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30.01.2014

18:51 Uhr

Bund-Länder-Kompromiss

Gabriel lockert Deckelung für Windkraft-Ausbau

Energieminister Gabriel bewegt sich die Kritiker seiner EEG-Reform zu. Bei einem Treffen mit seinen Länderkollegen macht er bei einem Streitpunkt Zugeständnisse. Und für Bürger richtet das Ministerium eine Hotline ein.

Nach dem Bund-Länder-Kompromiss könnte es faktisch zu einer Anhebung der künftig geplanten Zubau-Obergrenze für Windenergie kommen. dpa

Nach dem Bund-Länder-Kompromiss könnte es faktisch zu einer Anhebung der künftig geplanten Zubau-Obergrenze für Windenergie kommen.

BerlinNach einem Energiewende-Treffen von Bund und Ländern zeichnet sich ein möglicher Kompromiss bei der umstrittenen Deckelung des Windkraft-Ausbaus an Land ab. Schleswig-Holsteins grüner Energieminister Robert Habeck sagte am Donnerstag in Berlin, durch eine Anrechnung der Aufrüstung bestehender Anlagen durch leistungsfähigere Turbinen (Repowering) könnte es faktisch zu einer Anhebung der künftig geplanten Zubau-Obergrenze von 2500 Megawatt kommen: „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.“

Zuvor haben Bund und Länder grundsätzlich die Bereitschaft zu einer Verständigung über die Reformvorschläge der Regierung zur Ökostrom-Förderung bekundet. Gabriel sagte nach einem Treffen mit seinen Länder-Kollegen, nach dem Konsens zum Atomausstieg solle nun „ein Energiewende-Konsens“ hergestellt werden. „Meine Absicht ist es jedenfalls nicht, dass der Bund nun alleine losmarschiert“, sagte er.

Diese Aussagen kommen bei den betroffenen Ländern gut an. „Ich freue mich, dass der Bundesminister heute Entgegenkommen signalisiert hat bei der für uns zentralen Frage, dass es bei allen Zahlen zu Onshore-Wind nur um Neubau und nicht um Repowering geht", sagte der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig (SPD) dem Handelsblatt. „Das ist ein gutes Signal, dass wir auch die weiteren Fragen einvernehmlich lösen können.“

Fragen und Antworten zu Gabriels Reformprojekt

Wer bezahlt bisher die Energiewende?

Bürger, Mittelstand und Industrie über den Strompreis. Haushalte trugen 2013 nach Zahlen des Branchenverbandes BDEW über die Ökostrom-Umlage 7,2 Milliarden Euro, die Industrie 6,1 Milliarden. 52 Prozent des Strompreises machen inzwischen Steuern, Abgaben und Umlagen aus. Mit der Ökostrom-Förderung soll das schrittweise Abschalten der verbliebenen acht Atomkraftwerke bis 2022 abgefedert werden. Und die bisher dominierende Kohleverstromung soll deutlich zurückgehen. Das Ziel der Energiewende: sauber, sicher, bezahlbar.


Woher kommt der schärfste Widerstand?

Aus Industrie, Ökostrom-Branche und den Ländern - letztere könnten die Reform des Erneuerbare-Energie-Gesetzes über Monate blockieren. Mit Blick auf die Deckelung des Wind-Ausbaus auf 2500 Megawatt im Jahr sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): „Das hat schon im Sozialismus nicht funktioniert.“ Windstrom an Land sei heute günstiger als so manches Gas- oder Kohlekraftwerk. Aber: Gabriel will den Ausbau nicht „staatlich“ ausbremsen, bei über 2500 MW gibt es jedoch automatisch weniger Fördergeld. Zudem wurde der Wert bisher fast nie erreicht. Der Rekord sind 2700 MW im Jahr 2003.

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Der Kieler Energieminister Robert Habeck (Grüne) betont, Gabriel unterschlage, dass viele alte durch leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden sollen. Wenn dies auf die 2500 MW angerechnet wird, „gibt es ab 2017 kaum Platz für neue Windmühlen und ab 2020 gar keinen mehr.“ Nach dem Treffen Gabriels mit den Länder-Ministern am Donnerstag deutet sich an, dass solche Windräder („Repowering“) eventuell nicht voll angerechnet werden - der Ausbaudeckel würde faktisch angehoben.

Wie will Gabriel bei dem Proteststurm seine Reform durchziehen?

Die EU-Kommission pocht auf Einschnitte bei der Ökostrom-Förderung und den Industrie-Rabatten. Gabriel kann dies in den Verhandlungen mit Ländern und Lobbyisten als Druckmittel nutzen - frei nach dem Motto: Meine Reform ist moderat, wenn ihr nicht mitzieht, kommt die Keule aus Brüssel. Die Industrie braucht zudem bis August Klarheit, um Rabattanträge für 2015 zu stellen. Die Industrie muss fürchten, dass Brüssel ohne moderate Reform das ganze Rabattsystem kippt. Dann könnten in Aluhütten sofort die Lichter ausgehen. Das hilft Gabriel.

