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05.02.2016

11:51 Uhr

Bundesamt für Migration

Behörde muss 2016 eine Million Asylanträge abarbeiten

Das Bundesamt für Migration rechnet 2016 mit einer Million Asylanträge. Behörden-Chef Weise hatte Anfang Januar bei der CSU-Klausurtagung bewusst tiefgestapelt – „um aus Wildbad Kreuth wieder heil rauszukommen“.

O-Ton des Bundesinnenministers

Das sagt De Maiziere zum Asylpaket II

O-Ton des Bundesinnenministers: Das sagt De Maiziere zum Asylpaket II

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Die oberste Asylbehörde in Deutschland stellt sich nach Worten ihres Chefs Frank-Jürgen Weise darauf ein, in diesem Jahr über eine Million Asylanträge zu bearbeiten. Derzeit lägen dem Bundesamt für Migration (Bamf) 370.000 noch nicht entschiedene Anträge vor, sagte Weise am Freitag vor Journalisten in Berlin. Zudem gebe es aus dem Vorjahr noch etwa 300.000 bis 400.000 Flüchtlinge, die ihren Antrag noch nicht gestellt hätten. Hinzu kämen die Neuankömmlinge 2016. Es sei sicher, "dass das Arbeitsvolumen als Bundesamt über einer Million liegt".

Anfang Januar hatte Weise bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth die Zahl der vermutlich noch nicht gestellten Asylanträge aus dem Vorjahr auf etwa 300.000 beziffert. Auf die Frage, warum er jetzt von bis zur 400.000 ausgehe, sagte er: „Um aus Wildbad Kreuth wieder heil rauszukommen, habe ich die untere Grenze genommen.“

Im vergangenen Jahr hatte die Behörde knapp 480.000 Asylanträge entgegengenommen. Das Amt müsste im laufenden Jahr also mindestens doppelt so viele Anträge bewältigen. Weise will dazu bis Mitte des Jahres das Personal auf 6300 Stellen aufstocken. Ende 2015 habe das Bamf 3500 Bedienstete gehabt. Die Bundesregierung hat die Stellen bereits bewilligt.

Asylsuchende in Deutschland

Asylanträge

Die beim Bamf eingegangenen Asylgesuche bilden die einzige gesicherte Zahl. Im Gesamtjahr 2015 waren das 476.649 und damit rund 273.800 oder 135 Prozent mehr als 2014. Die bisherige Rekordzahl liegt 23 Jahre zurück: Unter anderem als Folge der Balkan-Kriege gab es 1992 438.200 Asylanträge.
Hauptherkunftsländer der Antragsteller waren 2015 Syrien (162.510), Albanien (54.762), Kosovo (37.095), Afghanistan (31.902) und Irak (31.379). Nimmt man noch Serbien (26.945) und Mazedonien (14.131) hinzu, kamen rund 133.000 Asylanträge aus vier der sechs Westbalkan-Länder, die 2014 und 2015 zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden.

Easy-Zahlen

Eingereist sind 2015 weitaus mehr Flüchtlinge und Asylbewerber. Das zeigt die Datenbasis zur Erstverteilung von Asylsuchenden (Easy), in der Schutzsuchende registriert werden, um nach einem festgelegten Schlüssel auf die einzelnen Bundesländer verteilt zu werden. Dort wurden laut Innenministerium 2015 rund 1,092 Millionen Zugänge registriert. Darunter waren rund 428.500 Syrer (rund 40 Prozent). Während die Neuzugänge bis November jeden Monat deutlich stiegen, gingen sie im Dezember zurück auf 127.300 nach 206.100 im Vormonat.
Die Easy-Zahl übersteigt die Asylanträge, weil viele Asylsuchende schon vor dem Asylantrag von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet werden, da die Kapazitäten der Erstaufnahmeeinrichtungen erschöpft sind. Der formale Asylantrag kann sich daher um Wochen verzögern. Eine unbekannte Zahl der bei Easy Registrierten nutzt Deutschland auch nur als Durchgangsstation etwa auf der Reise nach Skandinavien.

