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15.06.2011

20:15 Uhr

Bund gegen Länder

Keine Lösung im Streit um Bankenabgabe

VonFrank Matthias Drost

ExklusivBund und Länder wollen mehr Geld von den Banken eintreiben - aber wie das geschehen soll, ist umstritten. Die Zahlenspielereien der Bürokraten könnte die Abgabe gefährden.

Türme der Deutschen Bank in Frankfurt. Quelle: dpa

Türme der Deutschen Bank in Frankfurt.

BerlinZwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat liegen Bund und Länder wegen der Bankenabgabe im Clinch. Die Länder hatten sich einstimmig darauf verständigt, dass die Bankenabgabe nach dem durchschnittlichen Jahresergebnis der letzten fünf Jahre bemessen werden soll. Negative Jahresergebnisse der Banken sollten dabei aber ignoriert, das heißt mit „null“ bewertet werden.

Gegen diesen Passus erheben das Bundesfinanz- und das Bundesjustizministerium nach Informationen des Handelsblatts (Donnerstagsausgabe) verfassungsrechtliche Bedenken. Das würde gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verstoßen, heißt es in einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die Länderfinanzminister von Bayern und Rheinland-Pfalz. Dagegen haben für Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) die verfassungsrechtlichen Bedenken „kein ausreichendes Gewicht“, so der Politiker in einem Brief an Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Handelsblatt vorliegt.

Bedenken macht die Regierung auch bei der vom Bundesrat vorgesehenen Freigrenze von 500 Millionen Euro geltend. Unterhalb dieser Bilanzsumme sollen Banken von der Bankenabgabe ausgenommen werden. Viele Genossenschaftsbanken und Sparkassen würden damit aus der Abgabenpflicht fallen. Das würde zu strukturellen Mindereinnahmen führen, die nicht kompensiert werden können, warnt die Regierung.

Mit der Bankenabgabe soll die Kreditwirtschaft künftig selbst Vorsorge für Krisenfälle betreiben. Ursprünglich hatte die Bundesregierung mit Einnahmen durch die Bankenabgabe von rund 1,3 Milliarden Euro gerechnet, wobei die Deutsche Bank rund 500 Millionen Euro beisteuern sollte. Durch legale Bilanztricks kann die Deutsche Bank ihren Obolus allerdings auf 100 Millionen Euro drücken. Das löste einen Sturm der Entrüstung aus. Daraufhin besserte der Bundesrat nach. Künftig werden bei der Deutschen Bank wohl jährlich 250 Millionen Euro fällig.

Kommentare (4)

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15.06.2011, 20:55 Uhr

Die sind mal wieder zu blöd für alles.
Da schreiben die sich Briefe. Ich fasse es nicht.
Anstatt sich mal einen Nachmittag zusammen zu setzen und abends mit einem Ergebnis zu beenden.
Sie zeigen täglich aufs Neu, dass sie unfähige Idioten sind.
Mein Gott, von was für einer Laienspielschar wird dieses Land regiert?

Kandis78

15.06.2011, 23:02 Uhr

daher immer schön die Regierungsparteien wählen - nicht, dass sich am Ende noch was ändert.

Real

15.06.2011, 23:37 Uhr

Die arme Deutsche Bank u.der arme Herr Ackermann können die geforderte Bankenabgabe von 500 Millionen Euro nicht zahlen .Durch Bilanztrickserei soll die arme DB jetzt
nur 250 Millionen Euro zahlen .
Ackermann muß doch seine Boni von 10 Millionen Euro
auf dem Konto haben sonst muß er doch verhungern !

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