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09.09.2014

12:10 Uhr

Bund-Länder-Ausgleich

Schäuble will den Soli durch höhere Steuern ersetzen

Seit der Einführung des Solidaritätszuschlags vor 20 Jahren wird über dessen Abschaffung diskutiert. Schäuble ist dazu nun offenbar bereit. Zu einer Entlastung für die Steuerzahler wird es aber dennoch nicht kommen.

Finanzminister Schäuble plant die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und will im Gegenzug die Steuern erhöhen. dpa

Finanzminister Schäuble plant die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und will im Gegenzug die Steuern erhöhen.

Passau/BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den Solidaritätszuschlag laut einem Zeitungsbericht abschaffen, die Einnahmen durch Steuererhöhungen aber weitgehend erhalten. Das wurde im Rahmen der Bund-Länder-Gespräche zur Neufassung des Finanzausgleichs bekannt, wie die „Passauer Neue Presse“ berichtete. Diskutiert werden demnach unter anderem eine Anhebung der Einkommen-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer.

Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter wollte sich in der ARD nicht konkret dazu äußern. „Wir haben nie gesagt, dass der Solidaritätszuschlag auf Dauer bleiben wird", sagte er. Die Verhandlungen, über das, was nach Ende des Solidarpaktes II 2019 zwischen Bund und Ländern passieren solle, liefen. „Aber Festlegungen in der Sache gibt es überhaupt noch keine."

Für die Steuerzahler würde sich dann zwar grundsätzlich nichts an der Höhe der Steuerlast ändern. Aber die Hoffnung, dass das Ende des Solidaritätszuschlags einmal zu einer Steuersenkung führe, wäre dahin, zitierte das Blatt einen ein Teilnehmer der Gespräche.

Von einer solchen Regelung würden die Bundesländer profitieren: Denn während die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag dem Bund alleine zustehen, erhalten die Länder Anteile aus den Ertragssteuern. Über etwaige Kompensationen, die Schäuble den Bundesländern dafür abverlangen möchte, verlautete dem Bericht zufolge nichts.

Kommentare (54)

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Herr Kurt Küttel

09.09.2014, 08:10 Uhr

Der Staat, das gierige Monster, das immer mehr Geld verschwendet!

Frau Ellis Müller

09.09.2014, 08:10 Uhr

Kapitalertragssteuer wird nicht viel abwerfen, Körperschaftssteuer dank vielfältiger Steueroptimierungsmöglichkeiten ebenfalls nicht, was bleibt ist die Einkommensteuer. hatte denn nicht unsere Kanzlerin Merkel laut getönt: keine Steuererhöhungen? Naja, sie hatte auch gesagt, mit ihr würde es keine Maut geben und jetzt ist sie dafür.

Herr Kurt Küttel

09.09.2014, 08:11 Uhr

Wenn der Staat mit den jetzigen Mitteln seine Aufgaben schon nicht wahrnehmen kann? Wie viel braucht Berlin noch? Unsere Straßen verrotten, Polizei ist nur noch für Verkehrskontrollen da? BRD = Fass ohne Boden

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