Viel Ärger gibt es auch um den „Energie-Soli“ – was ist das?

Unternehmen, die ihren Strom selbst erzeugen und verbrauchen, sollen eine Mindest-Umlage von einem Cent je Kilowattstunde (kWh) zahlen. So könnten mehrere hundert Millionen Euro eingenommen und Umlagekosten für die Bürger gedämpft werden. Unternehmen, die künftig Kraftwerke kaufen und den Strom selbst verbrauchen, sollen über 5 Cent „Soli“ zahlen. Denn je mehr das machen, desto höher die Strompreis-Umlage für den Rest. Die Autobauer wehren sich: Das wäre, als müsse jemand Mehrwertsteuer bezahlen, wenn er die Äpfel seines eigenen Baumes isst, so Matthias Wissmann, Chef des Verbands der Automobilindustrie.

Und wie reagiert Gabriel?

Er gibt sich bisher unbeirrt. So traf er sich hinter verschlossenen Türen im Eichensaal seines Ministeriums mit führenden deutschen Energiemanagern und Ökostrom-Lobbyisten. Er habe sich wenig kompromissbereit gezeigt, sagt ein Teilnehmer. Es tobe ein großer Verteilungskampf. So habe die Mindest-Umlage für Selbstverbraucher nicht nur den Zweck, die Strompreise zu dämpfen. „Sondern es geht auch darum, dass die Energieversorger durch immer mehr Eigenverbrauch Marktanteile verlieren.“ Der Verbraucherschützer Holger Krawinkel stellt zudem die Frage, wer kontrollieren soll, wie viel Strom selbst verbraucht wird. „Eine Strompolizei will ja eigentlich keiner.“

Können die Strompreise sinken durch die Reform?

„Ich werde niemandem sinkende Strompreise versprechen, aber wir können die Kostendynamik drastisch brechen“, sagt Gabriel. Laut einer Studie des Öko-Instituts für die Denkfabrik Agora Energiewende könnte ein Durchschnittshaushalt um rund 50 Euro bei der Ökostrom-Umlage entlastet werden, wenn die Industrie-Nachlässe begrenzt werden sowie die Eigenstromerzeugung mit dem „Soli“ belastet wird. Der weitere Ökostrom-Ausbau soll zudem weit billiger als bisher werden - aber: Dafür wird der milliardenschwere Netzausbau noch zu Buche schlagen.

Die bayerische Energieministerin, Ilse Aigner (CDU), zeigte sich zufrieden mit dem ersten Treffen. „Es war klar, dass die unterschiedlichen Länderinteressen kraftvoll vorgetragen werden“, sagte sie dem Handelsblatt. Der Wille sei da, gemeinsam zusammenzuarbeiten. Sie räumte aber auch ein: „Zur Nagelprobe kommt es, wenn es um die konkreten Inhalte geht.“

Der Energieminister von Niedersachsen, Stefan Wenzel, begrüßte, dass Wirtschaftsminister Gabriel die Bundesländer frühzeitig einbeziehe. „Einigkeit bestand im Ziel verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Energiewende und Klimaschutz herzustellen. Dazu bedarf es insbesondere Reformen beim EEG, beim Emissionshandel und den Ausnahmen für stromintensive Unternehmen.“ Er wies darauf hin, dass noch keine Vorschläge für „die Ausgestaltung eines wirkungsvollen Emissionshandels“ vorlägen.

Kommentare (14)

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Lusi

30.01.2014, 15:52 Uhr

Zitat :Die Länderkammer ist zwar nicht zustimmungspflichtig – mit einem Einspruch könnten die Länder die Pläne aber monatelang blockieren

-was ist das denn fuer ein Unsinn.....nicht zustaendig und dann doch noch blockieren.....?

Account gelöscht!

30.01.2014, 16:31 Uhr

Der, der glaubt die "Energiewende "sei im sinne des Bürgers , hat die Tragweite dieser Entscheidung noch immer nicht begriffen .
Hier wird der Energiepreis künstlich von interessierten Gruppen in die höhe getrieben, wer mit allen mitteln und um jeden Preis eine Energiewende umsetzen will hat nur ein ziel , er will Energie nicht für jeden erschwinglich machen , er will eine Energieelite selektieren !
Eine Elite die mit und um Energie gute Geschäfte macht , eine Elite der man selber angehört um dem Bürger "grüne Energie " zu völlig überzogenen Preisen zu verkaufen .

Account gelöscht!

30.01.2014, 16:40 Uhr

Wenn ich für meine eigenen Kraftwerke alle Umlagen
bezahlen muss wäre das fatal sofern diese CO-neutral arbeiten.

Denn durch solche Investionen wird ja etwas gegen den Klimawandel
getan warum also soll man dafür bestraft werden?

Das Onshore-Windenergie das Beste ist was es gibt ist eine Lüge
jedes Kind weiss das es an der Küste mehr Wind gibt als auf dem flachen Land.

Vorallem hat der Netzausbau sowie die Speicherung und Umwandlung
oberste Priorität. Manche nennen es Power-to-Gas ich nenne es
Elektrolyse.

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