Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

12.06.2015

11:35 Uhr

Bundesanwalt

Ermittlungen zu Ausspähung von Merkel-Handy eingestellt

Der Generalbundesanwalt ermittelt nicht weiter zur Ausspähung eines Handys von Kanzlerin Merkel. Die in der Öffentlichkeit als Schuldeingeständnis der US-Regierung gewerteten Aussagen reichten nicht aus.

NSA-Spionage

Ermittlungen zu Merkel-Handy eingestellt

NSA-Spionage: Ermittlungen zu Merkel-Handy eingestellt

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinDie Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen zur mutmaßlichen Ausspähung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch US-Geheimdienste eingestellt. Der Vorwurf lasse sich mit den Mitteln des Strafprozessrechts nicht gerichtsfest beweisen, teilte die Behörde am Freitag in Karlsruhe mit.

So sei es den Ermittlern nicht gelungen, einen im Oktober 2013 in den Medien veröffentlichten Abhörauftrag des US-Geheimdienstes NSA im Original zu beschaffen. Auch technisch sei eine Präzisierung von Tatzeit, Tatort und Tatumständen sowie der handelnden Personen nicht möglich.

Merkels Handy-Affäre: „Das geht gar nicht“

23./24. Oktober 2013

Durch Medienberichte wird bekannt, dass der US-Geheimdienst NSA das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ausspioniert hat. Ihre erste Reaktion am Rande eines EU-Gipfels: „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.“

18. Januar 2014

US-Präsident Barack Obama versichert im ZDF: „Solange ich Präsident der Vereinigten Staaten bin, muss sich die deutsche Kanzlerin darüber keine Sorgen machen.“

2. Mai 2014

Merkel sieht angesichts der Spähaffäre weiterhin Probleme im Verhältnis zu den USA. Es gebe „noch einige Schwierigkeiten zu überwinden“, sagt sie nach einem Treffen mit Obama in Washington.

2. Juni 2014

Generalbundesanwalt Harald Range teilt mit, dass er ein Ermittlungsverfahren wegen des Abhörens des Handys der Kanzlerin eingeleitet hat. Der Verdacht richtet sich gegen unbekannte Mitarbeiter US-amerikanischer Nachrichtendienste.

11. September 2014

Der Generalbundesanwalt informiert Vertreter des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags über die Ermittlungen.

20. Juni 2014

Die Ermittlungen werden aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Die in der Öffentlichkeit als Schuldeingeständnis der US-Regierung gewerteten Aussagen seien für die Beweisführung ebenfalls nicht ausreichend, erklärte die Bundesanwaltschaft. „Die vagen Äußerungen von Verantwortlichen der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer etwaigen Überwachung der mobilen Telekommunikation der Bundeskanzlerin durch einen US-amerikanischen Nachrichtendienst (,not any more') reichen für eine Beschreibung des Tatgeschehens nicht aus", teilte die Behörde mit.

Die Prüfung des Verdachts auf eine massenhafte Ausspähung von Telekommunikationsdaten der deutschen Bevölkerung durch britische und amerikanische Geheimdienste werde indes fortgesetzt.

Von

rtr

Kommentare (4)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Josef Schmidt

12.06.2015, 12:14 Uhr

Wie erwartet alles lupenrein aufgeklärt.

Herr Josef Steiner

12.06.2015, 12:25 Uhr

Das war ja klar. Es musste ja so kommen. Alles andere hätte mich auch sehr überrascht. Von wegen souveränes Deutschland...

G. Nampf

12.06.2015, 12:51 Uhr

Da gab es wohl klare Direktiven von unseren amerikanischen Bes... äh Freunden.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×