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07.02.2017

21:15 Uhr

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Eine von zehn Ausländerbehörden kann Fingerabdrücke nehmen

Per Fingerabdruck sind inzwischen die meisten Flüchtlinge in Deutschland erfasst. Doch die meisten Behörden sind gar in der Lage, selbst Fingerabdrücke zu nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister zu vergleichen.

Behördenchefin Jutta Cordt sieht die Ausländerbehörden in der Pflicht. Nur eine von zehn Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen. dpa

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Behördenchefin Jutta Cordt sieht die Ausländerbehörden in der Pflicht. Nur eine von zehn Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen.

Berlin/NürnbergMehr als 90 Prozent der Ausländerbehörden in Deutschland können laut einem Medienbericht keine Fingerabdrücke von Asylbewerbern nehmen und diese mit dem Ausländerzentralregister vergleichen. „Schätzungsweise maximal zehn Prozent“ der Ausländerbehörden besäßen ein solches Gerät, berichtete am Dienstag die „Welt“ unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg.

Das BAMF selbst nimmt seit Herbst 2016 von allen Flüchtlingen Fingerabdrücke und kann laut Behördenchefin Jutta Cordt dadurch Mehrfachidentitäten im Asylverfahren ausschließen. Nun seien die Ausländerbehörden „in der Pflicht“, sagte Cordt der „Passauer Neuen Presse“: „Sie müssen die Fingerabdrücke von allen Menschen nehmen, die sich bei ihnen melden, und die Daten mit dem Zentralregister abgleichen.“

Das sind die deutschen Sicherheitsbehörden

Bundeskriminalamt

Das BKA mit Sitz in Wiesbaden koordiniert die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Verbrechensbekämpfung. Grundsätzlich sind die Landespolizeien für die Verfolgung und Aufklärung von Straftaten zuständig. Das BKA übernimmt dennoch in bestimmten Fällen der internationalen und der schweren Kriminalität die Strafverfolgung, etwa wenn es um Terrorismus, Waffen- oder Drogenschmuggel, Geldwäsche oder schwere Computersabotage geht. Bei terroristischen Straftaten übernimmt das BKA die Strafverfolgung in der Regel im Auftrag des Generalbundesanwaltes.

Bundesnachrichtendienst

Der BND ist der Nachrichtendienst im Ausland. Er sammelt Informationen über bedeutsame Sachverhalte, die die Sicherheit Deutschlands betreffen.

Bundespolizei

Die Bundespolizei ist im Jahr 2005 aus dem damaligen Bundesgrenzschutz hervorgegangen und hat mehr als 40.000 Bedienstete. Sie ist zuständig für den Grenzschutz und Grenzkontrollen sowie den Schutz des Bahn- und Luftverkehrs. Sie hilft auch bei der Kriminalitätsbekämpfung, wobei die Schleuserkriminalität einen Schwerpunkt bildet. Die Bundespolizei unterstützt auch die Länder bei großen Veranstaltungen wie Fußballspielen.

Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum

Das 2012 als Lehre aus der rechtsextremen NSU gegründete GETZ arbeitet ebenfalls behördenübergreifend. Es dient der Bekämpfung von Rechts-, Links- und Ausländerextremismus.

Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum

Das 2004 als Reaktion auf islamistische Bedrohungen eingerichtete GTAZ im Berliner Stadtteil Treptow konzentriert Experten für Terrorismusabwehr aller Sicherheitsbehörden an einem Ort. Die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sind ebenso vertreten wie das BKA, die Landeskriminalämter, der BND, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt, der MAD, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Generalbundesanwaltschaft. Im GTAZ wird auch über so genannte islamistische Gefährder gesprochen - auch der Berliner Attentäter war in den Monaten vor dem Anschlag mehrfach Thema.

Landespolizeien

Das Grundgesetz weist den Bundesländern grundsätzlich die Polizeihoheit zu. Daher verfügen die 16 Länder über eigene Polizeien, wozu eigene Landeskriminalämter (LKA) mit je sehr unterschiedlicher Ausstattung gehören.

Militärischer Abwehrdienst

Der MAD ist der Geheimdienst der Bundeswehr. Er hat die Aufgabe, extremistische, sicherheitsgefährdende und geheimdienstliche Bestrebungen innerhalb des Militärs zu beobachten

Verfassungsschutz

Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) existieren 16 Landesbehörden. Dabei unterhalten sieben Bundesländer eigene Ämter, in den anderen ist der Verfassungsschutz als Abteilung im jeweiligen Innenressort angesiedelt. Klassische Aufgabenfelder des Inlandsgeheimdienstes sind die Beobachtung und Analyse extremistischer Bestrebungen, die sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten, sowie die Abwehr von Spionage fremder Staaten.

