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11.01.2014

10:24 Uhr

Bundesamt

Behörde will Asylentscheidungen beschleunigen

Jahrelang wissen viele Asylbewerber nicht, ob sie in Deutschland bleiben dürfen. Das soll sich jetzt ändern: Nach Vorstellung der neuen Bundesregierung soll das Verfahren nicht mehr länger als drei Monate dauern.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Für schnellere Asylentscheidungen fehlt der Behörde bisher das Personal. dapd

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Für schnellere Asylentscheidungen fehlt der Behörde bisher das Personal.

NürnbergDer Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Manfred Schmidt, hält die von der Bundesregierung angestrebte Verkürzung der Asylverfahren auf drei Monate mittelfristig für möglich. „Die Verkürzung der Verfahrensdauer ist für uns ein ganz zentrales Anliegen. Sollte es jedoch auch 2014 bei rund 100.000 neuen Asylerstanträgen bleiben, werden wir dieses Ziel mit unseren derzeit 310 Asylentscheidern nicht erreichen können“, sagte Schmidt der Nachrichtenagentur dpa.

In welchem Umfang das Bundesamt weitere Mitarbeiter einstellen werde, um die politische Zielvorgabe umsetzen zu können, hänge von der Entwicklung der Asylzahlen ab. Derzeit würden Prognosen für das Jahr 2014 erarbeitet.

Dabei erinnerte der Chef der Migrationsbehörde daran, „dass das Bundesamt neben den Neuanträgen derzeit noch Altbestände im Blick behalten muss“. Am Ende des Jahres hätten sich beim Bundesamt rund 95 000 alte Anträge angesammelt. Wegen der vielen Neuanträge hätten nicht alle älteren Unterlagen abschließend bearbeitet werden können.

Sozialleistungen für Zuwanderer in Deutschland

Hartz IV

Die Regeln zum Bezug von Hartz IV ändern sich durch die vollständige Öffnung des Arbeitsmarktes nicht: Für zuziehende EU-Ausländer gilt generell eine dreimonatige Sperre. Auch danach gibt es nach Angaben des Arbeitsministeriums keine Zahlungen, solange ein Ausländer aus einem anderen EU-Staat in Deutschland Arbeit sucht. Erst wenn er eine Arbeit gefunden hat, erhält er Anspruch auf Hilfe – etwa auf die Aufstockung eines niedrigen Lohnes, der nicht zum Leben reicht.

Sozialleistungen

In Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren sind dem Ministerium zufolge seltener arbeitslos und erhalten seltener Hartz IV als der Durchschnitt der Ausländer: Unter den rund sechs Millionen Beziehern von Hartz IV sind danach 18.000 Rumänen und knapp 20.000 Bulgaren. Damit bekommen zehn Prozent der Rumänen und Bulgaren diese Sozialleistung, während es im Durchschnitt der Ausländer 16,2 Prozent sind. Insgesamt erhalten 7,5 Prozent der Menschen in Deutschland Hartz IV.

Abweichende Gerichtsurteil

Verwirrend ist die Rechtslage wegen abweichender Gerichtsurteile: So wurde in Nordrhein-Westfalen arbeitssuchenden Rumänen Anspruch auf Hartz IV zugesprochen. Geklagt hatte eine Familie mit zwei Kindern, die seit 2009 in Gelsenkirchen von Kindergeld und dem Verkauf von Obdachlosen-Zeitungen lebt. Das Sozialgericht Gelsenkirchen wies die Klage ab, weil die Rumänen ein Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitssuche und damit keinen Anspruch auf Sozialleistungen hätten. Das Landessozialgericht hob dieses Urteil auf: Die Kläger hätten sich seit über einem Jahr erfolglos um Arbeit bemüht, und ihre Anstrengungen dürften auch in Zukunft erfolglos bleiben. Damit beruhe ihre Aufenthaltsberechtigung nicht mehr auf der Arbeitssuche, die Leistungen ausschließe. Das Urteil ist umstritten. Im Grundsatz betrifft es nach Angaben des Gerichts etwa 130.000 Menschen in Deutschland.

Kindergeld

Auf Kindergeld haben EU-Ausländer auch dann Anspruch, wenn sie in Deutschland nur wohnen, aber keine Arbeit haben. Kritisiert wurde zuletzt, dass auch Kindergeld für Kinder ausgezahlt wird, die weiter im Ausland leben. Eltern erhalten die Leistung für Kinder bis zum 18. Lebensjahr, im Falle einer Berufsausbildung bis zum 25. Lebensjahr. Für die ersten beiden Kinder werden pro Monat 184 Euro gezahlt, für das dritte Kind 190 Euro und für jedes weitere Kind 215 Euro. Eltern mit vier Kindern kommen damit auf 773 Euro.

Gesundheitsleistungen

Hier verhält es sich wie bei Hartz IV: Arbeitsuchende Zuwanderer haben nach Aussage des Gesundheitsministeriums keinen Anspruch auf Leistungen. Wer die Arztrechnung nicht bezahlen kann oder nicht versichert ist, ist auf kostenlose Angebote von Ärzten, Kirchen oder Kommunen angewiesen.

