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05.06.2013

16:21 Uhr

Bund und Länder

Streit über Jahressteuergesetz vor dem Ende

Durch Steuerschlupflöcher gingen dem Fiskus Millionen verloren. Doch Bund und Länder schieben erst jetzt einen Riegel vor. Mit dem Kompromiss geht auch der Streit um das Jahressteuergesetz zu Ende.

Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in dem Kompromiss eine Verbesserung der Altersvorsorge. dapd

Michael Meister (CDU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht in dem Kompromiss eine Verbesserung der Altersvorsorge.

BerlinUnternehmen, Vermögende und Top-Verdiener können den Fiskus künftig nicht mehr so austricksen wie bisher. Nach monatelangem Streit wollten Bund und Länder am Mittwochabend in Berlin ein zuvor ausgehandeltes Kompromisspaket beschließen.

Damit werden Steuerschlupflöcher bei der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer sowie bei Goldgeschäften geschlossen. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss steht auch der Streit um das Jahressteuergesetz vor dem Ende. Bundestag und Bundesrat sollen die Einigung nun rasch billigen.

Auch andere Streitpunkte wurden beigelegt. Allerdings fällt die Förderung der Altersvorsorge weniger stark aus als von der Koalition gewollt. Auch die von Union und FDP geplante Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für das Finanzamt entfällt.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) verwies darauf, dass mit dem Kompromiss dennoch Verbesserungen bei der Altersvorsorge erreicht wurden. Bürger profitierten etwa von der Einbeziehung der Kosten für den altersgerechten Umbau eines selbst genutzten Objekts in die Eigenheimrenten-Förderung. Hinzu kämen Vereinfachungen.

Auch die Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer, Bühnenregisseure und -choreographen greife jetzt. Ebenso die Steuerbefreiung der Geld- und Sachbezüge für den freiwilligen Wehrdienst, Reservistendienst und zivile Freiwilligendienste.

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Eine deutliche Rentensteigerung im Osten Deutschlands steht einer Quasi-Nullrunde im Westen gegenüber. Das liegt vor allem an der unterschiedlichen Lohnsteigerung. Damit nährt sich das Ost-Rentenniveau dem Westen an.

Die Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2013 hatte sich wegen des Streits über eine Ausweitung des Ehegattensplittings auf Homo-Paare verzögert. Differenzen gab es auch beim Vorgehen gegen Steuerschlupflöcher. Union und FDP nahmen mehrere Anläufe, um die Pläne durchzudrücken. Auch die Länder starteten Initiativen.

Einen Kompromiss gibt es auch zur Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Danach werden Zusammenschlüsse gesetzlicher Krankenkassen künftig von Kartellbehörden überprüft. Die Preisüberwachung kommunaler Anbieter wie Stadtwerke dagegen soll den Wettbewerbshütern schwerer gemacht werden.

Von

dpa

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