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28.01.2014

17:17 Uhr

Bundesarbeitsministerin

Nahles will Welle der Frühverrentung verhindern

Die Kritik an der Rente mit 63 ist groß. Arbeitsministerin Nahles will nun eine noch frühere Verrentung über den Umweg von zwei Jahren Arbeitslosigkeit verhindern. Der DGB fordert, die Rente mit 63 nicht zu verwässern.

Die Kritik an der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren bezieht sich darauf, dass sich Arbeitnehmer mit 61 arbeitslos melden und dann nach 24 Monaten Arbeitslosengeldbezug die Rente mit 63 beantragen. Demnach würden auch Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs als Beitragsjahre anerkannt. dpa

Die Kritik an der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren bezieht sich darauf, dass sich Arbeitnehmer mit 61 arbeitslos melden und dann nach 24 Monaten Arbeitslosengeldbezug die Rente mit 63 beantragen. Demnach würden auch Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs als Beitragsjahre anerkannt.

BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will angesichts der breiten Kritik an der Rente mit 63 eine noch frühere Verrentung über den Umweg von zwei Jahren Arbeitslosigkeit verhindern. In einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Begleittext Nahles' zum Renten-Gesetzentwurf heißt es, im parlamentarischen Verfahren sei zu prüfen, „ob und wie Frühverrentung durch eine verfassungskonforme Regelung verhindert werden kann“. Der DGB forderte am Dienstag, „die abschlagsfreie Rente mit 63 nicht zu verwässern“.

Der Gesetzentwurf, der neben der Rente mit 63 auch Verbesserungen für ältere Mütter und bei der Erwerbsminderungsrente vorsieht, wird am Mittwoch im Kabinett beraten. Die aktuelle Kritik an der Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren bezieht sich darauf, dass auch Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs als Beitragsjahre anerkannt werden sollen. Das könnte dazu führen, dass sich Arbeitnehmer mit 61 Jahren arbeitslos melden und dann nach 24 Monaten Arbeitslosengeldbezug die Rente mit 63 beantragen.

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag fordern daher Vorkehrungen gegen eine solche Frühverrentung. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) sagte, es sei gut, dass Nahles das Problem erkannt habe. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte, in der Gesetzesberatung zu klären, wie eine mögliche Frühverrentung vermieden werden könne. Ähnlich äußerte sich SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht: „Wir müssen jetzt gucken, dass eine Frühverrentungswelle ausgeschlossen wird.“ Grosse-Brömer forderte zudem, insgesamt maximal fünf Jahre der Arbeitslosigkeit als Beitragsjahre anzuerkennen.

Dem geänderten Gesetzentwurf zufolge soll es nun je nach Einzelfall zusätzliche Ermittlungen geben, ob der Versicherte Arbeitslosengeld - was bei der Rente mit 63 berücksichtigt wird - oder Arbeitslosenhilfe beziehungsweise Arbeitslosengeld II bezogen hat, was nicht angerechnet wird. Die Angaben der Versicherten werden von der Rentenversicherung ausgewertet. Im Zweifelsfall werde „eine eidesstattliche Versicherung für Zeiten vor 2001 entgegengenommen“. In dem Entwurf wird die Zahl der Fälle, in denen die Ansprüche auf eine Rente mit 63 auf diese Art überprüft werden müssen, mit etwa 200.000 angegeben.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Dienstag, Langzeitarbeitslosigkeit könne bei der Rente nach 45 Beitragsjahren nicht berücksichtigt werden. Zeiten von Arbeitslosengeld I dürften ihr aber nicht im Weg stehen. Es müsse nun sehr genau beobachtet werden, ob es infolge der Rente mit 63 zu möglichen Entlassungen und Frühverrentungen komme. „Wenn das passieren sollte, wird es geeignete Maßnahmen geben, um das zu unterbinden.“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte: „Die Vermeidung von Frühverrentungsprogrammen ist oberste Aufgabe der Unternehmen selbst.“ Notwendig sei eine Personalpolitik, „die ältere Beschäftigte besser fördert und den Stress bei der Arbeit reduziert“.

Der Linken-Rentenexperte Matthias Birkwald warnte davor, Zeiten der Arbeitslosigkeit kurz vor dem Renteneintritt nicht anzuerkennen: „Wenn ein Gleisbauer oder eine Einzelhandelskauffrau am Ende eines langen und harten Arbeitslebens unverschuldet arbeitslos wird, darf man ihnen den früheren Rentenbeginn nicht verwehren.“ Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, Schwarz-Grün wolle „160 Milliarden Euro bewegen, ist aber nicht in der Lage, das Thema Altersarmut in den Griff zu kriegen“.

Von

afp

Kommentare (11)

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Account gelöscht!

28.01.2014, 17:31 Uhr

"Ich werf um mich mit Geld - wiedewiedewie es mir gefällt". Ist ja nicht meins. :-) Lass doch die "Reichen" und die Mittelschicht zahlen ... hahahaha

Account gelöscht!

28.01.2014, 17:38 Uhr

In EU-Brüssel bekommt man durchschnittlich 9600 EUR Pension bis ans Lebensende.

Die Rente für die Arbeitskräfte wird immer mehr zusammengekratzt, gekürzt und immer weiter auf den Minimalsatz reduziert, dass man überhaupt davon leben kann. Parasiten hier und verarschte Arbeits-Knechte dort.

Im Mittelalter nannte sich das Abgaben an den Lehnsherren, der dadurch in Saus und Braus lebte. Hat sich nichts dran geändert die letzten 500 Jahre.

RumpelstilzchenA

28.01.2014, 18:01 Uhr

"...DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte: „Die Vermeidung von Frühverrentungsprogrammen ist oberste Aufgabe der Unternehmen selbst.“ Notwendig sei eine Personalpolitik, „die ältere Beschäftigte besser fördert und den Stress bei der Arbeit reduziert“.."

Die Arbeitgeber sind doch der Ansicht, dass Fachkräftemangel besteht? Folglich werden sie ihre Fachkräfte doch wohl behalten wollen.
Oder aber, die Lügner wollen die Fachkräfte gegen billige Zuwanderer austauschen?

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