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22.09.2014

23:44 Uhr

Buhlen um Koalitionspartner

Lieberknecht entschuldigt sich bei der SPD

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) entschuldigt sich bei der SPD für Rempeleien im Wahlkampf. Sie will nach der Wahl in Thüringen weiter mit der SPD regieren. Von den Grünen gab es einen Korb.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) nach den ersten Sondierungsgesprächen. dpa

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) nach den ersten Sondierungsgesprächen.

ErfurtMit einer Entschuldigung für Rempeleien und Verletzungen im Wahlkampf hat Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) um Vertrauen bei der SPD geworben. Beim ersten Sondierungstreffen für eine Neuauflage der CDU/SPD-Regierung am Montag in Erfurt sagte Lieberknecht: „Ich persönlich sage: Es tut mir leid.“

Der Verhandlungsführer der SPD, Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein, sprach von Verletzungen durch die CDU, „die noch wehtun“. Der designierte SPD-Vorsitzende lotet Möglichkeiten auch für eine rot-rot-grüne Regierung aus. Bausewein rechnet nicht vor Mitte Oktober mit dem Ende der Sondierungsrunden.

Zwischen CDU und Grünen wird es in Thüringen nach der Landtagswahl keine weiteren Gespräche geben. Oberstes Ziel der Grünen sei ein Regierungswechsel, sagte die Spitzenkandidatin Anja Siegesmund am Montagabend nach einem Treffen mit der CDU-Spitze in Erfurt. Ihre Partei werde deshalb "mit voller Kraft" die bereits begonnenen Sondierungen mit der SPD und der Linkspartei fortsetzen. "Darauf konzentrieren wir uns."

Lieberknecht sprach nach dem Treffen von einer "offenen, angenehmen Atmosphäre". Die Prioritäten lägen aber anders. Mit den Grünen seien deshalb keine weiteren Gesprächstermine vereinbart worden, sagte Lieberknecht.

Zuvor hatten sich am Montagnachmittag erstmals CDU und SPD zu einem Sondierungsgespräch getroffen, um die Möglichkeiten für eine Regierungsbildung auszuloten. Das Treffen gut eine Woche nach der Landtagswahl galt als erster Stimmungstest. Es wurden zwei weitere Sondierungsrunden vereinbart.

Das hat die CDU auf ihrem April-Parteitag beschlossen

Wirtschaft

Bessere Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. Schaffung einer Europäischen Privatgesellschaft Europa-GmbH, um das Gesellschaftsrecht zu vereinheitlichen und Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen abzubauen.

Finanzen

Dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ erhalten. Schuldenvergemeinschaftung ablehnen. Nationale Etats durch EU-Kommission stärker kontrollieren.

Steuergerechtigkeit

„Wer Steuern hinterzieht oder Steuerzahlungen auf unfaire Weise vermeidet, betrügt nicht nur den Staat, sondern die Gesellschaft als Ganze.“ Steuerlichen Informationsaustausch international etablieren. Finanztransaktionssteuer schnell einführen.

EU

Ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat anstreben. Festigung der EU mit ihren 28 Mitgliedstaaten Vorrang vor Erweiterung geben. Keine Vollmitgliedschaft für Türkei. Aber auch kein Abbruch der Beitrittsverhandlungen nach der vorübergehenden Twitter-Sperrung.

Außerdem: Deutsch in EU-Behörden Englisch und Französisch gleichsetzen.

Bürgernähe

EU-Gesetzgebung vereinfachen, Überregulierung verhindern, Rückgabe von Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten ermöglichen.

Energie

Werben für Energiewende auch in der EU, Energieverbund für Zusammenwachsen der europäischen Stromversorgung gründen. Ausnahmen bei Strompreisen für energieintensive Unternehmen weiter zulassen.

Umwelt- und Tierschutz

Nein zur Gasgewinnung mittels gesundheitsgefährdender Chemikalien (Fracking).Und: Landwirtschaft, Umweltschutz, Tierschutz und Tiergesundheit besser in Einklang bringen und mit wettbewerbsfähiger Produktion in Europa verbinden. Wale besser schützen.

Daten- und Verbraucherschutz

Gemeinsame Standards für die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten der EU-Staaten beim Datenschutz erreichen. Personenbezogene Daten bei der Übermittlung von Europa in die USA besser schützen.

Beim Verbraucherschutz sollen Roaming-Gebühren für Handynutzung innerhalb der EU ganz abgeschafft werden. Einheitlichen Stecker zum Laden von Mobilfunkgeräten einführen.

Militär

Langfristig europäische Armee anstreben.

