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23.10.2014

16:16 Uhr

Bundesarbeitsministerin

Nahles startet Telefon-Hotline zum Mindestlohn

In zehn Wochen startet der Mindestlohn: Bürger können sich jetzt an einer Telefon-Hotline informieren. Ministerin Nahles rechnet mit keinen Verwerfungen. Doch manche Arbeitgeber dürfte es kalt erwischen.

Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles stellte bei einem Pressetermin die neue Mindestlohn-Hotline vor – und griff selbst zum Hörer. dpa

Bundesarbeitsministerin Andreas Nahles stellte bei einem Pressetermin die neue Mindestlohn-Hotline vor – und griff selbst zum Hörer.

BerlinBürger können sich jetzt auch per Telefon über den ab Anfang 2015 geltenden Mindestlohn informieren. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) startete nach Angaben ihres Ministeriums am Donnerstag eine Hotline, die alle Interessierten anwählen können. Unter der Nummer 030/60280028 können von Montag bis Donnerstag zwischen 8.00 Uhr und 20.00 Uhr Fragen zum gesetzlichen Mindestlohn gestellt oder Beschwerden vorgebracht werden – etwa wenn es in einem Betrieb Schwierigkeiten mit der Einführung des Mindestlohns gibt. Das Angebot steht Arbeitnehmern ebenso offen wie Arbeitgebern.

Das Gesetz zum allgemeinen, flächendeckenden Mindestlohn tritt am 1. Januar 2015 in Kraft. Dann gilt in Deutschland eine Lohnuntergrenze von einheitlich 8,50 Euro pro Stunde, wobei es Übergangsregelungen bis Ende 2016 gibt. 3,7 Millionen Menschen in Deutschland würden davon direkt profitieren, sagte Nahles. Die Vorbereitungen für die Einführung des Mindestlohns liefen auf Hochtouren, unter anderem auch mit neuen Informationsangeboten im Internet.

Nahles hat unterdessen die Arbeitgeber aufgerufen, sich rechtzeitig auf den Mindestlohn zum 1. Januar vorzubereiten. Es gebe noch etliche Unternehmen, „die werden kalt erwischt, wenn sie nicht in die Puschen kommen“, sagte Nahles am Donnerstag in Berlin. Manche hätten sich zulange darauf verlassen, dass der Mindestlohn keine Mehrheit bekomme. Nahles dürfte dabei vor allem das Taxi-Gewerbe sowie Gastronomie und Landwirtschaft im Auge haben und hier wiederum Saisonarbeiter.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Für die Kontrolle ist dann der Zoll zuständig, der dem Bundesfinanzministerium untersteht. Der soll ab Anfang kommenden Jahres nicht mehr nur illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit ins Visier nehmen, sondern eben auch Verstöße gegen den Mindestlohn. In den nächsten Jahren sollen deswegen 1600 Mitarbeiter eingestellt werden. Der gesetzliche Mindestlohn kommt zum 1. Januar 2015, lässt aber für einige Branchen noch Übergangfristen bis 2017 zu.

Bis Anfang 2015 will Nahles zusätzlich mit Informationskampagnen Fragen rund um den Mindestlohn erläutern. Die Hotline ergänze die Informations- und Beratungskampagnen in Broschüren und im Internet.

Am Vormittag hatte Nahles in Berlin noch ein Vorzeige-Call-Center besucht. Auch diese nicht tarifgebundene Branche ist bekannt dafür, dass sie zum Teil weit unterhalb der 8,50 Euro bezahlt. Nahles geht davon aus, dass auch hier der Mindestlohn letztlich für fairen Wettbewerb sorgt.

Kommentare (1)

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Herr Ylander Ylander

23.10.2014, 17:09 Uhr

Wenn ich die Anforderungen an Frau Nahles für ihren Ministerposten auf andere Jobs anlege, dann können wir uns jegliche Qualifikationsnachweise in Zukunft sparen.

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