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22.03.2017

15:02 Uhr

Bundesaußenminister

Gabriel offen für höhere deutsche Zahlungen an die EU

Außenminister Sigmar Gabriel zeigt sich offen für eine stärkere Beteiligung Deutschlands am EU-Haushalt. Deutschland sei zwar der größte Nettozahler, aber auch der größte Nettogewinner. Die Union reagiert mit Ablehnung.

Der Bundesaußenminister fordert, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen soll. Zwar sei Deutschland bereits größter Nettozahler, umgerechnet auf die Bevölkerungszahl zahlen allerdings beispielsweise die Niederländer mehr. dpa

Sigmar Gabriel

Der Bundesaußenminister fordert, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen soll. Zwar sei Deutschland bereits größter Nettozahler, umgerechnet auf die Bevölkerungszahl zahlen allerdings beispielsweise die Niederländer mehr.

BerlinBundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich für höhere deutsche Zahlungen an die EU ausgesprochen und damit die Union verärgert. Die Bundesrepublik sei zwar der größte Nettozahler, aber auch der größte Nettogewinner der EU, schrieb Gabriel in der "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Statt für geringere Zahlungen zu streiten, könnte Deutschland sogar anbieten, mehr zu zahlen. Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) lehnte dies am Mittwoch ab. Stattdessen sollten die an die EU fließenden Steuergelder effektiver verwendet werden, sagte er.

Die Debatte über die deutschen Zahlungen an den EU-Haushalt könnten nach dem EU-Austritt Großbritanniens auf die Tagesordnung kommen, weil damit ein wichtiger Nettozahler ausfällt. Gabriel schrieb: "Jeder Euro, den wir für den EU-Haushalt zur Verfügung stellen, kommt - direkt oder indirekt - mehrfach zu uns zurück." Seine Rechnung begründete er mit den deutschen Exporten ins EU-Ausland. Millionen deutscher Arbeitsplätze hingen davon ab, dass es auch den Menschen in den anderen EU-Staaten gutgehe.

Zudem habe der deutsche Nettobeitrag an die EU von 14 bis 15 Milliarden Euro im Jahr keine "überragende Bedeutung", schrieb Gabriel. Pro Kopf zahlten etwa die Niederländer und die Schweden mehr. "Wie wäre es also, wenn wir bei der nächsten Debatte über Europas Finanzen etwas 'Unerhörtes' tun? Statt für eine Verringerung unserer Zahlungen an die EU zu kämpfen, die Bereitschaft zu signalisieren, sogar mehr zu zahlen."

Brinkhaus sagte dagegen der Funke Mediengruppe: "Es ist der falsche Weg, Europa ungefragt mehr Geld anzubieten." Für Deutschland und die EU gelte, dass ein effektiverer Einsatz des Geldes im Mittelpunkt stehen sollte. Mit gut elf Milliarden Euro ist Großbritannien der zweitgrößte Nettozahler in der EU. Auf dem dritten Rang folgt Frankreich mit gut fünf Milliarden Euro.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Peer Kabus

22.03.2017, 09:20 Uhr

Damit schlägt sich der überaus intelligente Gabriel voll auf Linie des EU-Fanatikers Schulz.

Er findet anscheinend, dass der deutsche Schlafmichel noch viel zu wenig für die EU zahlt und die Steuerzahler solidarisch zu verhalten haben.

Ob der Typ den ausfallenden EU-Beitrag der Engländer bei seinem „Gerechtigkeitsanfall“ mit berücksichtigt hat, lässt er Niemanden wissen.

Wofür die Deutschen an Brüssel zusätzlich zahlen sollen, bleibt ebenfalls sein Geheimnis.

Für einen effektiven Schutz der EU-Außengrenzen wohl sicher nicht – das würde schließlich die bereitwillige Aufnahme zukünftiger Wähler, vornehmlich dankbarer Muslime, verhindern und das wäre in der Tat etwas 'Unerhörtes'.

Herr Hans Klahrin

22.03.2017, 09:38 Uhr

Wenn die EU mal reformiert und sinnvolle Kompetenzen übernommen und sinnlose wieder in die Länder zurückgegeben werden; und wenn man dann noch nachvollziehbar vermitteln kann, wofür das Geld verwendet wird (EU Grenzschutz, Bekämpfung Arbeitslosigkeit...) dann findet man auch eine Mehrheit.
In dieser Form klingt es so, als wollte ich erstmal mehr Gehalt haben und danach auch ganz bestimmt mehr arbeiten dafür.

Herr Peer Kabus

22.03.2017, 09:49 Uhr

Vielleicht denkt Gabriel aber auch nur an sich? Wer weiß denn schon, ob der im Geheimen nicht daran denkt, sich zur Krönung seiner „Lebensleistung“ ein lukratives Pöstchen in Brüssel zu verschaffen?

Dort würde man ihn sicher mit größter „Dankbarkeit“ in den erlauchten Kreis der Absahner aufnehmen.

Wie man am „Schulz-Effekt“, der eigentlich ein Entlastungseffekt durch den Abgang des wählervergraulenden Gabriel ist, sehen kann, wird der im Ländle nichts mehr Besonderes. Im günstigsten Fall bekommt er einen Regierungsposten in Abhängigkeit von Schulzes Gnaden. Ob das sein „Ego“ aushält?

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