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10.09.2014

00:02 Uhr

Bund Deutscher Kriminalbeamter

„Politik mit Scharia-Polizisten überfordert“

ExklusivDer Auftritt einer selbst ernannten „Scharia-Polizei“ fordert die Politik heraus. Schon ist der Ruf nach neuen, schärferen Gesetzen wieder da. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert die Vorstöße scharf.

Mit Westen und dem Hinweis, eine „Scharia-Polizei“ zu sein, verunsicherten radikalislamistische Salafisten Menschen in Wuppertal. dpa

Mit Westen und dem Hinweis, eine „Scharia-Polizei“ zu sein, verunsicherten radikalislamistische Salafisten Menschen in Wuppertal.

BerlinDer Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hält die teilweise heftigen Reaktionen aus der Politik auf die selbst ernannte „Scharia-Polizei“ in Deutschland für völlig überzogen. „Die selbsternannten Sittenwächter der „Scharia-Polizei“ agieren am Rande der Legalität und wollen gezielt die Gesellschaft provozieren, genau wie es auch Linksextremisten und Neonazis tun. Teile der Politik zeigen in der jetzigen Diskussion aber, dass sie mit der Situation und der Thematik Islam und Integration überfordert sind“, sagte der BDK-Bundesvorsitzende André Schulz Handelsblatt Online.

Die Scharia umfasse auch muslimische Werte, betonte Schulz. „Jetzt undifferenziert das Verbot der Scharia zu fordern, zeugt von großer Unkenntnis.“ Trotzdem müsse man wachsam zu sein. „Eine Paralleljustiz ist in Deutschland nicht zu akzeptieren, ebenso wenig wie eine „Scharia-Polizei““, sagte der BDK-Chef. Schulz forderte von der Politik, Verfassungsschutz und Polizei personell wie materiell in die Lage zu versetzen, „ihrem Auftrag gerecht zu werden, entsprechendes Treiben zu unterbinden und die echten Gefährder zu erkennen“.

Salafisten – radikale Islamisten mit Verbindung zum Terror

Wer sie sind

Die Salafisten sind eine religiöse und politische Bewegung des Islam, die nur von einer kleinen Minderheit der Muslime getragen wird. Sie lehnen westliche Demokratien ab und sehen eine „islamische Ordnung“ mit islamischer Rechtsprechung (Scharia) als einzig legitime Staats- und Gesellschaftsform an.

Was sie wollen

Salafisten vertreten einen rückwärtsgewandten Ur-Islam und lehnen jede theologische Modernisierung ab. Das arabische Wort „Salaf“ steht für: Ahnen, Vorfahren. Viele Salafisten tragen lange Bärte und weite Gewänder. Sie vertreten diskriminierende Positionen gegen Frauen und bestehen auf deren Vollverschleierung.

Wie viele Anhänger sie haben

In Deutschland zählen die Salafisten oder Neosalafisten knapp 6300 Anhänger, bis Ende des Jahres sieht der Verfassungsschutz die Zahl bei 7000. 1800 seien bereits nach Syrien oder in den Irak gezogen, um mit dem Islamischen Staat (IS) zu kämpfen. Teile der Bewegung stehen beim Verfassungsschutz im Verdacht, ein Sammelbecken für gewaltbereiten Islamismus zu sein und Verbindungen zu Terrornetzwerken zu pflegen.

Wen sie beeinflussen

Aus der größten Terrorvereinigung Algeriens, der „Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf“ ging die Terrororganisation „Al-Kaida im islamischen Maghreb“ hervor. In der Bundesrepublik stand die terroristische Sauerland-Gruppe unter salafistischem Einfluss. Fast alle Islamisten in Deutschland, die den Dschihad (Heiligen Krieg) befürworten, sind laut Verfassungsschutz mit dem Salafismus in Berührung gekommen.

In der vergangenen Woche waren Salafisten mehrfach nachts durch Wuppertal gezogen. Sie trugen Westen mit der Aufschrift „Shariah Police“. Die Politik reagierte mit harten Ankündigungen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte Gesetzesverschärfungen, falls die Rechtsgrundlagen ein Vorgehen gegen sogenannte Scharia-Polizisten nicht ermöglichen.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) brachte gar einen Sondergipfel der Innenminister von Bund und Ländern ins Spiel. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangte ein entschiedenes Vorgehen gegen die selbsternannte Scharia-Polizei.

Kommentare (19)

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Herr Rene Weiß

10.09.2014, 08:52 Uhr

Es ist widersinnig. Wir können die Einwohner in Deutschland nicht für Muslimen schützen, aber manche Parteien fordern noch mehr muslimischen Zuwanderung. Dabei fehlt an allen Ecken und Enden das Geld. Ein Konzept haben sie nicht. Wie wäre es mal mit einem Stop der Zuwanderung, bis die Finanzen geregelt und die internen Probleme gelöst sind. Bis dahin hat man auch Zeit für Regeln, unter der integrationsfähige Zuwanderung möglich ist.

Peter Wolf

10.09.2014, 08:54 Uhr

Weshalb plötzlich diese Aufregung? Seit Jahrzehnten gibt es in fast jeder Stadt mit Einwanderern aus islamischen Ländern eine Parallel-Justiz, die Angelegenheiten untereinander ohne die Einwirkung der deutschen Judikative regeln. Dagegen wurde bisher nichts unternommen, warum also jetzt der "Aufschrei" wenn sie auch eine Exekutive einführen?

Herr Manfred Zimmer

10.09.2014, 09:00 Uhr

Dann scheint es ja nicht mehr weit dazu zu sein, dass "man" sich auch eigene Richter leistet?

Das kann man kritisch sehen, aber ist es nicht gleichzeitig der Ausdruck der Auflösung unseres Staatswesens von innen heraus?

Da betätigen sich Finanzbeamte als Hehler und werden nicht einmal staatsanwaltschaftlich ververfolgt, geschweige denn angeklagt (Stichwort: Steuer-CDs).

Da verkaufen Beamte Informationen, die unter das Steuergeheimnis fallen, ohne dass sie oder ihre Virgesetzten, die dies ermöglichten, zur Rechenschaft herangezogen werden.

Da wird ein Bürger vom Richtern einfach weggesperrt, weil er brisante Informationen hat, die man nicht in der Öffentlichkeit Wissen will (Fall Mollath).

Da bringen Bundestagsabgeordnete die Bürger in eine Haftung, die sie weder wollten noch wollen und die Abgeordneten geben vor "alternativlos" zu handeln (Fall: ESM-Vertrag).

Da gibt es einen EU-Vertrag zu dem die Bürger erst gar nicht befragt werden.

Da gibt es einen Herrn Draghi, der nicht gewählt wurde, der sie um ihre Ersparnisse, ihre Altersversorgung bringt, dessen Entscheidungen nicht einmal durch Verträge legitimiert sind. Eine Institution, die von keinem Bürger überwacht wird, dem sie aber ausgeliefert sind.

Welcher deutsche Bürger wünscht sich nicht da den Mut, den diese Randgruppe vorzeigt?

Wenn es so anfängt, wie es zum Beginn des Dritten Reichs nicht anders war, muss man da nicht die Frage stellen, ob es die Schuld derer ist, die sich wehren oder die Schuld derer, die diesen Auswüchsen überhaupt erst den Nährboden bereiteten?

Die Entwicklung ist für mich sehr ernst zu nehmen, aber ich mache den Vorwurf nicht dieser Gruppe sondern unseren Politikern, die die passende Politik für einen solchen Nährboden schufen und schaffen.

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