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09.12.2016

13:06 Uhr

Bund-Länder-Einigung

Aus Murks wird noch größerer Murks

VonJan Hildebrand

Finanzminister Schäuble will im Gegenzug für Milliardenhilfen die Länder schärfer kontrollieren. Doch die Ministerpräsidenten haben die Regeln verwässert – und damit die misslungene Reform weiter vermurkst. Eine Analyse.

Der Finanzminister hatte eigentlich gehofft, mit der Reform den Länderfinanzausgleich einfacher und transparenter zu gestalten. Daraus wurde nichts. AFP; Files; Francois Guillot

Wolfgang Schäuble

Der Finanzminister hatte eigentlich gehofft, mit der Reform den Länderfinanzausgleich einfacher und transparenter zu gestalten. Daraus wurde nichts.

BerlinRund neun Stunden haben die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel (CDU) im Kanzleramt über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verhandelt. Für die Ländervertreter hat sich die Nachtschicht durchaus gelohnt. Die Einigung, die kurz nach Mitternacht verkündet wurde, ist für die Ministerpräsidenten ein Erfolg – und zwar schon der zweite.

Mitte Oktober hatte die Runde schon einmal eine Nachtsitzung im Kanzleramt. Damals verständigten sich Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die Ministerpräsidenten auf die Grundsätze der Reform. Der Bund sagte zu, die Länder zusätzlich mit 9,5 Milliarden Euro jährlich ab 2020 zu unterstützen. Verteilt wird das Geld ganz nach dem Willen der Ministerpräsidenten. Künftig sollen die Länder weniger untereinander helfen, der Bund alimentiert sie dafür stärker.

Zwischen Zusatz-Milliarden und Zusatz-Kompetenzen

Wie soll der künftige Finanzausgleich ab dem Jahr 2020 aussehen?

Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Vor allem der Bund greift „ärmeren“ Ländern unter die Arme. Die ostdeutschen und finanzschwachen Länder sollen nicht schlechter gestellt werden, die bisherigen „Geberländer“ wie Bayern werden aber deutlich entlastet. Insgesamt zahlt der Bund ab dem Jahr 2020 jährlich 9,524 Milliarden Euro an die Länder.

Wie sieht die Gegenleistung für den Bund aus?

Vereinbart wurde Mitte Oktober, Voraussetzungen zu schaffen „für eine Verbesserung der Erledigung der staatlichen Aufgaben in der föderalen Ordnung“. Schäuble sowie Union und SPD im Bundestag pochten auf bessere Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte für den Bund. Besonders umstritten ist die neue Bundesgesellschaft für Autobahnen für effizientere Planung, Bau und Betrieb.

Wie sieht hier die künftige Grundgesetz-Regelung aus?

Bisher steht im Grundgesetz: „Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen.“ Dabei soll es inhaltlich auch bleiben – nur soll es künftig heißen: „Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.“ Die Autobahnen stehen also nicht zum Verkauf. Das soll auch für die Bundes-Gesellschaft gelten.

Gibt es weitere Bereiche mit mehr Kompetenzen für den Bund?

Ja. Der Bund möchte finanzschwachen Kommunen Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen gewähren. Nicht ganz so weit wie von Schäuble erhofft gehen die Steuerungs- und Weisungsrechte des Bundes bei Hilfen für Investitionen der Länder. Bei Mischfinanzierungen kann der Bundesrechnungshof im „Benehmen“ mit Landesrechnungshöfen prüfen, wie die Bundesmittel verwendet werden.

Werden auch der Stabilitätsrat gestärkt sowie der Steuervollzug verbessert und Online-Angebote der Verwaltungen vereinheitlicht?

Ja. Der Stabilitätsrat soll ab 2020 die Einhaltung der Schuldenbremse von Bund und Ländern überwachen. Beim Steuervollzug sollen bindende Mehrheitsentscheidungen nicht mehr so einfach durch einzelne Länder blockiert werden können. Der übergreifende Zugang zu Online-Anwendungen der Verwaltungen in Bund und Ländern soll nun per Bundesgesetz geregelt werden - mit Zustimmung der Länder.

Wie werden die Hilfen für Bremen und das Saarland geregelt?

