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17.11.2016

14:22 Uhr

Bund und Länder

Streit über Steuerschlupflöcher

Bund und Länder haben umstrittene Dividendengeschäfte zu Lasten des Fiskus längst eingedämmt. Doch die rückwirkend gestoppten Tricksereien über „Cum-Cum“-Geschäfte sorgen weiter für politischen Zoff.

Michael Meister weist die Kritik des nordrhein-westfälischen Finanzministers zurück. dapd

Der parlamentarische Staatssekretär

Michael Meister weist die Kritik des nordrhein-westfälischen Finanzministers zurück.

BerlinDas Bundesfinanzministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, mit einer Art Freibrief Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe durch frühere Steuerschlupflöcher ermöglicht zu haben. „Das Bundesfinanzministerium hat Steueransprüche gesichert und nicht gefährdet“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) am Donnerstag in Berlin auf Anfrage.

Er reagierte damit auf Kritik des nordrhein-westfälischen Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) am Vorgehen des Bundes. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) lobte dagegen das Bundesfinanzministerium für dessen Klarstellung und kündigte unerfreuliche Post für einige Banken in den nächsten Wochen an.

Hintergrund sind inzwischen geschlossene Steuerschlupflöcher über umstrittene Dividendengeschäfte - sogenannte Cum-Cum-Gestaltungen. Über die Aktiengeschäfte konnten große Kunden aus dem Ausland Steuern auf Dividenden von deutschen Unternehmen umgehen. Bund und Länder hatten sich bereits darauf verständigt, dieses Steuerschlupfloch per Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2016 zu schließen. Der Bundesfinanzhof hatte die „Cum-Cum-Geschäfte“ im August 2015 als unzulässig kritisiert.

Der Streit um die Bund-Länder-Finanzen

Warum müssen die Finanzbeziehungen neu geregelt werden?

Der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II laufen 2019 aus. Daher muss das Finanzgeflecht zwischen Bund und Ländern neu geordnet werden. Der „Soli“ hat zuletzt rund 16 Milliarden Euro in die Kassen nur des Bundes gespült – Tendenz steigend. Und die „reichen“ Geberländer wollen weniger in den Finanzausgleich einzahlen. Zugleich wollen die Ost-Länder nicht zu kurz kommen. Hinzu kommt: Nach der neuen Schuldenregel im Grundgesetz darf sich der Bund zwar auch künftig leicht verschulden. Die Länder dürfen dagegen vom Jahr 2020 an überhaupt keine neuen Schulden mehr machen.

Wer waren denn zuletzt Geber- und Nehmerländer?

2015 überwiesen die Geberländer 9,595 Milliarden Euro an die finanzschwachen Nehmer. Mit Abstand größter Zahler war erneut Bayern, das mit 5,45 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte schulterte. Weitere Geberländer waren Baden-Württemberg (gut 2,31 Milliarden Euro), Hessen (1,72 Milliarden) und Hamburg (112 Millionen Euro). Größter Profiteur war erneut Berlin.

Worauf hatten sich die Länder denn verständigt?

Die hatten sich im Dezember einstimmig geeinigt. Ihr Vorschlag sieht eine Radikalreform vor - zu Lasten des Bundes: Die Länder wollen den Finanzausgleich in seiner jetzigen Form abschaffen und Transfers untereinander streichen. Im Ergebnis würde ein Ausgleich der Finanzkraft dann im Wesentlichen über die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer erfolgen. Dafür wollen die Länder zusätzliche Umsatzsteueranteile vom Bund und weitere Zuschüsse. Sie fordern eine Kompensationszahlung von zunächst jährlich rund 9,7 Milliarden Euro. Wegen der eingebauten Dynamisierung würden daraus aber schnell zweistellige Beträge.

Was konkret schlagen die Länder zum Finanzausgleich vor?

Der „Umsatzsteuervorwegausgleich“ würde entfallen - die erste Stufe des Umverteilungssystems zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern untereinander. Der Länderanteil an der Umsatzsteuer soll grundsätzlich nach der Einwohnerzahl verteilt werden, jedoch modifiziert durch Zu- und Abschläge entsprechend der Finanzkraft.

Würde auch die kommunale Finanzkraft berücksichtigt?

