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08.09.2016

20:21 Uhr

Bund und Länder bilden Arbeitsgruppe

Keine Kompromiss-Signale im Erbschaftsteuerstreit

Die Zeit drängt, doch im Erbschaftsteuerstreit zwischen Bund und Ländern zeichnet sich keine Einigung ab. Die Verhandlungen wurden am Donnerstagabend nach kurzen Beratungen wieder vertagt.

Um Erbschaftsteuer zu sparen, haben viele Unternehmer ihre Firma schon jetzt ihren minderjährigen Kindern geschenkt. Derweil streiten Bund und Länder weiter über eine Reform. dpa

Bescheid über Erbschaftsteuer

Um Erbschaftsteuer zu sparen, haben viele Unternehmer ihre Firma schon jetzt ihren minderjährigen Kindern geschenkt. Derweil streiten Bund und Länder weiter über eine Reform.

BerlinIm Bund-Länder-Streit über die Reform der Erbschaftsteuer ist trotz wachsenden Zeitdrucks kein rascher Kompromiss in Sicht. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag vertagte die Verhandlungen am Donnerstagabend nach nur kurzen Beratungen in Berlin auf den 21. September. Bis dahin soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mögliche Kompromisslinien zu den künftigen Steuerbegünstigungen für Firmenerben ausloten.

Vor den Gesprächen gaben sich beide Seiten unversöhnlich. Die CSU lehnt Korrekturen an dem vom Bundestag bereits verabschiedeten Gesetz kategorisch ab. SPD, Grüne und Linke beharren auf einer grundlegenden Überarbeitung der bisher geplanten Verschonungsregeln für vererbtes oder verschenktes Betriebsvermögen. Trotz weit auseinander liegender Positionen hoffen die Vermittler auf eine Einigung noch im September.

Dann würde eine letzte, vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist eingehalten. Ansonsten wollen sich die Karlsruher Richter erneut mit der Steuer befassen. Sie könnten die Steuerprivilegien für Firmenerben stärker einschränken als geplant oder ganz kippen. Es wird aber nicht erwartet, dass bei erfolglosen Verhandlungen von Bund und Ländern die Richter unmittelbar nach dem September aktiv werden. So könnten Bund und Länder auf eine Zusatz-Frist von einigen Wochen hoffen.

Die strittigen Regeln zur Erbschaftssteuer

Großvermögen

Ab Betriebsvermögen von 26 Millionen Euro je Erbfall gibt es eine Bedürfnisprüfung. Der Erbe muss nachweisen, dass ihn die Zahlung der Erbschaftsteuer überfordern würde. Lässt sich der Erbe auf die Prüfung ein, muss er sein Privatvermögen offenlegen.

Stundung

Wird die Steuer aus dem Privatvermögen gezahlt, kann sie zehn Jahre lang zinslos gestundet werden.

Abschmelzmodell

Soll Privatvermögen privat bleiben, greift ein Abschlag: Mit wachsendem Unternehmensvermögen muss ein größerer Teil des Betriebsvermögens versteuert werden.

Familienunternehmen

Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen.

Kleinbetriebe

Für Familienunternehmen mit Kapitalbindung beziehungsweise Verfügungsbeschränkung ist ein Steuerabschlag auf den Firmenwert geplant. Der darf maximal 30 Prozent betragen.

Verwaltungsvermögen

Zehn Prozent des Verwaltungsvermögens bleiben pauschal steuerfrei. Begünstigt werden betriebliche Altersvorsorge oder verpachtete Grundstücke sowie Firmenbeteiligungen außerhalb der EU.

Investitionsklausel

Mittel aus einem Erbe, die nach dem Willen des Erblassers innerhalb von zwei Jahren nach dessen Tod für Investitionen getätigt werden, werden begünstigt.

Steuertricks

Wenn das nicht begünstigte Verwaltungsvermögen 90 Prozent des Betriebsvermögens überschreitet, wird die Verschonung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ausgeschlossen.

Unternehmenswert

 Für das vereinfachte Ertragswertverfahren gibt es eine neue Berechnung. Das jetzige Verfahren führt angesichts der Niedrigzinsen zu unrealistisch hohen Firmenwerten.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte vor den Gesprächen im Vermittlungsausschuss, „nach derzeitigem Stand wird es sehr schwer“. Offensichtlich bestehe der Wunsch bei SPD und Grünen nach einer Totalrevision - was in erster Linie zu höheren Steuern führe und Arbeitsplätze vernichte.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) betonte: „Der Vermittlungsausschuss soll ja nicht Betonpositionen festlegen, sondern vermitteln.“ Daher habe er die Erwartung, dass das Gremium dem gerecht werde: „Dazu müssen aber beide Seiten sich bewegen können.“ Wenn eine Seite sage, jedes geänderte Komma sei eine Totalrevision, sehe es schlecht aus.

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