Europäisches Recht

Nach europäischem Recht haben nur arbeitende EU-Ausländer ein Recht auf Sozialleistungen. Ein Aufnahmeland muss nicht erwerbstätigen Bürgern aus anderen EU-Staaten in den ersten drei Monaten keine Sozialhilfe zahlen. Auch danach entsteht nach Angaben der EU-Kommission bei EU-Bürgern ohne Arbeit kaum ein Anspruch auf Sozialleistungen, da sie - um überhaupt ein längeres Aufenthaltsrecht zu bekommen - genügend Geld haben müssen. Erst nach fünf Jahren können EU-Ausländer ebenso wie Einheimische Sozialhilfe beantragen. Im Falle eines Missbrauchs können EU-Ausländer ausgewiesen werden.

Konsequenzen

„Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV geben, basieren allein auf deutschem Recht“, erklärt die EU-Kommission. Solche Fälle könnten die Behörden durch die Anwendung der Freizügigkeitsrichtlinie sowie Ausweisungen beziehungsweise Wiedereinreisesperren im Falle eines Missbrauchs verhindern. Die Konsequenzen der Zuwanderung aus EU-Staaten für die nationalen Sozialhaushalte sind nach EU-Angaben gering. In Deutschland seien 2012 nur 4,2 Prozent der Arbeitssuchenden, die Sozialleistungen erhielten, zugewanderte EU-Bürger gewesen.

Die mit den Asylanträgen befassten Abteilungen seien zwar in den vergangenen Jahren erheblich aufgestockt worden. So habe sich die Zahl der Mitarbeiter seit 2009 mehr als verdoppelt. Zudem gebe es inzwischen Unterstützung durch 128 Beamte der Bundespolizei bei Vor- und Nacharbeiten. 60 bis 80 Bundeswehrsoldaten in Zivil sollen im Frühjahr ebenfalls vorübergehend dazu kommen. Der Unterstützungseffekt sei mit den stark steigenden Asylbewerberzahlen aber schon fast wieder aufgebraucht.

Schmidt widersprach Vorwürfen, das Bundesamt und die für die Flüchtlings-Unterbringung zuständigen Bundesländer hätten sich nicht frühzeitig genug auf den erwartbaren Anstieg der Asylbewerberzahlen vorbereitet. Er betonte, tatsächlich sei nur ein Teil des Flüchtlingsaufkommens im Jahr 2013 vorhersehbar gewesen.

Als Beispiel nannte Schmidt den starken Anstieg der Asylbewerberzahlen aus der Russischen Föderation im Vorjahr. „Innerhalb von wenigen Monaten hatten wir 15 000 Anträge“, berichtet Schmidt. Schließlich habe sich herausgestellt, dass es in der Stadt Grosny ein Gerücht gegeben habe, wonach es in Deutschland ein bestimmtes Aufnahmekontingent für tschetschenische Flüchtlinge gebe. „Es hatte sich das Gerücht festgesetzt, es würde ihnen in Deutschland ein Stück Land zur Verfügung gestellt und ein Begrüßungsgeld von 4000 Euro gezahlt“, berichtete der Behördenchef.

„Und plötzlich hatten die Verwaltungen von Bund und Ländern mit 15 000 Anträgen zu tun. Das heißt, wir müssen zusätzlich 15 000 zusätzliche Akten anlegen, 15 000 Anhörungen durchführen und 15 000 Entscheidungen treffen. Das belastet dann jedes System.“

2013 hatten nach Angaben des BAMF 109 580 Schutzsuchende aus aller Welt einen Asylerstantrag gestellt. Hinzu kamen etwa 17 443 sogenannte Folgeanträge von Ausländern, die bereits zum wiederholten Mal in Deutschland um Asyl baten.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

13.01.2014, 15:25 Uhr

DAS PROBLEM SIND NICHT DIE ASYL_VERFAHREN SONDERN DEUTSCHLANDS ATTRAKTIVITÄT GEGENÜBER 3.WELT MIGRANTEN

Das Problem an der deutschen Asylpolitik nicht die Dauer-Asylverfahren. In anderen großen europäischen Ländern sind die Asylbewerberzahlen weiterhin extrem gering.

Das Problem ist, dass Deutschland mit seinen umfangreichen Asylsystem wie ein riesiger Magnet auf alle 3. Welt-Zuwanderer wirkt, die Europa etwa über Italien oder Griechenland betreten.

Während ein Teil der Asylsuchenden aus der 3. Welt in diesen Grenzländern bleibt, bewegt sich ein Großteil zielstrebig weiter nach Norden, in die Länder die ihnen die üppigsten Asylleistungen bieten.

Die etablierten Parteien wissen das, sie wissen auch wo, das eigentliche Problem liegt, aber sie tun nichts dagegen,.

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