen“, sagt Vinken. Anstatt die Berichtspflicht zu streichen, sollte die EU-Kommission darüber nachdenken, die Standards einfacher zu gestalten, schlägt er vor. Womöglich wäre es aber noch unbürokratischer, an dieser Stelle nichts zu ändern.

Kommentare (1)

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Adam Riese

29.01.2010, 16:34 Uhr

Es ist immer wieder interessant zu beobachten, wer bei einem solchen Vorschlag am lautesten schreit. Es sind nicht die betroffenen Kleinunternehmer, nein, es sind die Steuerberater und Kreditprüfer, die ihre Felle davonschwimmen sehen, falls etwas vereinfacht wird...

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