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29.03.2017

15:34 Uhr

Bundesagentur für Arbeit in der Kritik

Betrug bei Deutschkursen für Flüchtlinge?

VonDietmar Neuerer, Peter Thelen

Die Bundesagentur für Arbeit steht wegen ihrer Deutschkurse für Flüchtlinge in der Kritik. Nach Verschwendungsvorwürfen des Rechnungshofs wittert der Steuerzahlerbund Betrug. Nun reagiert die Behörde - und die Politik.

Doppelförderungen und Doppelabrechnungen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist wegen ihrer 2015 als Soforthilfe organisierten Deutschkurse für Flüchtlinge in die Kritik des Bundesrechnungshofs geraten. dpa

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Doppelförderungen und Doppelabrechnungen: Die Bundesagentur für Arbeit (BA) ist wegen ihrer 2015 als Soforthilfe organisierten Deutschkurse für Flüchtlinge in die Kritik des Bundesrechnungshofs geraten.

BerlinBei den von der Bundesagentur für Arbeit (BA) 2015 als Soforthilfe organisierten Deutschkursen für Flüchtlinge ist es offenbar zu Gesetzesverstößen gekommen. „In einigen sehr wenigen Fällen sind Strafanzeigen wegen des Verdachts auf versuchten Betrugs gestellt worden“, sagte eine Sprecherin der Behörde dem Handelsblatt.

Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs. Danach soll es bei den Abrechnungen der Einstiegskurse durch einzelne Träger Unstimmigkeiten gegeben haben. Die Rede ist von Doppelförderungen und Doppelabrechnungen. Die Bundesagentur erklärt die Dopplungen mit dem Wohnortwechsel der Teilnehmer. Diese seien aus einer Erstaufnahmeeinrichtung in eine Sammelunterkunft und dann womöglich in weitere Unterkünfte verlegt worden, aber häufig nicht in derselben Stadt. „Wenn nachvollziehbar wurde, dass die Teilnehmer einen neuen Kurs begonnen hatten, wurde den jeweiligen Trägern die Teilnahme bezahlt“, sagte die Sprecherin. 

Zahlen und Fakten zur Flüchtlingspolitik im Jahr 2016

Wie viele Flüchtlinge kamen 2016 bislang ins Land?

Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten. Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Niedriger sind die Zahlen der Bundespolizei, die bis Ende November 141.850 illegale Einreisen feststellte.

Wie viele Asylanträge wurden gestellt?

Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000.

Wie viele wurden vorher in einem anderen EU-Land registriert?

Von Januar bis November 2016 wurden 226.000 Asylerstanträge gestellt, bei denen ein Treffer in der sogenannten Eurodac-Datenbank erzielt wurde: Bei 84.850 Personen wurde ein Asylantrag bereits in einem anderen EU-Mitgliedstaat gestellt, bei 141.150 Personen zumindest die illegale Einreise in einen anderen EU-Staat festgestellt.

Wie viele Personen wurden 2016 abgeschoben?

23.750 Personen wurde bis Ende November abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963).

Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung. Erstmals fand in der vergangenen Woche eine Sammel-Abschiebung nach Afghanistan statt.

Wie und wo wird am dem Grenzen kontrolliert?

Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird.

Die Kontrollen finden nach Angaben der Bundespolizei an den 67 Übergängen zu Österreich zeitlich und örtlich flexibel statt, zum Teil sind dabei Beamte in Zivilkleidung im Einsatz. Rund um die Uhr kontrolliert wird an den Autobahnen A93, A8 und A3. Einen Kontrollpunkt gibt es auch an der B304 bei Freilassing, der aber nicht permanent besetzt ist. Für die Kontrolle an der rund 860 Kilometer langen Grenze zu Österreich sind rund 700 Beamte im Einsatz. Seit Mitte Dezember wird die Bundespolizei durch eine Hundertschaft der bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt. Die deutsch-österreichische Grenze gilt weiterhin als Schwerpunkt illegaler Migration nach Deutschland.

Was ist mit der Grenze zur Schweiz?

An der deutsch-schweizerischen Grenze finden keine Grenzkontrollen statt. Es gibt aber eine Schleierfahndung. Bundespolizei und Schweizer Grenzwachtkorps gehen zudem auf schweizerischem Gebiet gemeinsam auf Streife.

Wie viele Personen wurden an den Grenzen zurückgewiesen?

Personen ohne gültige Einreisepapiere und ohne Visum, die keinen Schutz in Deutschland wollen, werden an den Grenzen nicht reingelassen. Von Januar bis Oktober wurden laut Innenministerium rund 18.700 solche Personen zurückgewiesen, davon allein 14.500 an der deutsch-österreichischen Grenze.

Welche Voraussetzungen gibt es für eine Abweisung?

Theoretisch können alle Flüchtlinge nach der sogenannten Dublin-Verordnung in das Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben. Dort muss der Asylantrag gestellt und bearbeitet werden. Allerdings muss nachweisbar sein, wo jemand eingereist ist. Eine solche Prüfung kostet Zeit und kann nicht an der Grenze passieren. Wie andere Staaten schickt Deutschland zudem zunächst derzeit keine Flüchtlinge nach Griechenland zurück. Die Unterkünfte in Griechenland gelten als unzureichend.

Auch habe es „Fehler in der Verwaltung der Bildungsträger“ gegeben, „für die die kurzfristige Bereitstellung der Kurse auch eine Herausforderung darstellte – vor allem vor dem Hintergrund, dass manche Teilnehmer keine Ausweispapiere aus dem Heimatland vorweisen konnten“. Das habe die korrekte Erfassung des Teilnehmers unter seinem richtigen Namen „manchmal sehr schwer“ gemacht.  Viele Kursanbieter hätten aber „nach unserer Intervention auf Basis digitalen Abgleiche ihre Rechnungen nach unten korrigiert“, betonte die Sprecherin. Etwa was doppelte Meldungen oder Meldungen von Kindern angehe. So seien von über 230.000 ursprünglich gemeldeten Kursteilnehmern letztlich nur noch gut 190.000 abgerechnet worden.

Zuvor hatte der Präsident des Steuerzahlerbunds, Reiner Holznagel, die Bundesagentur scharf attackiert. „Wenn es sich um Doppelförderungen und Doppelabrechnungen handelt, dann ist es eindeutig Betrug. Ich fordere ein scharfes Überprüfen sämtlicher Maßnahmen, sowie Konsequenzen auf Seiten der Träger.“ Der Steuerzahler dürfe hier nicht betrogen werden, sagte Holznagel dem Handelsblatt.

Kommentare (1)

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Ernst Hiemer

29.03.2017, 18:32 Uhr

Da es keine Flüchtlinge in Deutschland gibt gibt es auch keinen Betrug, lächerlich solche Behauptungen.

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