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17.01.2004

22:31 Uhr

Deutschland

Bütikofer schließt Schwarz-grün nicht aus

Grünen-Parteichef Bütikofer will nicht ausschließen, dass es auf Länderebene zu Koalitionen zwischen seiner Partei und der CDU kommt. Auf Bundesebene sei dies aber nicht in Sicht.

HB BERLIN. Der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer hat in der "Bild am Sonntag" Koalitionen seiner Partei mit der CDU nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auf die Frage, ob grüne Landesverbände freie Hand für Bündnisse mit den Christdemokraten hätten, sagte Bütikofer "Koalitionen werden auf Landesebene entschieden. Wir haben bei den Grünen kein Zentralkomitee."

Auf Bundesebene ist die Union aus Sicht Bütikofers allerdings noch weit davon entfernt, als Koalitionspartner für seine Partei ernsthaft in Betracht zu kommen. Dazu müsste die Union "den innenpolitischen Modernisierungsschub, den die Grünen ausgelöst haben, akzeptieren - von der Umweltpolitik bis zu den Bürgerrechten."

Der Grünen-Chef forderte, die Union solle "mit den ideologischen Nachhutgefechten aufhören" und verwies auf ein positives Beispiel aus der nordrhein-westfälischen Kommunalpolitik. Die CDU in Köln, mit der die Grünen dort koalierten, habe das begriffen, "die CDU im Bund noch nicht, wie die endlose Debatte um das Zuwanderungsgesetz zeigt", fügte Bütikofer hinzu.

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