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31.12.2013

04:32 Uhr

Bulgaren und Rumänen

Experten prüfen mögliche Kindergeld-Einschränkung

Experten von Bund und Ländern prüfen, ob Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien in bestimmten Fällen das Kindergeld gestrichen werden könnte. Der bulgarische Botschafter kritisierte die Zuwanderungs-Diskussion.

Mögliche Einschränkungen: Experten prüfen, ob Kindergeldzahlungen an Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien an Bedingungen geknüpft werden. dpa

Mögliche Einschränkungen: Experten prüfen, ob Kindergeldzahlungen an Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien an Bedingungen geknüpft werden.

BerlinAus Furcht vor mehr Armutszuwanderung aus Bulgarien und Rumänien empfiehlt nach einem Zeitungsbericht eine Bund-Länder-Kommission, den Kindergeldbezug an Bedingungen zu knüpfen.

Die „Bild“-Zeitung (Dienstag) schreibt unter Berufung auf einen Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft zu Armutswanderung aus Osteuropa, dass die Zahlung künftig an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland gekoppelt werden könnte. Das Bundesfamilienministerium solle nun „sachverständig überprüfen“, ob das mit EU-Recht und dem Grundgesetz vereinbar wäre.

„Familien leben vielfach vorrangig von Kindergeld“, zitiert das Blatt aus dem Bericht. Als problematisch werde dabei angesehen, dass den Zuwanderern das Geld auch für Kinder zustehe, die noch im Heimatland leben. So hätten im Juni 2013 insgesamt 32 579 Bulgaren und Rumänen Kindergeld erhalten - 44 Prozent mehr als im Juni 2012. 11,6 Prozent der Rumänen-Kinder und 4,6 Prozent der Bulgaren-Kinder, für die Deutschland bundesweit Kindergeld gezahlt habe, lebten noch im Heimatland.

Nach einem Bericht des Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit (IAB) allerdings war Mitte dieses Jahres der Anteil der Kindergeldempfänger an der Bevölkerung aus Bulgarien und Rumänien (8,8 Prozent) geringer als im Bevölkerungsdurchschnitt (10,8) und viel geringer als im Schnitt der ausländischen Bevölkerung (15,0).

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Der bulgarische Botschafter Radi Naidenow hat unterdessen die Diskussion in Deutschland über Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien kritisiert. "Es ist wirklich zu bedauern, wenn Populismus den Ton der aktuellen Debatte bestimmt", sagte Naidenow der Zeitung "Welt" (Dienstagausgabe) einem Vorabbericht zufolge. Er glaube nicht, dass es durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren zum 1. Januar zu einer spürbaren Zuwanderungsbewegungen kommen werde. Ohnehin lebten in Deutschland bereits rund 120.000 Bulgaren.

Mehr als 80 Prozent von ihnen hätten entweder Abitur oder einen Hochschulabschluss. "Nur 0,9 Prozent der bereits in Deutschland lebenden Bulgaren beziehen Sozialleistungen."

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