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29.07.2013

16:28 Uhr

Bund und Länder

Wanka fordert gemeinsame Hochschulfinanzierung

Das Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung ist Bundesbildungsministerin Johanna Wanka ein Dorn im Auge – sie möchte das Verbot abschaffen. Doch dafür sieht sie Probleme bei der SPD.

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU): Die SPD bestreitet die Vorwürfe. dpa

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU): Die SPD bestreitet die Vorwürfe.

DüsseldorfBundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die von Rot-Grün regierten Bundesländer aufgefordert, im Bundesrat den Weg für eine gemeinsame Finanzierung der deutschen Hochschulen freizumachen. "Es wird Zeit, dass wir das Relikt des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung abschaffen", sagte Wanka der "Rheinischen Post" vom Montag. Die SPD verlangte eine Einbeziehung des Schulbereichs in den Pakt.

Wanka warf der rot-grünen Mehrheit in der Länderkammer eine Blockadepolitik vor. Die Bundesregierung habe bereits im vergangenen Jahr einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beendigung des Kooperationsverbots vorgelegt, sagte sie. „Der wird aber noch immer im Bundesrat von Rot-Grün blockiert, obwohl die Wissenschaft darauf wartet.“ Die CDU-Politikerin plädierte für eine gemeinsame Bildungsstrategie von Bund und Ländern, weil Deutschland eine "starke Wissenschaftslandschaft" brauche.

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Die SPD wies den Vorwurf zurück. „Ministerin Wanka lenkt mit ihrem Blockade-Vorwurf nur vom Streit in den eigenen Reihen ab“, erklärte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ernst Dieter Rossmann. SPD, Grüne, Linke, mehrheitlich auch die FDP sowie viele unionsgeführte Länder wollten das Kooperationsverbot aufheben - allerdings nicht nur die Hochschulen, sondern vor allem auch für die Schulen. Das aber wollten Bayern, Hessen und Sachsen nicht.

Der vorgelegte Regierungsentwurf sei für die SPD nicht zustimmungsfähig, weil er nur die Finanzierung einiger weniger Eliteunis erleichtern würde, erklärte Rossmann. Der Bildungsexperte der Grünen, Kai Gehring, forderte von Wanka „ernsthafte Verhandlungen“ mit den Ländern. Der vorgelegte Gesetzentwurf zementiere das Kooperationsverbot in der Bildung und bringe für eine bessere Grundfinanzierung der Unis gar nichts.

Das Kooperationsverbot gilt seit 2006, es war damals im Zuge der Föderalismusreform vereinbart worden. Es untersagt dem Bund, den Bundesländern Geld für Bildung zu überweisen. Wanka unterstützt ebenso wie ihre Vorgängerin Annette Schavan (CDU) eine Lockerung der umstrittenen Vorschrift zumindest für die Hochschulen. Schulen sollen aber ausgenommen bleiben - zum Ärger einiger SPD-geführter Länder.

Von

afp

Kommentare (1)

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Mazi

29.07.2013, 18:18 Uhr

Die lebt noch? Ich dachte, die wäre gestorben und ich hätte es nicht mitbekommen?

Ich freue mich, dass sie noch lebt und nicht einmal durch einen Skandal bekannt wurde.

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