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14.09.2013

11:35 Uhr

Bundesagentur für Arbeit

Klagen gegen Hartz IV auf Rekordhoch

Die Zahl der Widersprüche und Klagen von Hartz IV-Empfängern gegen Jobcenter steigt auf ein neues Rekordniveau. In einigen Regionen liegt die Widerspruchsquote bei über 50 Prozent.

In manchen Regionen legt jeder zweite Hartz IV-Haushalt Widerspruch ein. dpa

In manchen Regionen legt jeder zweite Hartz IV-Haushalt Widerspruch ein.

Berlin Die Zahl der Widersprüche und Klagen von Hartz-Empfängern gegen Jobcenter ist einem Zeitungsbericht zufolge im August auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) registrierte im August 63.526 neue Widersprüche und 13.391 neue Klagen von Hartz-IV-Empfängern, wie die „Bild“-Zeitung am Samstag berichtete. Dies seien die höchsten von der BA veröffentlichten Monatswerte.

Insgesamt waren dem Bericht zufolge Ende August 196.880 Widersprüche und 200.544 Klagen bei Sozialgerichten anhängig. In einigen Regionen legte demnach jeder zweite Hartz-Haushalt Widerspruch ein: Im brandenburgischen Landkreis Ostprignitz-Ruppin lag die Widerspruchsquote bei 52 Prozent, im hessischen Hochtaunus-Kreis bei 50,4 Prozent.

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Von

afp

Kommentare (13)

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Lutz

14.09.2013, 12:28 Uhr

Da können sich die südeuropäischen Länder schon drauf freuen, denn wie Merkel schon gesagt hat, wünscht sie sich den Export der Agenda 2010 auch für unsere Nachbarn.

Was bin ich froh, wenn dieser Euromist bald aufgelöst wird!


Account gelöscht!

14.09.2013, 12:28 Uhr

Jürgen Grossmann
Man muss sich ja schämen Deutscher zu sein, wenn man sieht was hier unter der SPD-Regierung geschaffen wurde. Ich hoffe das Wahlergebnis wird dementsprechend.

Roland_Hahn

14.09.2013, 13:04 Uhr

Nachdenkenswert

Als langjährig Betroffener, denke ich, dass die Jobcenter ihr Problem nur mit eigenen Mitteln lösen können.Das ist hinreichend getestet und verspricht höchste Effizienz:

Sperren - Sanktionen. Nur diesmal gegen die eigenen Mitarbeiter, die grob fahrlässig oder gar vorsätzlich gegen geltendes deutsches Sozialrecht verstoßen. (Mir selbst regelmäßig so widerfahren)

Wer solche volkswirtschaftlichen Kosten wie Klagen vor den Sozialgerichten verursacht, soll dafür auch zur Rechenschaft gezogen werden.

30 % des Gehaltes für bis zu 3 Monaten finde ich da durchaus gerecht. Im Wiederholungsfalle 100 % Sperre.

Sollte sich der Sachbearbeiter allerdings entlasten können, zB. durch den Nachweis, dass ein Vorgesetzter ihm dieses gesetzeswidrigen Vorgehen befohlen hat, dann muss der Vorgesetzte "zahlen".

Ich könnte mir vorstellen, dass als Nebeneffekt bei solchem Vorgehen auch endlich mal die Verantwortlichen für ungesetzliche Bescheide ausgemacht werden. Vermutlich wird das von den Ländern oder vom Bund direkt angeordnet: Sanierung der Jobcenter durch bewusst falsche Bescheide und damit verbunden riesige Einsparungen.



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