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15.03.2014

14:50 Uhr

Bund und Länder sind sich einig

Schärfere Regeln für Steuer-Selbstanzeige

Die Koalition verliert die Geduld und will auch reuige Steuerbetrüger härter bestrafen. Unionsfraktionschef Kauder betont, es gehe um „schwere Vergehen gegen die Allgemeinheit“. Nun soll Strafbefreiung teurer werden.

Kein seltenes Bild mehr: Mittlerweile gibt es mehr Steuer-Selbstanzeigen als je zuvor. dpa

Kein seltenes Bild mehr: Mittlerweile gibt es mehr Steuer-Selbstanzeigen als je zuvor.

BerlinNach dem Hoeneß-Urteil hat Finanzminister Wolfgang Schäuble strengere Regeln für Steuerbetrüger angekündigt, die mit einer Selbstanzeige ohne Strafe davonkommen wollen. „Gemeinsam mit den Ländern wollen wir die Voraussetzungen für die Strafbefreiung weiter verschärfen“, sagte der CDU-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

So solle der Strafzuschlag von fünf Prozent, der bei hinterzogenen Steuern von mehr als 50.000 Euro fällig wird, noch einmal erhöht werden. Dazu kommt noch ein schon bestehender Nachzahlungszins von sechs Prozent. Experten von Bund und Ländern beraten bereits seit Monaten über schärfere Regeln. Das Instrument der Selbstanzeige soll grundsätzlich aber bestehen bleiben. Damit kassiert der Fiskus nachträglich hohe Summen.

Der zurückgetretene Präsident des Fußball-Bundesligisten Bayern München, Uli Hoeneß, war wegen Steuerhinterziehung von mindestens 28,5 Millionen Euro zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.
Schäuble bekräftigte, auch den Zeitraum zu verlängern, für den man in der Selbstanzeige alles offenlegen muss. Im Gespräch sind zehn Jahre. „Und bei Einkünften aus dem Ausland wollen wir die Verjährungsfrist ausdehnen.“ Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, sagte der „Welt am Sonntag“, Steuerhinterziehung sei „ein schweres Vergehen gegen die Allgemeinheit“.

FC Bayern: Der Skandal rund um Uli Hoeneß

2001 bis 2006

Hoeneß spekuliert im großen Stil an der Börse mittels eines geheimen Kontos in der Schweiz. Der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus soll ihn mit Millionen unterstützt haben.

Januar 2013

Hoeneß zeigt sich beim Finanzamt selbst an. Die Staatsanwaltschaft München leitet ein Ermittlungsverfahren ein.

20. März 2013

Hoeneß bekommt in seinem Haus am Tegernsee Besuch von den Ermittlern. Gegen ihn liegt ein Haftbefehl vor. Dieser wird außer Vollzug gesetzt - gegen Zahlung einer hohen Kaution.

20. April 2013

Der „Focus“ macht den Fall öffentlich und berichtet unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft und Hoeneß selbst.

21. April 2013

Hoeneß schließt einen Rücktritt als Vereinspräsident aus. Die Kritik an ihm nimmt zu. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rückt von ihm ab, zeigt sich „enttäuscht“.

23. April 2013

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet über den Haftbefehl und die Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro.

1. Mai 2013

Hoeneß erklärt in einem „Zeit“-Interview Reue und gibt Einblick in sein Seelenleben. Verbindungen seines Schweizer Kontos zum Rekordmeister schließt der Bayern-Präsident darin aus.

6. Mai 2013

Hoeneß bleibt nach einem 8:0-Votum der Mitglieder Vorsitzender des Aufsichtsrats der FC Bayern München AG.

25. Mai 2013

Selbst im Moment des großen Triumphes des FC Bayern steht Hoeneß unter dem Eindruck der Steueraffäre. Fast schüchtern greift er im Londoner Wembleystadion nach dem 2:1 im Finale gegen Borussia Dortmund nach dem Champions-League-Pokal.

30. Juli 2013

Die Staatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen Hoeneß wegen Steuerhinterziehung.

4. November 2013

Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II lässt die Anklage gegen den Bayern-Präsidenten „unverändert“ zu.

13. November 2013

Hoeneß wird auf der Jahreshauptversammlung des FC Bayern von den Mitgliedern gefeiert. Er vergießt Tränen und kündigt an, nach seinem Steuerstrafprozess auf einer außerordentlichen Versammlung die Mitglieder über seine Zukunft entscheiden zu lassen.

