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13.01.2005

11:12 Uhr

Bund lebte weit über seine Verhältnisse

Defizit überschreitet zum dritten mal in Folge die erlaubte Grenze

Das deutsche Staatsdefizit hat 2004 zum dritten Mal in Folge die erlaubte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschritten. Das Defizit der öffentlichen Hand stieg auf 3,9 % nach 3,8 % im Jahr 2003. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mit.

HB WIESBADEN. Deutschland habe das Maastricht-Kriterium des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes damit erneut deutlich verfehlt, sagte der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen.

Bund, Länder und Kommunen gaben im vergangenen Jahr 84,5 Mrd. € mehr aus als sie einnahmen. Die Haushaltslöcher waren dabei sehr unterschiedlich verteilt. Vor allem der Bund lebte weit über seine Verhältnisse. „Sein Haushaltsdefizit hat sich seit 2001 fast verdoppelt von 28,5 auf 53,7 Mrd. €“, sagte Hahlen. Dagegen stagnierte das Haushaltsloch der Länder bei 31 Mrd. €. Die Gemeinden hätten 2004 mit 0,6 Mrd. € einen leicht positiven Saldo verzeichnet. Auch die Sozialversicherungen erzielten mit minus 0,1 Mrd. € einen nahezu ausgeglichenen Haushalt.

Die gesamten Einnahmen des Staates beliefen sich 2004 auf 952,1 Mrd. €, 0,6 % weniger als im Vorjahr. Dies ist nach Angaben der Statistiker vor allem auf geringere Steuereinnahmen und die gesunkenen Vermögenstransfers zurückzuführen. Zudem sei die Gewinnausschüttung der Deutschen Bundesbank an den Bund deutlich geringer ausgefallen (250 Mill. € gegenüber 4,3 Mrd. € im Vorjahr).

Um das deutsche Defizit schwelt seit Jahren ein Streit zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung. Die EU-Kommission hatte ein Defizitverfahren gegen Deutschland eingeleitet, das die EU-Finanzminister im November 2003 aber gegen Sparzusagen aus Berlin auf Eis legten. Dagegen hatte die Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt, der die Entscheidung kippte. Inzwischen wird in der EU eine flexiblere Handhabung des Stabilitätspaktes diskutiert.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat mehrfach versichert, 2005 werde Deutschland die Defizitgrenze wieder einhalten. Die Europäische Zentralbank sieht diese Prognose aber skeptisch und geht nicht davon aus, dass Deutschland sein Ziel erreicht.

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