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01.06.2017

13:42 Uhr

Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Schäuble verteidigt Finanzreform

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern werden neu geregelt. Verfassungsrechtler haben Bedenken, auch Bundestagspräsident Norbert Lammert wehrt sich. Doch der Finanzminister verteidigt das Vorhaben.

Der Bundesfinanzminister (CDU) hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verteidigt. dpa

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister (CDU) hat die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verteidigt.

BerlinDie große Koalition hat die umstrittene Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verteidigt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble räumte am Donnerstag kurz vor der Abstimmung im Bundestag ein, der Schritt sei nicht unproblematisch. „Wir ändern ein Stück weit die Architektur unserer föderalen Finanzordnung, aber wir sind ein Bundesstaat.“ Deshalb müsse man gesamtstaatliche Lösungen finden. Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz sprach von einem guten Ergebnis für den deutschen Föderalismus. „Die 16 Länder werden ihre Aufgabe wahrnehmen können, und sie tun es in enger Kooperation mit dem Bund.“

Der Bundestag billigte das Paket heute inklusive der 13 Grundgesetzänderungen, für die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.

Anlass für die Reform ist das Auslaufen des derzeitigen Bund-Länder-Finanzausgleichs Ende 2019. Dann endet auch der Solidarpakt II mit Ostdeutschland. Das Gesetzespaket umfasst alleine 13 Grundgesetzänderungen, die mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschlossen werden müssen. Hinzu kommen etliche weitere Gesetzesänderungen, mit denen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Finanzfragen neu geregelt wird.

Eckpunkte des Bund-Länder-Finanzpakts

Neuordnung der Finanzbeziehungen

Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. Nach Verabschiedung der dafür nötigen Änderungen des Grundgesetzes und der Begleitgesetze im Bundestag muss noch der Bundesrat abstimmen. Die Eckpunkte:

Quelle: dpa

Finanzausgleich

Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Ein Ausgleich erfolgt ab 2020 im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Der Länderanteil daran soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge je nach Finanzkraft. Vor allem der Bund greift „ärmeren“ Ländern unter die Arme. Insgesamt zahlt er ab 2020 jährlich 9,751 Milliarden Euro – Tendenz steigend. Dafür erhält er mehr Eingriffsrechte – etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung, bei Investitionen in Schulen sowie Online-Angeboten der Verwaltung.

Umsatzsteuer

Die Länder erhalten zusätzliche Umsatzsteueranteile in Höhe von 4,02 Milliarden Euro. Davon sind 2,6 Milliarden Euro ein Festbetrag. Hinzu kommen zusätzliche Umsatzsteuerpunkte von 1,42 Milliarden Euro, die jährlich angepasst werden.

Autobahngesellschaft

Beim Bund wird eine zentrale Gesellschaft für Autobahnen und Bundesstraßen gegründet. Sie soll ab 2021 Bau, Planung und Betrieb der Autobahnen und zumindest eines Teils der Bundesstraßen bündeln. Eine Privatisierung der Autobahnen und Bundesstraßen ist erstmals verfassungsrechtlich ausgeschlossen.

Investitionshilfen

Der Bund soll finanzschwachen Kommunen Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen gewähren können. Aus dem Sondervermögen „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ zahlt der Bund den Ländern Finanzhilfen von 3,5 Milliarden Euro. Durch eine Änderung des Grundgesetzes kann der Bund künftig in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen investieren. Dadurch wird das Kooperationsverbot aufgebrochen.

Kontrollen

Bei Mischfinanzierungen kann der Bundesrechnungshof prüfen, wie Bundesmittel verwendet werden. Der Bund erhält bei Finanzhilfen an die Länder mehr Steuerungs- und Kontrollrechte.

Steuerverwaltung

In der Steuerverwaltung sollen die Kompetenzen des Bundes sowie die länderübergreifende Zusammenarbeit der Steuerverwaltungen gestärkt werden.

Stabilitätsrat

Das Gremium wird gestärkt und soll ab 2020 die Einhaltung der Schuldenbremse von Bund und Ländern überwachen

Unterhaltungsvorschuss

Bisher bestand Anspruch auf Unterhaltsvorschuss nur für Kinder bis 12 Jahren und maximal 72 Monate lang. Nun wird der Anspruch ausgeweitet: Künftig gilt er für Kinder bis zum 18. Geburtstag und ohne Begrenzung der Leistungsdauer. Für Alleinerziehende und ihre Kinder, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, gibt es Sonderregelungen.

Online-Angebote

Das Onlineangebot öffentlicher Verwaltungen soll verbessert und erweitert werden. Leistungen sollen über einen Portalverbund zur Verfügung gestellt werden.

Kommunale Finanzkraft

Der Anteil der in den Finanzausgleich einzubeziehenden kommunalen Steuereinnahmen soll auf 75 Prozent steigen. Die Einwohnerwertungen für die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen bleiben unverändert, ebenfalls die von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg.

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen

Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die neuen Länder enden 2019. Die Instrumente, die helfen, regionale Ungleichgewichte unter den Ländern auszutarieren, werden fortgeführt.

Sanierungshilfen

Der Bund zahlt ab 2020 Bremen und dem Saarland jährlich Sanierungshilfen von jeweils 400 Millionen Euro.

Zuschüsse für kommunale Investitionen

Das Bundesprogramm aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird dauerhaft fortgeführt.

Stabilitätsrat

Der Stabilitätsrat überwacht künftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse und erhält mehr Kompetenzen.

Mit der Reform entfällt der Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilen. Dies wird künftig über die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen erledigt. Zudem erhalten die Länder ab 2020 9,7 Milliarden Euro mehr vom Bund. Dieser sicherte sich im Gegenzug umfangreiche Kontrollrechte.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Reform wiederholt als Entwicklung hin zum „Zentralstaat“ kritisiert. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wies dies zurück und betonte, vielmehr gehe es um gesamtstaatliche Verantwortung. Schäuble ergänzte, die Länder hätten trotz eines größeren Engagements des Bundes weiter die „prioritäre Verantwortung“ für die Kommunen. „Wenn wir das aufgeben, haben wir den Zentralstaat“, sagte der CDU-Minister.

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Kritik kam von der Opposition. Grünen-Politikerin Anja Hajduk monierte, die Reform mache die starken Länder stärker und der Bund müsse den schwächeren Ländern helfen. Die Fraktionschefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, warnte davor, der Föderalismus werde untergraben. „Dieses Abschiedsgeschenk der großen Koalition ist so vergiftet, dass man wirklich nur hoffen kann, dass möglichst viele Wähler ihr falsches Spiel durchschauen.“

Von

rtr

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