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21.01.2005

07:28 Uhr

"Bürokratisches Monstrum"

Antidiskriminierungsgesetz bleibt umstritten

In erster Lesung debattiert der Bundestag am Freitag das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz. Der Gesetzentwurf von SPD und Grünen knüpft an entsprechende EU-Richtlinien an, mit deren Umsetzung Deutschland bereits in Verzug ist. Das Gesetz soll eine Schlechterstellung aufgrund von Alter, Behinderung, Religion oder sexueller Orientierung verhindern.

HB BERLIN. Auch Diskriminierung bei der Wohnungssuche soll entgegengewirkt werden. Union, FDP und die Wirtschaft lehnen die Regelungen als zu weitgehend ab.

Der Unions-Arbeitsmarktpolitiker Karl-Josef Laumann sagte, die Vorschriften seien „ein weiterer Schritt, das Land bürokratischer zu machen“. Durch das Gesetz würden Arbeitgeber zusätzlich belastet: „Die Unternehmen werden sich noch schwerer tun bei Einstellungen.“ Dies schade auch den Arbeitnehmern. „Dieses Gesetz wird dazu führen, dass der Arbeitgeber aus lauter Angst, wegen angeblicher Diskriminierung vor den Kadi gezogen zu werden, nur noch nach Zeugnisnoten einstellt und befördert.“ Menschen mit weniger guten Noten hätten künftig schlechte Karten.

Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) kritisierte die rot-grünen Pläne scharf. Das Gesetz sei „ein bürokratisches Monstrum, das einem krankhaften Hirn entsprungen sein muss und das man eigentlich in den Papierkorb schmeißen kann“, sagte der FDP-Politiker den „Stuttgarter Nachrichten“ (Freitag). Goll sprach von einem „Anschlag auf die Vertragsfreiheit“ und rief zum Widerstand gegen das Gesetz auf.

Es werde aber nicht funktionieren, über das Zivilrecht ein bestimmtes Verhalten erzwingen zu wollen: „Man wird die Leute nur zum Lügen bringen oder zum Anwalt und vor Gericht treiben.“ So würden viele Vermieter ihre Wohnungen künftig gar nicht mehr vermieten, weil sie die Mieter nicht mehr nach persönlichen Vorlieben aussuchen dürften.

Der SPD-Rechtsexperte Olaf Scholz warf vor allem der Wirtschaft überzogene Reaktionen auf das Antidiskriminierungsgesetz vor. „Die Kritik ist pflichtschuldig und in der Sache völlig unangemessen“, sagte der frühere SPD-Generalsekretär der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Die befürchtete Klagewelle werde es nicht geben. Die Arbeitgeber hatten Antidiskriminierungsgesetz als völlig überzogen und finanziell unkalkulierbar zurückgewiesen. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt spracht von einem „Eldorado für Rechtsanwälte“. (Die Beiträge lagen dpa in redaktioneller Fassung vor.

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