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10.02.2017

20:26 Uhr

Bund-Länder-Finanzreform

Länder wollen etliche Änderungen

Rund 70 Änderungswünsche hat der Bundesrat bei der geplanten Bund-Länder-Finanzreform angemeldet. Dabei geht es auch um die Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die künftig Autobahnen bauen und betreiben soll.

Die Vertreter der Länder haben an der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen immer noch einiges zu kritisieren. dpa

Bundesrat

Die Vertreter der Länder haben an der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen immer noch einiges zu kritisieren.

BerlinBei der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat der Bundesrat umfangreiche Änderungswünsche angemeldet. Die Länderkammer schlug am Freitag rund 70 Änderungen an dem Gesetzespaket vor, mit dem mehrere Grundgesetzartikel geändert und eine Reihe einfacher Gesetze angepasst werden sollen. So verlangen die Länder klare Regeln für die Infrastrukturgesellschaft des Bundes, die künftig die Autobahnen planen, bauen und betreiben soll. Die Beteiligung privater Investoren müsse etwa eindeutig geregelt werden.

Ausdrücklich sicherstellen möchte der Bundesrat außerdem, dass bei der Errichtung der Gesellschaft die Belange der Beschäftigten stärker berücksichtigt werden. Eine weitere zentrale Forderung der Länder betrifft die umfassende Kostenübernahme des Bundes für die Autobahnen ab dem Zeitpunkt der Grundgesetzänderung einschließlich der notwendigen baurechtlichen Genehmigungsverfahren. Darauf hätten sich Bund und Länder Anfang Dezember 2016 geeinigt.

Zwischen Zusatz-Milliarden und Zusatz-Kompetenzen

Wie soll der künftige Finanzausgleich ab dem Jahr 2020 aussehen?

Der Länderfinanzausgleich in seiner jetzigen Form wird abgeschafft. Im Ergebnis erfolgt ein Ausgleich der Finanzkraft im Wesentlichen über die Umsatzsteuer. Vor allem der Bund greift „ärmeren“ Ländern unter die Arme. Die ostdeutschen und finanzschwachen Länder sollen nicht schlechter gestellt werden, die bisherigen „Geberländer“ wie Bayern werden aber deutlich entlastet. Insgesamt zahlt der Bund ab dem Jahr 2020 jährlich 9,524 Milliarden Euro an die Länder.

Wie sieht die Gegenleistung für den Bund aus?

Vereinbart wurde Mitte Oktober, Voraussetzungen zu schaffen „für eine Verbesserung der Erledigung der staatlichen Aufgaben in der föderalen Ordnung“. Schäuble sowie Union und SPD im Bundestag pochten auf bessere Kontroll-, Steuerungs- und Prüfrechte für den Bund. Besonders umstritten ist die neue Bundesgesellschaft für Autobahnen für effizientere Planung, Bau und Betrieb.

Wie sieht hier die künftige Grundgesetz-Regelung aus?

Bisher steht im Grundgesetz: „Der Bund ist Eigentümer der bisherigen Reichsautobahnen und Reichsstraßen.“ Dabei soll es inhaltlich auch bleiben – nur soll es künftig heißen: „Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs. Das Eigentum ist unveräußerlich.“ Die Autobahnen stehen also nicht zum Verkauf. Das soll auch für die Bundes-Gesellschaft gelten.

Gibt es weitere Bereiche mit mehr Kompetenzen für den Bund?

Ja. Der Bund möchte finanzschwachen Kommunen Investitionshilfen zur Sanierung maroder Schulen gewähren. Nicht ganz so weit wie von Schäuble erhofft gehen die Steuerungs- und Weisungsrechte des Bundes bei Hilfen für Investitionen der Länder. Bei Mischfinanzierungen kann der Bundesrechnungshof im „Benehmen“ mit Landesrechnungshöfen prüfen, wie die Bundesmittel verwendet werden.

Werden auch der Stabilitätsrat gestärkt sowie der Steuervollzug verbessert und Online-Angebote der Verwaltungen vereinheitlicht?

Ja. Der Stabilitätsrat soll ab 2020 die Einhaltung der Schuldenbremse von Bund und Ländern überwachen. Beim Steuervollzug sollen bindende Mehrheitsentscheidungen nicht mehr so einfach durch einzelne Länder blockiert werden können. Der übergreifende Zugang zu Online-Anwendungen der Verwaltungen in Bund und Ländern soll nun per Bundesgesetz geregelt werden - mit Zustimmung der Länder.

Wie werden die Hilfen für Bremen und das Saarland geregelt?

Die werden im Grundgesetz verankert. Der Bund zahlt ab 2020 jährlich Sanierungshilfen von jeweils 400 Millionen Euro. Beide Länder sollen dafür „Maßnahmen zum Abbau der übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft“ ergreifen. Details werden per Bundesgesetz geregelt.

Was ist noch offen?

Die Finanzierung des erweiterten Unterhaltsvorschusses etwa – und wann dies in Kraft treten soll. Die vom Kabinett schon verabschiedeten Gesetzespläne sehen vor, die Begrenzung der Bezugsdauer auf sechs Jahre abzuschaffen und die Altersgrenze von 12 auf 18 Jahre zu erhöhen. Offen ist, wie sich Bund und Länder die Finanzierung letztlich teilen.

Bund und Länder hatten sich im Dezember erst nach langem Tauziehen auf das Reformpaket geeinigt. Es sieht einerseits vor, dass der Bund den Ländern ab dem kommenden Jahrzehnt als Ersatz für den bisherigen Länderfinanzausglech 9,7 Milliarden Euro mehr überweist. Andererseits sicherte sich der Bund bei der Verwendung des Geldes mehr Kontroll- und Mitspracherechte. Nun stehen die Verhandlungen über die Details an. Auch im Bundestag wird noch mit etlichen Änderungswünschen gerechnet.

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Von

rtr

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