Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

06.07.2016

14:53 Uhr

Bund-Länder-Finanzen

Schäuble rechnet mit langwierigen Verhandlungen

Merkel will mit die schleppenden Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzen vorantreiben. Nach einer raschen Einigung sieht es nicht aus. Daran dürfte auch ein Treffen der Unionsspitzen kaum etwas ändern.

Der Bundesfinanzminister bekräftigte seine Kritik am gemeinsamen Vorschlag aller 16 Länder für eine Radikalreform des Finanzausgleichs. Reuters

Wolfgang Schäuble

Der Bundesfinanzminister bekräftigte seine Kritik am gemeinsamen Vorschlag aller 16 Länder für eine Radikalreform des Finanzausgleichs.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet keinen raschen Kompromiss mit den Ländern zur Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020. Beim Spitzentreffen an diesem Donnerstag im Kanzleramt werde es „vermutlich“ noch keine Verständigung geben, sagte Schäuble am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Haushaltspläne für 2017. „Aber möglicherweise werden wir ein Verfahren aufsetzen, um den Versuch zu machen, in dieser Legislaturperiode noch zu einer Verständigung zu kommen.“

Er bekräftigte seine Kritik am gemeinsamen Vorschlag aller 16 Länder für eine Radikalreform des Finanzausgleichs. Dieser sei mit der Architektur des Grundgesetzes nur schwer in Übereinstimmung zu bringen. Die Länder wollen den Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen.

Der Haushaltsplan

GESAMTAUSGABEN

Unterm Strich sollen die Ausgaben im nächsten Jahr auf 328,7 Milliarden Euro klettern. Das sind rund 3,2 Milliarden Euro mehr als in den Haushaltseckwerten vom März. Bis 2020 sollen die Ausgaben auf 349,3 Milliarden wachsen.

INVESTITIONEN

Insgesamt werden die Investitionen 2019 mit dann rund 35 Milliarden Euro um zehn Milliarden Euro über den Investitionen von 2014 liegen. Der Bildungs- und Forschungsetat erreicht 2017 laut CDU-Haushaltsexperte Eckhard Rehberg einen Rekordwert und ist seit 2009 um über 70 Prozent gestiegen. Für klassische Verkehrsinvestitionen stünden im kommenden Jahr 12,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Dies sei ein Anstieg um 25 Prozent seit 2013. Für das schnelle Internet stünden 2017 bis 2020 rund 4 Milliarden bereit.

FLÜCHTLINGSKOSTEN

Im geplanten Ausgaben-Plus für 2017 schlagen sich knapp 19 Milliarden Euro des Bundes zur Bewältigung der Zuwanderung sowie zur Bekämpfung der Fluchtursachen nieder. Bis zum Jahr 2020 stehen dafür insgesamt rund 77,5 Milliarden Euro bereit.

INNERE SICHERHEIT

Die Ausgaben vor allem für Sicherheitsbehörden und Bundespolizei sollen 2017 gegenüber dem Vorjahr um rund 253,5 Millionen Euro sowie fast 2000 neue Planstellen steigen. Zum Schutz gegen Wohnungseinbrüche wird das KfW-Programm zur Eigensicherung von jährlich 10 Millionen Euro auf 50 Millionen Euro aufgestockt.

VERTEIDIGUNG

Der Etat wird 2017 um 1,7 Milliarden auf rund 36,6 Milliarden Euro angehoben und im neuen Finanzplan um insgesamt 10,2 Milliarden Euro aufgestockt.

SOZIALAUSGABEN

Die steigen bis 2020 auf dann fast 187 Milliarden Euro - weit mehr als die Hälfte aller Primärausgaben (ohne Zinslasten). Allein der Etat von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) soll 2017 gegenüber dem noch geltenden Finanzplan um gut 5,7 Milliarden auf jetzt gut 138,66 Milliarden Euro steigen.

ZEITPLAN

Die Parlamentsberatungen beginnen mit der „Haushaltswoche“ des Bundestages vom 06. bis 09. September. Endgültig festgezurrt wird der Etat 2017 mit den vom Parlament durchgesetzten Änderungen in der „Bereinigungssitzung“ des Haushaltsausschusses. Der Bundestag berät abschließend am 25. November.

Die Vorgaben des Grundgesetzes müssten beachtet werden, betonte Schäuble: „Das kann man auch nicht durch 16 Ministerpräsidenten ersetzen.“ Diese seien auch nicht alleiniges Gesetzgebungsorgan des Bundes. Der Bundestag sei oberstes Gesetzgebungsorgan auf Bundesebene und das höchste legitimierte Verfassungsorgan. Deshalb müssten auch die Koalitionsfraktionen beteiligt werden. Union und SPD im Bundestag lehnen den gemeinsamen Länder-Vorstoß ebenfalls ab.

Am Mittwochabend wollten in Berlin die Spitzen der Union einen Kompromiss zu den Bund-Länder-Finanzen ausloten. Der bayerische Finanzminister Markus Söder bezeichnete Schäubles Verhalten „schwierig“. Für die Neuregelung der Finanzbeziehungen sei „ein sensibles, ein kluges Konzept“ gefunden worden, sagte der CSU-Politiker im ZDF-„Morgenmagazin“. „Man sollte diese Einigkeit der Länder nicht einfach kaputt machen und zerstören.“

Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern müssen neu geordnet werden, weil der Länderfinanzausgleich und Solidarpakt II 2019 auslaufen. Die 16 Bundesländer hatten sich Ende vergangenen Jahres auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Sie fordern vom Bund eine Kompensationszahlung von jährlich rund 9,7 Milliarden Euro. Schäuble lehnt das ab und bot den Ländern zuletzt 8,5 Milliarden Euro an.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×