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27.01.2010

12:39 Uhr

Bundesanwalt

Deutschland immer öfter Terror-Rückzugsraum

Die deutsche Justiz wendet viel Geld und Kraft für Prozesse gegen Terrorhelfer auf: Umfangreiche Beweisführung mit Auslandsbezug und lange Verfahrensdauer binden die Ressourcen. Doch die Arbeit dürfte nicht weniger werden: Deutschland ist nach Überzeugung von Bundesanwalt Rainer Griesbaum immer öfter Terror-Rückzugsraum.

Rainer Griesbaum, Leiter der Abteilung Terrorismus bei der Bundesanwaltschaft. dpa

Rainer Griesbaum, Leiter der Abteilung Terrorismus bei der Bundesanwaltschaft.

HB KARLSRUHE. Die Justiz muss immer stärker mit terroristischen Strukturen kämpfen, die Deutschland als Rückzugsraum nutzen. "Deutschland hat sich als logistischer Standort für Terroristen entwickelt", sagte Bundesanwalt Rainer Griesbaum in einem Gespräch mit der dpa. So sammelten Funktionäre der kurdischen Untergrundorganisation PKK und der illegalen Revolutionären Volksbefreiungsfront DHKPC hier Gelder für den bewaffneten Kampf in ihrer Heimat. "Die Prozesse gegen sie kosten unglaublich viel Geld und Kraft", berichtete der Leiter der Abteilung Terrorismus in der Bundesanwaltschaft. Um ein rechtsstaatliches Verfahren zu sichern, sei eine sehr aufwendige Beweisaufnahme nötig.

"Wir können aber nicht einfach sagen: Das geht uns nichts an", sagte Griesbaum. "Es würde sich sonst völlig unauffällig eine Subkultur entwickeln, ein Staat im Staat." Dies könne kein Land dulden. "Zumal derartige Subkulturen auch immer Verbindungen zur Organisierten Kriminalität aufweisen."

Mit der Internationalisierung des Terrorismus steht die Justiz nach Ansicht Griesbaums vor neuen Herausforderungen. "Wir müssen versuchen, die im Ausland erhobenen Beweismittel in unser Rechtssystem zu transformieren, wobei die Erhebung der Beweise selbstverständlich im Rahmen einer kritischen und sehr vorsichtigen Beweiswürdigung zu berücksichtigen ist."

Der Bundesanwalt setzt sich dafür ein, dass Erkenntnisse ausländischer Ermittler von den deutschen Fahndern und Gerichten genutzt werden - auch wenn die Gefahr besteht, dass sie durch nicht zimperliche Verhörmethoden zu Tage gebracht wurden. "Wir müssen und dürfen zunächst einmal alles entgegennehmen, was nicht nachweislich auf Folter beruht", betonte er. "Die Frage des konkreten Beweiswertes muss dann natürlich in jedem Einzelfall geprüft werden."

Früher hätten ausländische Beweise kaum Eingang in deutsche Terrorismusverfahren gefunden. "Das war ein Luxus, den wir uns heute angesichts der internationalen Verflechtungen des Terrorismus nicht mehr leisten können", sagte Griesbaum. "Wir müssen erst einmal alle Beweise entgegennehmen - und dann im Einzelnen prüfen, ob wir sie verwerten dürfen", forderte er.

Entsprechend kompliziert sei dann allerdings die Beweisaufnahme im Prozess. Früher habe etwa die Aussage eines Beamten des Bundeskriminalamtes ausgereicht - nun werde beispielsweise ein türkischer Polizist selbst als Zeuge in Deutschland vernommen. Dadurch entstünden Kosten für die Anreise, oder auch für einen Dolmetscher. Zudem werde der Justiz Zeit geraubt, die sie angesichts immer knapperer Ressourcen eigentlich kaum habe.

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