Die werden im Grundgesetz verankert. Der Bund zahlt ab 2020 jährlich Sanierungshilfen von jeweils 400 Millionen Euro. Beide Länder sollen dafür „Maßnahmen zum Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft“ ergreifen. Details werden per Bundesgesetz geregelt.

Was ist noch offen?

Die Finanzierung des erweiterten Unterhaltsvorschusses etwa – und wann dies in Kraft treten soll. Die vom Kabinett schon verabschiedeten Gesetzespläne sehen vor, die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre zu erhöhen. Offen ist, wie sich Bund und Länder die Finanzierung letztlich teilen.

Dieses Modell war das glatte Gegenteil dessen, was Schäuble wollte. Der Finanzminister hatte eigentlich gehofft, mit der Reform den Länderfinanzausgleich einfacher und transparenter zu gestalten. Daraus wurde nichts. Immerhin: Schäuble konnte sich damit trösten, dass er im Gegenzug für die Milliarden mehr Kompetenzen und stärkere Kontrollrechte bekommen sollte.

Doch auch davon ist nun nach dem Kompromiss von Donnerstagnacht nicht mehr viel übrig. Merkel und die Ministerpräsidenten haben die Vereinbarungen über die Gesetzesänderungen in einer Übersicht aufgelistet. Das Papier liegt dem Handelsblatt vor. Den Ministerpräsidenten ist es gelungen, Schäubles Anliegen in weiten Teilen wieder aus den Gesetzesänderungen herauszustreichen oder sie zumindest abzuschwächen.

So wollte der Finanzminister unbedingt, dass die Autobahnen künftig von einer Infrastrukturgesellschaft geplant, gebaut und betrieben werden, womit die Aufgabe von den Ländern auf den Bund übergeht.

Die Infrastrukturgesellschaft soll zwar kommen. Schäubles Ziel, an ihr auch private Investoren beteiligen zu können, wurde aber weitgehend verbaut. So wird bei der notwendigen Grundgesetzänderung noch ein Satz aufgenommen, den Schäuble nicht wollte: „Diese Gesellschaft steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes.“ Damit ist eine Privatisierung kaum mehr möglich.

Kommentare (37)

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G. Nampf

09.12.2016, 13:17 Uhr

"Aus Murks wird noch größerer Murks"

Es wird immer deutlicher, daß die Politik im Gesamten nicht mehr in der Lage ist,
ihrer Aufgabe nachzukommen, nämlich zum Wohl der Bürger zu agieren.

Damit muß man sich fragen, wofür Politiker so fürstlich von unseren Steuergeldern alimentiert werden.

Herr Ferdinand Loeffler

09.12.2016, 13:28 Uhr

Auch in Deutschland muss mal eine Art Trump in die Regierung, damit diese linke flockenweichgespülte Einheitsbreielite der "etablierten" Parteien wegkommt. Im Bund und den Ländern in gleichem Maße. Hoffentlich tut sich einmal eine Alternative auf. Die CSU sollte sich einmal überlegen, sich in den Bund auszubreiten.

Herr Tom Schmidt

09.12.2016, 13:39 Uhr

Danke Herr Hildebrand für diesen Artikel!

Er bringt die Tatsachen und die Art Politik zu machen folgt dem bekannten Muster! Unter Merkel wird nichts gelöst.

Ich hoffe nicht, dass Herr Hildebrand jetzt bald als Teil der postfaktischen Gesellschaft gesehen wird. Schließlich sind die Probleme beim Länderfinanzausgleich kompliziert und Herr Hildebrand sieht das einfach nur zu einfach. Der nächste Schritt wäre dann, dass Herr Hildebrand ja einfach nur ein Rechter ist! Daher: bleiben Sie aufrecht!

P.S.: Bremen hat das übrigens schon einmal durchgezogen. Es gab Entschuldungsmittel vom Bund, dann wurde gesagt, die werden investiert, was zu noch größeren Steuerrückflüssen führt. Das war dann die Phase der großen Projekte a la Space Park, alle gingen pleite. Und dann rief man wieder nach dem Bund! Für die Veruntreuung der Mittel wurde bis heute keine Anklage erhoben!

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