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16.01.2013

12:19 Uhr

Bund-Länder-Streit

Jahressteuergesetz 2013 endgültig gescheitert

Das Jahressteuergesetz 2013 wird in diesem Jahr nicht mehr umgesetzt. Nach einem langen Streit zwischen Bund und Ländern hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble von dem Vorhaben verabschiedet.

Schäuble muss das Jahressteuergesetz 2013 auf Eis legen. dapd

Schäuble muss das Jahressteuergesetz 2013 auf Eis legen.

BerlinDas Jahressteuergesetz 2013 ist nach langem Bund-Länder-Streit endgültig gescheitert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe sich mit den Fachpolitikern von Union und FDP darauf verständigt, die Vorhaben in diesem Jahr nicht mehr umzusetzen. Koalitionskreise bestätigten am Mittwoch einen Bericht der „Bild“-Zeitung vom selben Tag.

Damit ist eine Reihe steuerlicher Änderungen wie die Umsatzsteuerfreiheit für private Musikschulen, Steuerfreiheit für Reservisten oder kürzere Fristen zur Aufbewahrung von Belegen zunächst vom Tisch. Auch können Top-Verdiener mit Goldgeschäften über ausländische Handelsfirmen den Fiskus weiter austricksen.

Von

dpa

Kommentare (5)

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DrCoaleonesErbengemeinschaft

16.01.2013, 13:50 Uhr

Da paßt es doch hervorragend, daß die Goldreserven nun bald alle in heimischen Tresoren liegen. Eigentlich eine tolle Geschäftsidee das "unbenutzte" Gold unter die Menschheit zu jubeln.

Die Finanzbranche lacht sich einen Ast. Warum? Nun, da die Landesbanken der Reihe nach "riesige" Probleme haben, sollten sie explizit dieses Geschäfte nicht mehr an die Anleger heranführen. Privat bis kein Blut mehr kommt und die Sauger darin umkommen.

Charlie

17.01.2013, 00:39 Uhr

Peinlich für die Koalition - das Jahr 2012 mit einem großen Wahlversprechen beenden zu wollen, das dann mit Bravour gegen die Wand gefahren wird.
Aber die Politiker verlassen sich -ich kann nicht einschätzen, ob zu Recht - auf das schlechte Kurzzeitgedächtnis der Wählerinnen und Wähler.

Handelsblatt020763

17.01.2013, 10:06 Uhr

Da könnte ja glatt der Eindruck entstehen, der Herr Minister Schäuble hätten alle unliebsamen Gesetzesänderungen, die ihm Steuermindereinnahmen bescheren in den Topf gepackt, von dem er wusste, dass er keine Mehrheit findet. Das Ganze nun auch noch ein ganzes Jahr verschieben zu wollen, ist eine Frechheit par Exzellenz.

Es bleibt mal abzuwarten, wie seine Ministerkollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger darauf reagiert. Hat sie nicht den Berufsbetreuern in unserem Lande gerade erst für ihre überaus wichtige Arbeit gedankt und ihnen versprochen, dass die Umsatzsteuerbefreiung ab 2013 für Berufsbetreuer die lang ersehnte Vergütungserhöhung darstellen soll.

Wenn ich mich richtig erinnere, gelte es doch auch geltendes EU-Recht umzusetzen. Wie lange dürfen Politiker in unserem Lande eigentlich noch machen, was sie wollen?

Peter Müller

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