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07.09.2015

08:33 Uhr

Bund beschließt Maßnahmenpaket

Sechs Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe

Die Reisewelle von Flüchtlingen treibt einen Keil durch Europa. Die Bundesregierung beschließt ein milliardenschweres und umfangreiches Maßnahmenpaket. Derweil fordert Ungarn Deutschland auf, die Grenzen zu schließen.

Belastung für den Haushalt

12.500 Euro pro Person - Das kostet die Versorgung der Flüchtlinge

Belastung für den Haushalt: 12.500 Euro pro Person - Das kostet die Versorgung der Flüchtlinge

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Berlin/München/FrankfurtMit einem milliardenschweren Maßnahmenpaket will die Bundesregierung die Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland in den Griff bekommen. Unter dem Druck wachsender Asylbewerberzahlen erhöht der Bund die Mittel im Haushalt 2016 um drei Milliarden Euro. Bundesländer und Kommunen sollen weitere drei Milliarden Euro erhalten, heißt es in einem Papier, das die Spitzen der großen Koalition in der Nacht zum Montag beschlossen. 2015 hat der Bund eine Milliarde Euro für Flüchtlingshilfe bereitgestellt.

Die Koalition will außerdem den Kreis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten per Gesetzesänderung um Kosovo, Albanien und Montenegro erweitern. Diese Einstufung dient dazu, Asylbewerber aus den betroffenen Länder schneller wieder in die Heimat zurückzuschicken. Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen soll so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden.

Endgültige Entscheidungen sollen am 24. September bei einem Bund-Länder-Gipfel fallen. Bundestag und Bundesrat sollen im Oktober abstimmen. „Bund, Länder und Kommunen stehen in einer Verantwortungsgemeinschaft und müssen mit einer großen nationalen Gemeinschaftsaktion in kurzer Zeit die Voraussetzungen für die Aufnahme einer beispiellos hohen Zahl von schutzbedürftigen Menschen und die Rückführung vollziehbar Ausreisepflichtiger schaffen“, heißt es.

Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung

Flüchtlingshilfe Bund, Länder, Kommunen

Der Bund will im Haushalt 2016, der in dieser Woche im Bundestag erstmals beraten wird, seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen. Zusätzlich sollen Länder und Kommunen ebenfalls drei Milliarden Euro bekommen.

Europa

Deutschland steht zu seinen humanitären und europäischen Verpflichtungen „und erwartet dies ebenso von seinen Partnern“. Dazu gehörten die Einhaltung der Dublin-III-Regeln und Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Die Entscheidung vom Wochenende, Tausende Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland zu holen, „soll eine Ausnahme bleiben“.

EU-Quoten

In den EU-Staaten werde eine „solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge“ angestrebt, dazu eine gemeinsame EU-Liste sicherer Herkunftsländer. Ein weiteres Ziel ist ein einheitliches EU-Asylrecht.

Herkunftsländer

Kosovo, Albanien und Montenegro werden durch Gesetzesänderung zu sicheren Herkunftsstaaten bestimmt. Asylsuchende aus diesen Ländern können dann schneller abgewiesen werden.

Asylrecht

Wer aus sicheren Herkunftsstaaten kommt, soll bis zum Ende des Verfahrens in der Erstaufnahme bleiben. Die Höchstdauer kann bis zu sechs Monate betragen, entsprechend verlängert sich die Residenzpflicht. Abschiebungen dürfen nur noch höchstens drei statt bisher sechs Monate ausgesetzt werden. Ist die Entscheidung zur Abschiebung gefallen, werden Sozialleistungen reduziert.

Sachleistungen

In der Erstaufnahme soll statt Bargeld „so weit wie möglich“ auf Sachleistungen umgestellt werden. Wenn Geld gezahlt wird, dann höchstens einen Monat im Voraus.

Erstaufnahme

Der Bund will Ländern und Kommunen helfen, die Kapazitäten auf 150 000 winterfeste Plätze für Flüchtlinge zu erhöhen. Dafür werde der Bund alle verfügbaren Bundesliegenschaften bei Bedarf „sofort und mietzinsfrei“ anbieten und auch die Kosten für die Herrichtung übernehmen. In einem Beschleunigungsgesetz soll die Abweichung von Bau- und Vergabe-Standards erlaubt werden.

Bekämpfung von Fluchtursachen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bekommt in seinem Haushalt jährlich 400 Millionen Euro mehr Geld, um das deutsche Engagement zur Krisenbewältigung und -prävention auszubauen.

Bundespolizei

Dort werden in den kommenden drei Jahren 3000 zusätzliche Stellen geschaffen.

Integration, Arbeitsmarkt

Der Bund will noch mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse ausgeben. Das Leiharbeitsverbot für Asylbewerber und Geduldete soll nach drei Monaten entfallen. Auch sollen die Jobcenter mehr Personal bekommen, um Flüchtlingen rasch Angebote machen zu können.