Die Ausländerbehörden sind etwa für die Sicherung des Lebensunterhaltes der Migranten zuständig, für Duldungen und Abschiebungen. Das Thema soll nun auf der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag besprochen werden.

Städtetag und Landkreistag wiesen die Kritik zurück. Seit Einführung des Ankunftsnachweises sei Sozialbetrug nur noch mit großer krimineller Energie möglich - etwa durch Fälschen des Dokumentes, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Hans-Günter Henneke. Die Sozialämter und Jobcenter ließen sich das Dokument vorlegen, „so dass jeder Flüchtling nur als ein und dieselbe Person Sozialleistungen beantragen kann“. Zumindest gelte das für alle seit Herbst letzten Jahres erfassten Personen.

Erst am Montag hatte das Amtsgericht Hannover einen Asylbewerber, der mit sieben falschen Identitäten zu Unrecht 21 700 Euro kassiert hatte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Der Prozess war der erste in Niedersachsen nach Bekanntwerden von mehr als 300 ähnlicher Verdachtsfälle.

Doch auch der Städtetag betonte, mit dem Ankunftsnachweis erhalte jeder Flüchtling „ein fälschungssicheres Identitätspapier mit allen biometrischen Angaben“. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte: „Erneut flächendeckend von Flüchtlingen Fingerabdrücke zu nehmen, um Leistungsmissbrauch zu verhindern, wäre ganz unverhältnismäßig und würde keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn versprechen.“

Hinter der Diskussion steht die Vermutung, dass einige Asylbewerber trotz Gegenmaßnahmen weiterhin Sozialleistungen missbrauchen könnten. Auch ein Ankunftsnachweis könnte theoretisch gefälscht werden - dann wäre eine zweifelsfreie Identifizierung nur mithilfe der Fingerabdrücke möglich, die dann nochmals genommen und mit der Kerndatenbank abgeglichen werden müssten.

Laut der „Welt“ sind mittlerweile zwar alle Ausländerbehörden an das Ausländerzentralregister angeschlossen. „Allerdings sind nicht alle Ausländerbehörden technisch in der Lage, Fingerabdrücke zu registrieren und zu erfassen“, sagte eine BAMF-Sprecherin der Zeitung. Insgesamt seien etwa 13 900 Behörden aus den Bereichen Aufenthalt und Asyl, Polizei, Sicherheit und Justiz sowie andere Nutzer an das System angeschlossen.

Ein kleines Polizeijargon-Glossar

Nafri

Nordafrikanischer Intensivtäter

Limo

Linksmotivierter Straftäter

Remo

Rechtsmotivierter Straftäter

Ladi

Ladendieb

Rubu

Person aus Rumänien oder Bulgarien

Bap

Besonders auffällige Person

Hilope

Hilflose Person, Betrunkener

Exi

Exhibitionist

EVL

Schwarzfahrer (die Abkürzung steht für „Erschleichung von Leistungen“)

Hufü

Hundertschaftsführer

Adler machen

Person wird durchsucht, muss sich mit den Händen an die Wand stellen

Fackel anmachen

Blaulicht einschalten

Gefasa

Gefangenensammelstelle

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, rechnet damit, dass die Kommunen bald flächendeckend Fingerabdrücke von Flüchtlingen erfassen können. „Ich denke, wenn wir in ein, zwei Monaten darüber reden, wird das funktionieren“, sagte Landsberg dem SWR. Ein Gespräch zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem ehemaligen BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise im Kanzleramt habe ergeben, dass mit Geld des Bundes 15 „Musterausländerbehörden“ die Erfassung von Fingerabdrücken und den Datenaustausch ausloten sollten.

Das Problem seien jedoch immer noch die Datenschnittstellen, sagte Landsberg. „Jeder hat sein eigenes System. Das geht alles nicht von heute auf morgen.“

Die Unternehmensberatung McKinsey sieht laut der „Welt“ derweil Personalmangel in den Ausländerbehörden. Das habe zur Folge, dass Duldungen „teilweise auf Basis einer lediglich oberflächlichen Einschätzung“ verlängert würden.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Paul Kersey

07.02.2017, 16:42 Uhr

Was sind wir manchmal eben doch für ein erbärmliches Entwicklungsland. Nur peinlich sowas!

Frau Margrit Steer

08.02.2017, 13:09 Uhr

Diese Flüchlingskrise zeigt, dass in unserem Land bei den Behöen seit Jahren geschlafen wird.
Mein Gott, wie armselig

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