Geht es nach den Ländern, soll der Anteil der in den Finanzausgleich einzubeziehenden kommunalen Steuereinnahmen auf 75 Prozent steigen. Die Einwohner-Wertungen für die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen blieben unverändert, ebenfalls die von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Diese „Einwohnerveredlung“ gleicht Mehrbelastungen von Stadtstaaten gegenüber Flächenländern aus. Ein Bürger in einem Stadtstaat zählt so etwa ein Drittel mehr. Zugleich sollen Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich der Finanzkraftunterschiede auf Gemeindeebene gewährt werden. Die Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen für die neuen Länder würden nach dem Ländermodell über 2019 hinaus fortgeführt.

Warum ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dagegen?

„Die einigen sich immer 16:0 zu Lasten des Bundes und meinen, der Bund muss da nur noch nicken und zahlen“, hatte Schäuble moniert. Aber nicht nur er lehnt das Ländermodell ab, auch Union und SPD im Bundestag. Schäuble hatte den Ländern zuletzt 8,5 Milliarden Euro angeboten. Aber ihm geht es weniger um die Höhe der Zahlungen.

Was stört den Bund, wenn es nicht nur das Geld ist?

Aus Sicht Schäubles ist der Ländervorschlag mit der Architektur des Grundgesetzes kaum vereinbar. Er beharrte zuletzt unter anderem auf einem direkten Finanzausgleich der Länder untereinander. Er pocht auch darauf, dass das Ausgleichssystem transparent bleibt.

Wird Schäuble in der Spitzenrunde etwas Neues vorlegen?

Ja, es wurde ein neuer Vorschlag erwartet - vor allem mit Änderungen am System des Ländermodells. Schon im Februar hatte Schäuble auf Basis des Ländervorschlags eigene Berechnungen angestellt. Darin hatte er zwar auf den ersten Blick die Länder-Forderung, 9,7 Milliarden Euro zu zahlen, akzeptiert. Allerdings fordert er die Länder auch auf, auf mögliche Ansprüche aus dem Fonds Deutsche Einheit in Höhe von 1,2 Milliarden Euro zu verzichten.

Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ und des „Bayerischen Rundfunks“ hat das Bundesfinanzministerium mit einem Schreiben vom 11. November grünes Licht gegeben für die Erstattung von Kapitalertragsteuern. Mögliche Ansprüche von Finanzämtern wegen solcher Cum-Cum-Geschäfte in der Vergangenheit scheinen den Angaben zufolge damit erledigt. Walter-Borjans habe ein Veto gegen die Veröffentlichung des Schreibens eingelegt. Meister habe den Vorbehalt der Finanzministerkonferenz missachtet und mit Herausgabe Fakten geschaffen, wird Walter-Borjans zitiert.

Meister hält dagegen, dass das Bundesfinanzministerium mit der deutlichen Mehrheit der Länder die richtigen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom August 2015 gezogen habe. Diese Entscheidung sei in einem Schreiben veröffentlicht worden, damit die Finanzämter rechtzeitig die zum Jahresende drohende Verjährung in offenen Fällen unterbrechen könnten, die als steuerlicher Gestaltungsmissbrauch zu werten seien: „Ein weiteres Abwarten, bis jeder von allen einzelnen Formulierungen überzeugt ist, hätte keine Steueransprüche gesichert, sondern die nach Ansicht der Ländermehrheit nötigen Vorgaben an die Finanzämter und die Einleitung der Maßnahmen weiter verzögert.“

Dem nordrhein-westfälischen Finanzminister warf Meister vor, die Gelegenheit nicht genutzt zu haben, Bedenken unmittelbar auf der Finanzministerkonferenz am 10. November mit den Ressortchefs der übrigen Länder zu diskutieren. „Stattdessen hat sein Ministerium - ebenfalls am 10. November - lediglich schriftlich gegen das seit mehreren Monaten diskutierte und ihnen bereits seit längerem vorliegende Schreiben Vorbehalt eingelegt“, kritisierte Meister.

Hessens Ressortchef Schäfer unterstützte Meister. Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums sei die dringend notwendige Klarstellung, um in diesem Jahr noch handeln zu können. „Ansonsten wären viele Fälle in die Verjährung gegangen“, erklärte Schäfer. „Einige Finanzinstitute werden von uns in den kommenden Wochen Bescheide mit für sie unerfreulichen Nachrichten bekommen.“ Die seien im Sinne der Steuerzahler. „Wir handeln jetzt“, sagte er und schob Richtung Walter-Borjans nach: „Andere beschweren sich offenbar lieber und das auch noch zu spät.“

Von

dpa

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