Perspektive für Westbalkan-Flüchtlinge

Menschen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Kosovo, Albanien und Montenegro soll die Chance zur „legalen Migration“ und zum Arbeiten in Deutschland ermöglicht werden: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen.“

Soziales

Kommunen sollen vom Bund Immobilien günstiger bekommen. Geprüft werden auch steuerliche Anreize für Investoren zum Bau von Sozialwohnungen. Beim Freiwilligendienst des Bundes (Bufdi) soll es bis zu 10.000 zusätzliche Stellen geben. Das Gesamtpaket mit allen Maßnahmen soll im Oktober von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Ferner wird Deutschland die Mittel im Haushalt des Auswärtigen Amtes für Krisenbewältigung und -prävention um jährlich 400 Millionen Euro aufstocken. Bei der Bundespolizei werden 3000 zusätzliche Stellen für die kommenden drei Jahre geschaffen, der Bundesfreiwilligendienst soll um bis zu 10.000 neue Stellen aufgestockt werden.

2014 hatte die Bundesregierung angesichts einer großen Zahl an aussichtslosen Asylanträgen bereits Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsländer klassifiziert. Angehörige der dann sechs als sicher eingestuften Balkanstaaten sollen Möglichkeiten der legalen Migration zur Arbeitsaufnahme in Deutschland bekommen: „Wer einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag mit tarifvertraglichen Bedingungen vorweisen kann, soll arbeiten oder eine Ausbildung aufnehmen dürfen“, heißt es in dem Maßnahmenpapier.

Auf europäischer Ebene verlangt die Regierung unter anderem „eine solidarische und faire Verteilung und Aufnahme schutzbedürftiger Flüchtlinge durch die EU-Mitgliedsstaaten“, eine wirksame Bekämpfung der Schleuserkriminalität sowie ein verstärktes EU-Engagements zur Bekämpfung der Fluchtursachen in den wichtigsten Herkunftsländern.

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In Ungarn gestrandete Flüchtlinge kommen nach Deutschland, ein Zug nach dem anderen trifft ein. Es sind Tausende mehr als erwartet, und es ist kein Ende in Sicht. Die Koalition beschließt Milliardenhilfen.

Der Bund will Länder und Kommunen beim Ausbau von etwa 150.000 winterfesten Plätzen in menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge „verstärkt unterstützen“. Man werde „hierzu alle verfügbaren Plätze in Bundesliegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Anforderungen sofort und mietzinsfrei zur Verfügung stellen und die Kosten für die Herrichtung übernehmen“.

Die Staatsbank KfW legt ein Förderprogramm in Höhe von 300 Millionen Euro zum Bau von Flüchtlingsunterkünften auf. Nach KfW-Angaben können Städte und Gemeinden zinslose Darlehen mit einer Laufzeit bis zu 30 Jahre und 10 Jahren Zinsbindung erhalten. Mit dem Programm sollen bis zu 30.000 Plätze für Flüchtlinge geschaffen werden.

Kommentare (83)

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Herr Stephan Ringel

07.09.2015, 08:37 Uhr

Wenn laut Dpa im Monat August 2015 alleine 3.000 illegale Einwanderer (ich vermeide bewußt bis zum Beweis des Gegenteils "Flüchtlinge") monatlich nach Thüringen kamen und Thüringen knapp 2mio Einwohner hat, sind das rechnerisch jährlich auf die Bundesrepublik hochgerechnet 1.4Mio!
In Hessen waren es im Juli 2015 laut Bouffier (FAZ Interview) 10.609 monatlich, hochgerechnet auf die Bundesrepublik pro Jahr 1,7mio.
Bei geschätzten Kosten von 1500€ pro Monat und Erwachsenen (unbegleitete Jugendliche von ca. 6.000€ lassen wir mal unter den Tisch fallen) errechnet sich ein jährliche Aufwand von 30,6 Milliarden Euro. 2015 insgesamt wurden nur 10.000 Person abgeschoben. Würde die Politik weiterhin drei Jahre weiterhin untätig bleiben, entspräche dies mit 91,8 Milliarden € jährlich 3/4 des derzeitigen Bundeshaushaltes für Arbeit und Soziales.

Herr Peter Langenhagen

07.09.2015, 08:37 Uhr

Wie bei Goethes Zauberlehrling hat Frau Merkel die Schleusen geöffnet, und jetzt,
wo Schwall um Schwall über uns hereinbricht, kriegt sie die Geister nicht mehr los, die sie heraufbeschworen hat. 4 Monate mal 30 Tage mal 10000 Flüchtlinge macht in etwa die prognostizierte Million. Jeden Tag diese Bilder, jeden Tag neue aquirierte,beschlagnahmte Massenunterkünfte in unmittelbarer Nähe. Alles nur junge Männer. Nur Medien die krampfhaft Normalität verbreiten und auf Befehl von oben rosa Fähnchen schwingen, das hält man doch im Kopf nicht aus. Das kann nicht gut gehen.

Herr Stephan Ringel

07.09.2015, 08:40 Uhr

vorstehende Berechnungen dürften sich überholt haben, da momentan alleine 5.000 - 10.000 Personen täglich nach München kommen. Wann gehen die Lichter aus in Helldeutschland?

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