Zuwanderung

„Armutswanderung“ in soziale Sicherungssysteme verhindern. Lebensbedingungen in den Herkunftsländern verbessern.

Rente

Rente mit 67 in Deutschland soll Vorbild für alle EU-Staaten sein.

Sommerzeit

Die CDU will sich dafür einsetzen, dass die Zeitumstellung in Europa abgeschafft wird und zukünftig wieder eine einheitliche ganzjährige Zeit gilt. Bei der Sommerzeit wäre die EU am Zuge. Seit 1996 stellen alle EU-Mitgliedstaaten die Uhren gleichzeitig um. In der Praxis dürfte der CDU-Beschluss kaum Auswirkungen haben.

Die CDU ist auf die nach der Wahl geschwächte SPD angewiesen, wenn sie nach 24 Jahren an der Spitze von Thüringer Regierungen nicht erstmals auf der Oppositionsbank landen will. Lieberknecht erklärte, die CDU/SPD-Koalition habe seit 2009 „solide und stabil gearbeitet“. Schwarz-Rot sowie Rot-Rot-Grün mit Bodo Ramelow als erstem Ministerpräsidenten der Linken hätten im Landtag nur jeweils eine Stimme Mehrheit. Laut einer Umfrage im Auftrag des MDR favorisieren die meisten Thüringer ein Regierungsbündnis unter Führung der CDU.

Das Verhandlungsteam von CDU und SPD will sich an diesem Mittwoch erneut treffen und über Sozialpolitik sprechen. Ein weiteres Treffen sei für den Dienstag kommender Woche (30. September) vereinbart. Nach Einschätzung des SPD-Verhandlungsführers Bausewein können die Sondierungen drei bis vier Wochen dauern.


Kommentare (6)

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Herr Kurt Siegel

22.09.2014, 20:39 Uhr

Lieberknecht wird nie MP werden, denn es wird der "Heidemörder" umgehen !!

Herr Andreas Glöckner

22.09.2014, 20:48 Uhr

Dietmar Wischmeyer hätte sich jetzt vermutlich mit einem "Macht sie nackig. - Oder nee, lass' mal..." eingeleitet. Und in der CdU dürfte noch der eine oder andere Geist schlummern, der so vor sich herdenkt: "-Also bei den Sozialisten entschuldigen. Frau Lieberknecht. Wirklich. Das wird doch wohl einer von uns nicht nötig haben" .


Die CdU hatte sich bei ihren Wahlen bislang einer breiten Unterstützung der deutschen Medien erfreuen können. Sie gewinnt Wahlen, weil sie populär gemacht wurde. Das ist nichts Neues. Das ist nur heute irgendwie schlecht, denn es müssen diejenigen gewinnen, die bislang als Reformer bekannt waren. Und da ist die SpD seit den letzten Bundestagswahlen thematisch nur "Dichter" geworden, wo die Linke bereits einen ganzen Text verfasst hat. Aber immerhin, die SpD und die Linke hatten dasselbe Thema und das auch noch begründeterweise. Und die CdU?
Ja, die will den lyrischen Text nur verkaufen. Ohne die beiden literarischen Urheber daran zu beteiligen, versteht sich.

Was würde denn der CdU passieren, wenn sie nur in der Opposition sitzt, im Land und im Bund? Warum sollte der CdU nicht dasselbe zuzumuten sein, wie allen anderen Parteien?

Ich kann nur dazu raten, die Koaltion aus SpD und CdU pausieren zu lassen. Denn wirklich verdient gemacht hat sich die Cdu um die Spitzenposten in den Regierungen dieses Landes nicht. Auch wenn sie sich von den Meinungsmachern aus den eigenen Reihen hatte vernebeln lassen.

Und der SpD kommt ein politischer Partner an die Seite, der endlich aufhört nur Ghostwriter eines illegitimen politischen Bündnisses zu sein.

Herr Günther Schemutat

23.09.2014, 07:57 Uhr

Die Lieberknecht CDU bekommt von den Grünen wie erwartet ein NEIN! Man will ROT/ROT/GRÜN und die CDU muss sich noch mehr Grün anstreichen bis diese "Linksradikale Partei" zusagt. Vielleicht
sollte die Lieberknecht Angela Merkel raten endlich die letzten Konservativen zu vertreiben und die ROt/GRÜnen Mißfelder und Co nach vorne zu holen. Das Wulff auch schon wieder im Mutti-Kreis sitzen darf ist gut, er steht für ein Deutschland modern wie zu Mohammed Zeiten. Das lieben Grüne!

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