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07.06.2016

16:51 Uhr

Bundesagentur für Arbeit

Jeder zehnte Arbeitslose auf Hartz IV angewiesen

Die Zahl der sogenannten Aufstocker ist zuletzt deutlich gestiegen: Inzwischen beziehen 91.538 Menschen in Deutschland zusätzlich zum Arbeitslosengeld auch Hartz IV. Die Aufstockerquote liegt somit über 10 Prozent.

Eine Mitarbeiterin der örtlichen Bundesagentur für Arbeit berät in Düsseldorf eine Arbeitssuchende. dpa

Bundesagentur für Arbeit

Eine Mitarbeiterin der örtlichen Bundesagentur für Arbeit berät in Düsseldorf eine Arbeitssuchende.

BerlinMehr als jeder zehnte Arbeitslose in Deutschland ist inzwischen zusätzlich zum Arbeitslosengeld auf Hilfen durch Hartz IV angewiesen. Im Durchschnitt gab es im vergangenen Jahr 91.538 sogenannte Aufstocker, wie aus einer Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervorgeht. Damit erhöhte sich die Aufstockerquote auf 10,2 Prozent.

Im Jahr 2011 lag der Anteil der Arbeitslosengeldbezieher, die auch auf Hartz IV angewiesen waren, den Angaben zufolge noch bei 9,1 Prozent und stieg seitdem fast jedes Jahr. Der Anteil der Aufstocker war im vergangenen Jahr mit 14,2 Prozent in Ostdeutschland deutlicher höher als in den westlichen Bundesländern (9,0 Prozent). Die Zahlen, über die zuerst die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet hatten, lagen der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vor.

Besonders hoch war 2015 die Aufstockerquote im Jahresdurchschnitt in Berlin mit 16,1 Prozent. In Bayern bekamen dagegen nur 5,9 Prozent der Arbeitslosengeldbezieher zusätzlich auch Leistungen nach Hartz IV.

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„Das Arbeitslosengeld als Versicherungsleistung, für das man oft viele Jahre eingezahlt hat, ist für immer mehr Erwerbslose keine Garantie mehr, im Falle der Erwerbslosigkeit einigermaßen finanziell über die Runden zu kommen“, erklärte Zimmermann. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag machte vor allem Niedriglöhne und die wachsende Teilzeitbeschäftigung für den Anstieg verantwortlich.

„Der Niedriglohnbereich muss endlich effektiv bekämpft werden“, fügte sie hinzu. Dazu müsse der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro die Stunde angehoben werden. „Die professionelle Ausbeutung durch Leiharbeit muss abgeschafft werden.“

Neue Regeln für fast eine Million Leiharbeiter

Equal Pay

Grundsätzlich gilt, dass Zeitarbeiter nach neun Monaten im selben Entleihbetrieb Anspruch auf den gleichen Lohn wie Stammbelegschaften haben. Davon dürfen Arbeitgeber und Gewerkschaften abweichen, wenn es Tarifverträge gibt, in denen Zuschläge für Leiharbeiter geregelt sind, sofern diese Zuschläge den Einstiegslohn schon nach sechs Wochen erhöhen – wie etwa in der Chemie- und Metallbranche. Nach 15 Monaten muss aber ein Arbeitsentgelt erreicht werden, das von den Tarifparteien als „gleichwertig“ mit Stammbeschäftigten erachtet wird.

Höchstüberlastungsdauer

Grundsätzlich darf ein Leiharbeiter höchstens 18 Monate im selben Entleihbetrieb beschäftigt werden – dann muss er gehen oder von dem Betrieb fest übernommen werden. Auch davon dürfen Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen aber abweichen. Auch Unternehmen, die keinem Flächentarifvertrag unterliegen, können die Überlassungsdauer verlängern, wenn sie mit ihrem Betriebsrat eine entsprechende Vereinbarung treffen.

Streikbrecher

„Der Entleiher darf Leiharbeitnehmer nicht tätig werden lassen, wenn sein Betrieb unmittelbar durch Arbeitskampf betroffen ist“, heißt es in der Koalitionseinigung. Sie dürfen aber weiter eingesetzt werden, wenn sie keine Aufgaben von Streikenden verrichten. Dies muss Nahles in ihrem Gesetzentwurf klarstellen.

Frist läuft erst mit Inkrafttreten des Gesetzes

Zudem müssen Leiharbeiter noch etwas länger warten, bis sie Anspruch auf den gleichen Lohn haben. Bei der Beschäftigungsdauer von neun Monaten, die dafür Voraussetzung ist, werden nur Zeiten ab dem Inkrafttreten gezählt. Davor liegende Beschäftigungszeiten bleiben außen vor. „Die Arbeitgeber erhalten so eine Übergangsfrist“, heißt es in der Einigung.

Werkverträge

Bei den Regelungen zu Werkverträgen herrschte schon vor der Koalitionsrunde Einigkeit, nachdem Nahles ihren allerersten Gesetzentwurf bereits abgeschwächt hatte. Kriterien zur Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Arbeit sollen helfen, dass Arbeitgeber Werkverträge nicht missbrauchen. Bei der Zeitarbeit werden Arbeitskräfte entliehen, während bei einem Werkvertrag eine Arbeitsleistung unabhängig von einer bestimmten Person eingekauft wird. Arbeitgebern soll es erschwert werden, mit Werkverträgen Schutzstandards zu umgehen.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte unterdessen eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes, um den Preisanstieg bei Lebensmitteln durch den Umstieg auf nachhaltige Landwirtschaft auszugleichen. Ihm sei bewusst, „dass Menschen mit niedrigen Einkommen am härtesten von steigenden Lebensmittelpreisen betroffen sind“, sagte Hofreiter der „Welt“ vom Dienstag. Deshalb müsse der Hartz-Regelsatz auf mindestens 420 Euro steigen und regelmäßig an die Preisentwicklungen angepasst werden. Derzeit liegt er bei 404 Euro im Monat.

Auch untere Lohngruppen müssten gestärkt werden, forderte Hofreiter. „Wir brauchen eine gerechtere Sozial- und Lohnpolitik. Dann muss niemand bei Lebensmitteln sparen.“ Hofreiter prognostizierte eine Kostensteigerung für die Verbraucher durch den Umstieg auf nachhaltige Landwirtschaft im einstelligen Prozentbereich. Bei einem Preisanstieg von drei bis sechs Prozent könnten „erhebliche Verbesserungen“ bei der nachhaltigen Produktion von Lebensmitteln erzielt werden.

Von

afp

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