23. Januar 2014

Die Staatsanwaltschaft München lässt bayerische Finanzbehörden wegen des Verdachts der Verletzung des Steuer- und des Dienstgeheimnisses durchsuchen. Es geht um die Frage: Wer gab Dokumente aus Hoeneß' Steuerakte an die Presse weiter?

10. März 2014

Begleitet von einem riesengroßen Medieninteresse beginnt in München der Prozess im „Strafverfahren gegen Ulrich H.“ Hoeneß gesteht, 18,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen zu haben.

11. März 2014

Die Summe der hinterzogenen Steuern wird immer höher. Hoeneß soll sogar mindestens 27,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen haben. Grundlage sind Berechnungen einer Steuerfahnderin.

12. März 2014

Die schwindelerregende Steuerschuld hält die Hoeneß-Verteidigung für „sachgerecht“. Die Selbstanzeige habe sämtliche Zahlen bereits enthalten.

13. März 2014

Uli Hoeneß wird zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Landgericht München spricht den Präsidenten des FC Bayern München wegen Steuerhinterziehung schuldig.

14. März 2014

Uli Hoeneß akzeptiert seine Haftstrafe und tritt mit sofortiger Wirkung von seinen Ämtern als Präsident und Aufsichtsratsvorsitzender des FC Bayern München zurück.

20.September 2014

Uli Hoeneß bekommt nach dreieinhalb Monaten Haft das erste Mal Ausgang. Die Hafterleichterung hängt einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge mit der vollständigen Begleichung seiner Steuerschuld zusammen. Hoeneß soll zuvor gut 30 Millionen Euro an das Finanzamt Miesbach überwiesen haben.

31. Dezember 2014

Zweiter Urlaub für Hoeneß. Er darf den Jahreswechsel zu Hause verbringen. Schon zu Weihnachten hatte Hoeneß Urlaub erhalten und durfte zwei Nächte außerhalb der Gefängnismauern schlafen. Seit Jahresbeginn 2015 ist Hoeneß Freigänger. Er muss jetzt nur noch zum Schlafen in die JVA, darf tagsüber außerhalb des Gefängnisses einer geregelten Arbeit nachgehen.

24. Februar 2015

Sat.1 beginnt mit den Dreharbeiten zu einer Satire, die an den Fall Hoeneß angelehnt ist. Uwe Ochsenknecht spielt die Hauptrolle. Im Mai beginnt das ZDF mit den Dreharbeiten zu einem Doku-Drama mit dem Titel „Uli Hoeneß - Der Patriarch“.

3. November 2015

Der Anwalt von Hoeneß bestätigt, dass sein Mandant einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung gestellt hat. Eine Freilassung ist frühestens zur Hälfte der Haftstrafe möglich - zum 29. Februar 2016.

21. Dezember 2015

Hoeneß ruft beim Radiosender Antenne Bayern an und spendet bei einer weihnachtlichen Spendenaktion 10 000 Euro.

18. Januar 2016

Die für das Landsberger Gefängnis zuständige Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg entscheidet, dass die Haftstrafe zum 29. Februar ausgesetzt wird. Hoeneß erhält eine dreijährige Bewährungszeit.

Justizminister Heiko Maas (SPD) betonte im „Tagesspiegel am Sonntag“: „Wir müssen etwa verhindern, dass einige, die reich genug sind, sich freikaufen, indem sie ihr Geld in Steueroasen transferieren.“ Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) unterstützt eine härtere Gangart bei den Selbstanzeigen. „Niemand der Finanzminister in Bund und Ländern will an der bestehenden Regelung unverändert festhalten“, sagte er der „Rheinischen Post“. Er sei dafür, dass es direkt vom ersten hinterzogenen Euro an einen Aufschlag bis zu zehn Prozent geben müsste.

Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt warnte im SWR davor, als Konsequenz aus dem Hoeneß-Prozess die Selbstanzeige grundsätzlich infrage zu stellen. Schäuble stellte zudem eine Vereinbarung mit der Schweiz zur automatischen Übermittlung von Kontodaten in Aussicht. „Das Bankgeheimnis hat in einer Welt der Globalisierung und Digitalisierung seine Funktion immer mehr verloren.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

17.03.2014, 08:15 Uhr

Hoeneß-Prozess. Warum die Verurteilung? In Bserlin gibt es asylantenb, die vorsätzlich gegen unsere Gesetze sind, sie absichtlich brechen und die vole Unterstützung unserer Politiker, Justiz und Polizei genießen. Warum verbietet der Polizeipräsident in Berlin hier die Verfolgung (Erpressung usw.)? Hoeneß = Deutscher, Asylanten, Kriminelle(meist) = Ausländer. Warum werden nur noch Deutsche bestraft, mein Eindruck?

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