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15.08.2015

13:59 Uhr

Bundesagentur-Chef Weise

Arbeitsmarkt soll offener für Flüchtlinge werden

Viele Asylbewerber kommen in der Hoffnung auf einen gut bezahlten Job nach Deutschland – bisher aber nur mit geringen Chancen. Das sollte sich ändern, findet Bundesagentur-Chef Frank Jürgen Weise. Er will Hürden senken.

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Umstrittener Plan vom Innenminister: Weniger Bargeld für Flüchtlinge?

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NürnbergDer Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank Jürgen Weise, hat sich dafür ausgesprochen, die Jobhürden für Asylbewerber und Flüchtlinge weiter zu senken. „Ich bin dafür, dass man den Arbeitsmarkt in fast allen Berufen, in denen regional Mangel herrscht, für Asylbewerber oder andere Zuwanderer schneller öffnet“, sagte Weise der Deutschen Presse-Agentur. Als Beispiel nannte er fehlende Bewerber für Gesundheitsberufe und Bauelektroniker-Stellen.

Für solche Beschäftigungsmöglichkeiten, für die Unternehmen nur schwer Arbeitskräfte fänden, sollte daher schon bald die sogenannte Vorrangprüfung für Asylbewerber wegfallen. Dabei wird geprüft, ob die Stelle nicht auch an einen bereits in Deutschland lebenden Arbeitslosen vermittelt werden kann. Das Arbeitsverbot für Flüchtlinge war bereits in der jüngsten Vergangenheit gelockert worden. Weise kündigte zugleich eine stärkere Förderung von Asylbewerber und Flüchtlingen in Jobcentern und Arbeitsagenturen an.

Auch sollten Asylbewerber noch während eines laufenden Asylverfahrens die Chance erhalten, sich nachträglich als Arbeitsmigrant oder auf einem anderen zuwanderungsrechtlichen Weg um einen dauerhaften Verbleib in Deutschland zu bemühen. Einen solchen „Spurwechsel“ halte er für „absolut notwendig“. „Dafür gibt es einen dringenden Bedarf“, unterstrich Weise. Unter den Flüchtlingen gebe es viele qualifizierte Männer und Frauen. „Und es ist fatal, wenn wir dann sagen, rein gesetzestechnisch schicken wir Euch weg“.

Migration in Deutschland – die wichtigsten Fragen

Wie viele Zuwanderer leben in Deutschland?

Rund 10,9 Millionen Zuwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber lebten 2014 in der Bundesrepublik. Das ist nach Darstellung des Statistischen Bundesamtes der höchste Stand seit Beginn der Erhebungen 2005. Das Plus zum Vorjahr (2013) beträgt 3,7 Prozent und zu 2011 rund 10,6 Prozent. Zählt man noch die Nachfahren hinzu, dann leben in Deutschland rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln. Gut jeder Fünfte der rund 80,89 Millionen Einwohner hat somit einen Migrationshintergrund.

Was verstehen die Statistiker unter Zuwanderern?

Der Mikrozensus ist die Grundlage der Statistik. Bei dieser Stichprobenerhebung wird jedes Jahr rund ein Prozent der Bevölkerung befragt. Dabei werden auch Gemeinschaftsunterkünfte wie Asylbewerberheime berücksichtigt. Die Statistiker fragen aber nicht nach dem rechtlichen Aufenthaltstitel.

Wie steht es um ein Einwanderungsgesetz in Deutschland?

Die Grünen bezeichneten Deutschland schon vor etlichen Jahren als Einwanderungsland und forderten ein Einwanderungsgesetz. Die Union hat sich dem lange verschlossen. Inzwischen spricht zwar auch sie davon, dass Deutschland nach den USA das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt sei. Um ein Gesetz wird in CDU und CSU aber noch heftig gerungen. Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel könnte sich im Dezember auf einem Parteitag dafür aussprechen, die derzeit mehr als 90 Rechtsgrundlagen für die Erteilung eines Aufenthaltstitels für Zuwanderer in einem speziellen Gesetz zu vereinfachen und zu bündeln. Die CSU will kein Gesetz mitmachen, das ein Mehr an Zuwanderung bedeutet. Der Koalitionspartner SPD dringt auf ein Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode.

Woher kommen die Zuwanderer?

Seit 2011 ziehen jedes Jahr mehr Menschen nach Deutschland. Besonders deutlich ist der Zuwachs aus der Europäischen Union. Mehr als vier Millionen Zuwanderer stammten 2014 aus diesen Ländern, das waren gut 18 Prozent mehr als 2011. Die meisten kamen aus Polen, Rumänien, Italien, Bulgarien und Ungarn. Aber auch die Zahl der Zuwanderer mit Wurzeln aus anderen Kontinenten nahm deutlich zu. China, Syrien und Indien nennen die Statistiker als Beispiele.

Weshalb kommen die Menschen nach Deutschland?

„Seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 haben sich die Zuwanderungsmotive deutlich verschoben“, stellen die Statistiker fest. Für die seither Zugezogenen war ein Job der wichtigste Grund, nach Deutschland zu kommen (28 Prozent). Mehr als die Hälfte dieser Zuwanderer hatte bei der Einreise bereits eine Stelle. Die Arbeitsaufnahme habe das zuvor dominierende Ziel der Familienzusammenführung abgelöst, stellt Migrationsexperte Ludger Pries fest.

Wie gut sind die Zuwanderer ausgebildet?

„Am oberen Ende sind die Zuwanderer klar besser qualifiziert als die Deutschen“, sagt Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. „Das hilft dem Arbeitsmarkt.“ Hochschulabsolventen seien leichter zu integrieren. „Was uns ein bisschen fehlt, ist die Mitte, also die klassischen Facharbeiterqualifikationen.“ Allerdings gebe es auch mehr Zuwanderer ohne Berufsausbildung als Deutsche, die keinen Migrationshintergrund haben. Dies sei aber nicht per se negativ. „Sehr viele Zuwanderer arbeiten in Berufen wie der Gastronomie, der Landwirtschaft und der nicht-examinierten Pflege, wo man nicht unbedingt eine formelle Berufsbildung braucht.“ Dies seien aber auch anspruchsvolle Tätigkeiten mit einer hohen Nachfrage.

Wie gut sprechen die Zuwanderer Deutsch?

Mehr als die Hälfte der rund 16,4 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln (56,0 Prozent) hat einen deutschen Pass. Fast die Hälfte der seit 1960 Zugewanderten im Alter von 15 bis 64 Jahren schätzen ihre Deutschkenntnisse als fließend oder sogar muttersprachlich ein.

Wie wird sich die Zuwanderung entwickeln?

Bis 2014 kamen die Zuwanderer vor allem aus EU und hatten günstige Qualifikationen, wie Brücker sagt. „Dies sieht bei Asylbewerbern und Flüchtlingen anders aus.“ Dies sei jedoch nicht gravierend. „Das Gravierendere ist, dass wir diese Menschen viel schwieriger in den Arbeitsmarkt integrieren können, weil da auch rechtliche Hürden bestehen.“ Daher seien Änderung des Einwanderungsrechts notwendig. Der starke Zuzug aus der EU werde zudem mittelfristig abnehmen.

Qualifizierte Zuwanderer abzuweisen könne man sich schon deshalb nicht leisten, weil die deutsche Wirtschaft immer stärker auf junge arbeitswillige Ausländer angewiesen sei. Zum anderen sei Arbeit der Schlüssel für eine gute Integration. „Denn über Arbeit lernt man Sprache. Arbeit heißt, dass die Menschen eine Beschäftigung haben, finanziell unabhängig werden, und Arbeit heißt auch, Menschen in der kleinen Lebensgemeinschaft des Betriebes und der Kommune kennenzulernen“, betonte der Bundesagentur-Chef.

Zuwanderung sei aber auch nötig, um die beitragsfinanzierten Sozialversicherungssysteme wegen des erwarteten Bevölkerungsrückgangs vor einer drohenden Schieflage zu bewahren. „Das Problem ist, dass im Übergang von 82 Millionen auf vielleicht 60 Millionen Menschen in Deutschland es plötzlich weniger gibt, die arbeiten und mehr Menschen gibt, die unterstützt werden müssen, weil sie nicht mehr arbeiten. Um diese Übergänge gut zu machen, brauchen wir gezielte, qualifizierte Zuwanderung“, machte Weise deutlich.

Berechnungen des hauseigenen Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hätten ergeben, dass sich die Zuwanderung von jungen Ausländern auch für die Sozialkassen lohne. „In der Summe ist es so, dass auch die Sozialsysteme langfristig durch Zuwanderung - da meine ich auch Asylbewerber und Flüchtlinge, die in Arbeit kommen - gewinnen: Mittelfristig fließt mit den Sozialbeiträgen und Steuern der Zuwanderer mehr Geld in die Sozialkassen, als für diese Gruppe ausgegeben wird“, sagte Weise.

Das könnte nach Einschätzung des Bundesagentur-Chefs allerdings kippen, „wenn der Anteil der Menschen, die kommen und nicht arbeiten wollen oder dürfen zu groß wird“, sagte der BA-Chef einschränkend. „Wir müssen daher darauf achten, dass sich niemand in den Sozialsystemen einrichtet. Die Menschen müssten zur Arbeit befähigt, zur Not auch zu Arbeit angehalten werden. „Wir haben ein paar Erscheinungen, wo wir sagen, da wächst der Anteil in der Grundsicherung, das ist nicht ungefährlich.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Wolfgang Trantow

17.08.2015, 10:19 Uhr

Der Arbeitsmarkt muss nicht offener werden, sondern die Arbeitsvermittler müssen endlich Arbeitslose vermitteln. Sie dürfen Gehalt nur noch erhalten, wenn Sie Arbeitslose für min. 1 Jahr in normalbezahlte Stellen vermitteln. Ich habe nur Arbeitsvermittler kennen gelernt, die sich weigerten, mich zu vermitteln! Dies muß endlich bestraft werden mit min. 3 Jahresgehälter!

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