Entschiedene Asylanträge

Das Bundesamt für Migration entscheidet zwar über mehr Anträge als im vorigen Jahr. Doch mit dem raschen Zustrom der Flüchtlinge hält es nicht Schritt. Laut Bilanz für 2015 wurden 282.726 Entscheidungen getroffen, mehr als doppelt so viele wie 2014. Davon erhielten 48,5 Prozent den Flüchtlingsstatus laut Genfer Konvention zuerkannt und dürfen damit in Deutschland bleiben. Davon wiederum wurden 2029 (0,7 Prozent aller Entscheidungen) als Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt. Von den entschiedenen syrischen Anträgen wurden 95,8 Prozent als Flüchtlinge anerkannt. Für Albaner, Kosovaren und Serben lag die Quote bei null Prozent.

Nicht entschiedene Anträge

Die Zahl der noch nicht entschiedenen Anträge stieg bis Ende 2015 auf 364.664. Hinzu kommt eine nicht bezifferbare Zahl von Flüchtlingen, die bereits registriert sind, deren Asylantrag aber noch nicht erfasst wurde. Der Antragsrückstau ist eines der größten Probleme. Das Bamf hat daher für 2016 4000 weitere Stellen bewilligt bekommen, wodurch die Mitarbeiterzahl auf etwa 7300 steigt. Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise, der auch Chef der Bundesagentur für Arbeit ist, zeigte sich am Dienstag zuversichtlich, dass die 4000 neuen Beschäftigten „im besten Fall bis Mitte des Jahres qualifiziert im Einsatz“ seien.

Verfahrensdauer

Als ersten Erfolg werten das Bamf und das Innenministerium, dass sich die Verfahrensdauer für Syrer verkürzt hat. Sie stieg nach Angaben des Innenministeriums von 3,5 Monaten (Januar 2015) zunächst auf 4,3 Monate (Juni), sank bis Dezember aber auf 2,5 Monate. Für Antragssteller, die seit Jahresbeginn 2016 eingereist sind, könnte es wieder länger dauern: Für sie gilt wieder die Einzelfallprüfung mit persönlicher Anhörung durch den sogenannten Entscheider.

Das Bamf war in die Kritik geraten, weil sich dort Asylanträge stapeln. Ende Januar hat es laut Bundesinnenministerium bei der obersten Asylbehörde in Nürnberg 371.754 noch nicht entschiedene Asylanträge gegeben. Das seien rund 7000 mehr gewesen als noch Ende Dezember. Eine Abarbeitung des Antragsstaus gilt als ein zentraler Punkt, um die Asylverfahren zu beschleunigen und Flüchtlinge zurückzuschicken, die kein Bleiberecht erhalten.

Vertreter der Länder machen daher Druck auf die Behörde. Der Abbau unbearbeiteter Asylanträge müsse schneller werden, verlangte Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU). Dem Bamf stehe endlich mehr Personal zur Verfügung. „Entscheidend ist nun, dass es in den nächsten Wochen und Monaten flächendeckend zu einer wirklichen Beschleunigung der Asylverfahren kommt und die Rückstände abgebaut werden“, sagte der sächsische Regierungschef der Deutschen Presse-Agentur in Dresden.
Das Nadelöhr Bamf müsse zu „einem großen Entscheidungstor werden“, forderte Tillich. Die Pläne Weises, der die Leitung des Amtes erst im September vergangenen Jahres übernommen hatte, seien richtig: „Jetzt muss geliefert werden.“

Zugang für Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt

Schule

Der Schulbesuch ist für Kinder von Asylsuchenden und Geduldeten Pflicht.

Beschäftigung

Für die Aufnahme einer „normalen“ Beschäftigung gilt für alle Asylantragsteller ohne Ausnahme eine Wartefrist von drei Monaten. Danach bedarf es dafür in der Regel einer Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit. Diese ist davon abhängig, ob für einen Arbeitsplatz nicht deutsche Arbeitnehmer oder ihnen gleichgestellte Ausländer zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung). Zudem prüft die Agentur, ob der Asylbewerber nicht zu ungünstigeren Konditionen – wie einem niedrigeren Lohn oder einer längeren Arbeitszeit - als sonst üblich beschäftigt werden sollen (Vergleichbarkeitsprüfung). Denn eine Aushöhlung der hier geltenden Arbeitsbedingungen soll es nicht geben.

Anerkannte Flüchtlinge dürfen ohne Vorrangprüfung jede Beschäftigung aufnehmen. Die Vorrangprüfung entfällt ansonsten auch für Asylsuchende und Geduldete nach 15 Monaten Aufenthalt. Verzichtet wird darauf außerdem wenn es um Hochqualifizierte geht, um Tätigkeiten im Bundesfreiwilligendienst oder um Mangelberufe.

