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25.09.2014

19:47 Uhr

Bund-Länder-Verhandlungen

Feilschen um Bundes-Milliarden

Eine Bund-Länder-Runde zur Finanzreform steht an, die Bundesregierung schlägt den Ländern Zuschlagsrechte bei Steuern vor. Die sind uneins, wollen aber definitiv mehr Geld – und teils eine Beteiligung am Soli.

Die Länderkammer. Bei neuen Verhandlungen in der Bund-Länder Runde dürfte eifrig um Milliarden gefeilscht werden. dpa

Die Länderkammer. Bei neuen Verhandlungen in der Bund-Länder Runde dürfte eifrig um Milliarden gefeilscht werden.

BerlinArbeitnehmer und Unternehmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig mit regional unterschiedlich hohen Steuern belastet werden können. In den Bund-Länder-Verhandlungen über die Neuordnung der deutschen Staatsfinanzen schlägt der Bund nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters vom Donnerstag Zuschlagsrechte der Bundesländer bei der Einkommen-, Kapitalertrag- und der Körperschaftsteuer vor. Die SPD-Bundestagsfraktion ist strikt dagegen, die Länder sind in der Frage noch gespalten. Einig sind sie sich allerdings in der Forderung, an den Soli-Milliarden beteiligt zu werden. Die Bundesregierung will den Preis dafür möglichst hoch treiben und die Länder stärker für den Gesamtstaat in die Pflicht nehmen.

In einem Reuters vorliegenden Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe drängt der Bund die Länder an etlichen Stellen zu mehr finanzieller Eigenverantwortung. So heißt es darin: „Eine größere Steuerautonomie der Gebietskörperschaften ist geeignet, unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und Verantwortlichkeiten für finanzpolitische Entscheidungen für die Wähler klarer erkennbar zu machen.“ Nach Bundesländern unterschiedlich hohe Steuersätze hatten bereits in früheren Gesprächen über eine Gemeindefinanzreform auf dem Tisch gelegen, waren von der Länder-Mehrheit aber abgelehnt worden.

Damals waren Zu- und Abschlagsrechte der Länder auf die Einkommensteuer von bis zu drei Prozentpunkten im Gespräch. Im Extremfall würde dies bedeuten, dass in einem Bundesland ein Spitzenverdiener ab 250.730 Euro mit einem Satz von 48 Prozent, in einem anderen Land aber nur mit 42 Prozent belastet würde. Bisher greift ein einheitlicher Tarif von 14 bis 45 Prozent.

Dem Bericht zufolge lehnen die Bundesländer das Ansinnen des Bundes nicht grundsätzlich ab. Mit Verweis auf die Position der Länder heißt es darin lediglich: „Das Thema bleibt Gegenstand der weiteren Verhandlungen.“ Verhandlungskreisen zufolge sperrt sich aber bisher eine Länder-Mehrheit gegen den Vorschlag, weil sie einen ruinösen Steuer-Dumping-Wettbewerb fürchtet. Der 15-seitige Bericht war die Basis für weitere Verhandlungen der Finanzminister von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

In der Bundesregierung hieß es, der Bund habe bei der Reform der Staatsfinanzen einen Gestaltungsanspruch und wolle nicht wie auf einem „türkischen Basar“ nur Geld über den Tisch schieben. In einem Bericht einer gemeinsamen Arbeitsgruppe drängt der Bund die Länder an etlichen Stellen zu mehr Eigenverantwortung - auch bei den Steuern. Eine größere Steuerautonomie sei geeignet, „unterschiedlichen regionalen und lokalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen und Verantwortlichkeiten für finanzpolitische Entscheidungen für die Wähler klarer erkennbar zu machen“.

Über den Bericht berieten am Nachmittag die Finanzminister von Bund und Ländern. Teilnehmer sagten danach, wesentliche Fortschritte habe es nicht gegeben. Hessens Ressortchef Thomas Schäfer (CDU) sagte Reuters: „Die Verhandlungen in Berlin gehen momentan nur sehr mühsam voran. Es gibt zahlreiche Interessengegensätze sowohl unter den Ländern, als auch zwischen dem Bund und den Ländern.“ Erste Eckpunkte der Reform sollen der Ministerpräsidentenkonferenz Mitte Oktober vorgelegt werden.

Unterschiedlich hohe Steuersätze hatten bereits in früheren Gesprächen über die Gemeindefinanzreform auf dem Tisch gelegen, waren aber von einer Länder-Mehrheit abgelehnt worden. Damals waren Zu- und Abschlagsrechte auf die Einkommensteuer von bis zu drei Prozentpunkten im Gespräch gewesen. Im Extremfall hieße dies, dass etwa ein Spitzenverdiener ab 250.730 Euro in einem Land mit 48 Prozent belastet würde, in einem anderen aber nur mit 42 Prozent. Der normale Tarif läuft von 14 bis 45 Prozent.

Kommentare (1)

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Frau Ich Kritisch

26.09.2014, 14:24 Uhr

Zitat:
Arbeitnehmer und Unternehmen sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig mit regional unterschiedlich hohen Steuern belastet werden können.

Super-Idee!

dann müssen endlich die Bürger, die Grün wählen auch dafür bezahlen!

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