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20.11.2012

14:15 Uhr

Bundesagentur für Arbeit

Neuer Rekord bei Hartz-IV-Sanktionen

Über eine Million Mal hat die Arbeitsagentur innerhalb eines Jahres die staatlichen Leistungen von Hartz-IV-Empfängern gekürzt, die gegen ihre Pflichten verstoßen haben. Das sind 38 Prozent mehr als drei Jahre zuvor.

Arbeitssuchende warten in der Bundesagentur für Arbeit in Frankfurt am Main. ap

Arbeitssuchende warten in der Bundesagentur für Arbeit in Frankfurt am Main.

BerlinDie Jobcenter haben von August 2011 bis Juli 2012 so viele Strafen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt wie nie zuvor. Die Zahl der Sanktionen sei verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen, sagte am Dienstag ein Sprecher der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Anfrage und bestätigte damit einen Bericht in der "Süddeutschen Zeitung". Die Zahlen lösten geteilte Reaktionen bei Politikern und Sozialverbänden aus.

Als Hauptgrund für den Anstieg nannte der BA-Sprecher die professionellere Arbeit der Jobcenter, denen Verstöße eher auffielen als früher. Zudem gebe es wegen der gestiegenen Anzahl an offenen Stellen auch mehr Gründe für die Sachbearbeiter, ihre Kunden einzuladen.

Entsprechend würden mehr als zwei Drittel der Sanktionen wegen "Meldeversäumnissen" verhängt, etwa weil ein Hartz-IV-Empfänger zu einem Beratungstermin ohne Grund nicht gekommen sei. In diesem Fall könne das Arbeitslosengeld II, das für einen Single-Haushalt monatlich 374 Euro betrage, vorübergehend um bis zu zehn Prozent gekürzt werden.

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Der Rest der gemeldeten Sanktionen sei in erster Linie nötig geworden, weil sich Arbeitssuchende geweigert hätten, die ihnen vorgeschlagene Stelle anzutreten. Hier könne der Hartz-IV-Betrag zur Strafe um bis zu 30 Prozent gekürzt werden. Der Anteil dieser Fälle an allen Verstößen sei aber von 15,2 Prozent im Jahr 2011 auf jetzt 13,9 Prozent gesunken, betonte der BA-Sprecher. Er hob hervor, dass die mehr als eine Million Sanktionen nur gegen 3,2 Prozent aller Hartz-IV-Empfänger oder 146.000 Menschen verhängt worden seien. "Das heißt, dass sich 97 Prozent aller Hartz-IV-Bezieher regelkonform verhalten", sagte der Sprecher.

Der Rechtsexperte der Linkspartei, Wolfgang Neskovic, nannte die Sanktionspraxis "verfassungswidrig". "Die Sanktionsnormen gehören sofort abgeschafft. Es zeugt von trotziger Rechtsblindheit, dass die Regierungskoalition an ihnen festhält, obwohl die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dem eindeutig entgegensteht", erklärte er. Die Sanktionen widersprächen dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.

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Das Erwerbslosen Forum Deutschland warf den Jobcentern "blinde Sanktionswut" vor, die sogar Hochschwangere treffe, wenn sie im siebten Monat keinen Ein-Euro-Job mehr anfangen wollten. Zudem würden viele mit Stellenangeboten von Zeitarbeitsfirmen überhäuft, die dann entweder doch nicht vorhanden seien oder die Menschen in prekäre Beschäftigungen brächten.

Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO), Wolfgang Stadler, forderte eine Überarbeitung des Sanktionssystems. "Die Bestrafung führt selten zu der gewünschten Verhaltensänderung, dazu ist in erster Linie ein vertrauensvollen Verhältnis zwischen Arbeitssuchenden und Arbeitsvermittler wichtig", betonte er.

Dagegen begrüßte der FDP-Arbeitsmarktexperte Pascal Kober die Strafen als "Beweis für Erfolge auf dem Arbeitsmarkt". Sie seien Folge einer besseren Betreuung und einer größeren Zahl an Jobangeboten und daher kein Grund zur Beunruhigung. Forderungen nach einem Aufschub oder der kompletten Abschaffung von Sanktionen seien daher abzulehnen. "Das Prinzip des Förderns und Forderns muss Bestandteil unseres Sozialsystems bleiben", erklärte Kober.

Von

dapd

Kommentare (20)

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JAJA

20.11.2012, 07:11 Uhr

Richtig ist aber auch, dass die ca. die Hälfte der Sanktionen von den Gerichten wieder kassiert wird.
Hier wird Geschäftigkeit vorgetäuscht und am Ende mehr Geld verbrannt, als mit den konstruierten Versäumnissen "eingespart" werden kann.
Hier wird das Grundgesetz mit Füßen getreten.
Wünschenswert wäre stattdessen, es ginge bei der Verfolgung der Steuerhinterzieher so konsequent zu.
Und ja, auch im Falle von Verschwendung von Steuern und Abgaben sollten endlich Möglichkeiten, sowie der politische Wille vorhanden sein, die Entscheider für den eingetretenen Schaden haftbar zu machen.

MamaBiene

20.11.2012, 07:21 Uhr

Die Aussage kommt doch jedes Jahr. Mittlerweile dürfte es kaum noch eine Familie (BG) geben, die nicht von Sanktionen irgendwelcher Art betroffen ist. Aus meiner eigenen Arbeit mit Betroffenen weis ich das es dabei meistens nicht um die, wie so gern gezeigten, Plattenbau Kanidaten geht die bis 10 Uhr im Bett liegen und Termine versäumen. Sondern um ganz seriöse Familienväter jenseits im gehobenen Alter oder der ehem. Hausfrau und Mutti die nun mit drin hängt. Dabei sind dem obcentern oft alle mittel Recht. Was ich schon für Sachen gesehen habe ... glaubt mir keiner. Hatte die Tage gerade erst wieder nen Fall - Frau um die 50, Banscheibenvorfall, Attest vom FachArzt wurde seitens des Jobcenters nicht akzeptiert. Sie solle doch den Doc von der Schweigepflicht entbinden damit man sich erkundigen könne ansonsten drohen Sanktionen. Ja ja ...

Tja

20.11.2012, 07:57 Uhr

Nonnenmacher:
4 Mio Steuergeld - einfach weg.
Egal was der gemacht hat, Bilanzfälschung und Veruntreuung.
Wie passt das zusammen?
Mappus:
Mindestens 1 Mrd - einfach weg.
Parlament getäuscht und gegen die Landesverfassung verstoßen.
Wulf:
Millionen - einfach weg.
Gerade mal die Probezeit überstanden.
Anklage nicht ausgeschlossen.
Wo bleiben da die Sanktionen?

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