Status

Eine zentrale Rolle spielt der Status, den ein Asylbewerber hat. Mit seiner Antragstellung erhält er in Deutschland zunächst eine „Aufenthaltsgestattung“ für die Dauer des Verfahrens. Wird sein Asylantrag anerkannt, wird aus dieser Gestattung eine „Aufenthaltserlaubnis“. Wird der Antrag abgelehnt, müsste der Betroffene eigentlich ausreisen. Stehen dem allerdings wichtige Gründe entgegen, erhält er eine „Duldung“ – der Asylbewerber bleibt aber grundsätzlich ausreisepflichtig.

In der Aufenthaltserlaubnis, der Aufenthaltsgestattung oder Duldung ist durch eine Nebenbestimmung von der Ausländerbehörde vermerkt, ob der Betreffende in Deutschland arbeiten darf. Dabei gibt es im Grundsatz drei Kategorien: unbeschränkte Erlaubnis zur Aufnahme einer Arbeit, Beschäftigung nur mit Genehmigung der Ausländerbehörde und Untersagung der Beschäftigung (etwa bei einer kurzfristig drohenden Abschiebung).

Ausbildungsabschluss

Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung und Duldung werden nur befristet erteilt. Ist ein Asylbewerber anerkannt oder hat er einen vergleichbaren Schutzstatus, kann er eine Ausbildung ohne große Probleme beginnen und abschließen. Auch bei einer Aufenthaltsgestattung kann er davon ausgehen, seine Lehre ordnungsgemäß abschließen zu können. Doch auch Azubis aus dem Ausland, die lediglich geduldet werden, können - sofern sie vor Vollendung des 21. Lebensjahres die Ausbildung aufgenommen haben – über eine Verlängerungen der Duldung ihre Lehre abschließen. Ausgenommen davon sind allerdings Menschen aus sicheren Herkunftsländer wie den Balkanstaaten.

Weiterbeschäftigung

Nach dem Abschluss einer Ausbildung kann Geduldeten eine befristete Aufenthaltserlaubnis mit der Perspektive eines Daueraufenthalts ermöglicht werden. Voraussetzung ist, dass sie eine ihrem Abschluss entsprechende und für ihren Lebensunterhalt ausreichend bezahlte Stelle finden.

Perspektive

Eine gute Perspektive auf einen langfristigen oder gar dauerhaften Aufenthalt mit entsprechender Berufstätigkeit haben derzeit Menschen aus Ländern wie Syrien, Irak, Iran und Eritrea. Asylbewerbern und Geduldeten aus diesen Ländern werde derzeit „zu einem hohen Anteil ein Schutzstatus zuerkannt“, begründen dies das Bundesinnenministerium und der Handwerksverband ZDH in einer gemeinsamen Informationsschrift vom November.

Nach Ansicht der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dauern Asylverfahren in Deutschland noch immer zu lang. „Wenn ich die Zahlen nüchtern betrachte, stelle ich fest, dass die Situation besser werden muss“, teilte sie der dpa in Mainz mit.

Von den Menschen, über deren Antrag im Januar entschieden wurde, erhielten 63,1 Prozent Schutz als Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Darunter wurden 0,3 Prozent als Asylberechtigte anerkannt. Abgelehnt wurden 26,7 Prozent der Anträge. Rund neun Prozent erledigten sich anderweitig. Hauptherkunftsländer der Asylantragsteller waren im Januar Syrien (27.306), der Irak (6636) und Afghanistan (4949).

Mit einem speziellen Qualifizierungsprogramm für eine Ausbildung im Handwerk sollen rund 10 000 junge Flüchtlinge für den Arbeitsmarkt fit gemacht werden. Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) sagte am Freitag in Berlin, die Regierung stelle dafür 20 Millionen Euro zur Verfügung und arbeite mit der Bundesagentur für Arbeit (BA) und dem Zentralverband des Handwerks () eng zusammen.

Die dreistufige Qualifizierungsinitiative sieht vor, dass die BA zunächst Qualifikationen und Sprachkenntnisse mit Interviews und Probearbeiten sichtet, um eine Vorauswahl treffen zu können. Das Ministerium bereitet Bewerber in überbetrieblichen Ausbildungsstätten weiter vor, später übernimmt dann das Handwerk. Weise erklärte, es könne schwierig werden, gerade auch im Schriftlichen die notwendigen Sprachkenntnisse zu vermitteln.

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