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16.01.2015

09:55 Uhr

Bundesbank-Chef

Jens Weidmann besorgt über Haushaltspolitik der Euro-Staaten

Eine Währungsunion kann nur funktionieren, wenn sich alle an die Regeln halten, sagt Jens Weidmann. Doch gerade das befürchtet der Bundesbank-Chef. Er appelliert an die Haushaltspolitik der Euro-Staaten.

Jens Weidmann befürchtet eine Aufweichung der Haushaltsregeln der Euro-Staaten. Reuters

Jens Weidmann befürchtet eine Aufweichung der Haushaltsregeln der Euro-Staaten.

BiberachBundesbank-Chef Jens Weidmann befürchtet eine weitere Aufweichung der Haushaltspolitik in den Euro-Staaten. Eine Währungsunion könne zwar auch ohne politische Union funktionieren, sagte Weidmann am Donnerstag auf einer Veranstaltung in Biberach nahe Ulm. „Das setzt aber voraus, dass die verabredeten Regeln auch eingehalten werden. Hier sehe ich die jüngste Entwicklung mit Sorge“, sagte Weidmann. Der Bundesbankpräsident äußerte sich zudem zurückhaltend zur Stellungnahme des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof am Mittwoch. Dieser hatte EZB-Chef Mario Draghi in weiten Teilen juristische Rückendeckung für umstrittene Staatsanleihen-Ankäufe gegeben.

Solide Haushalte der Länder seien eine zentrale Voraussetzung für die Stabilität des Euro, sagte Weidmann. Dafür trage jedes Land die Verantwortung. Zwar gingen die verschärften Fiskalregeln nach Ansicht des Bundesbankchefs in die richtige Richtung. Leider seien diese aber zuletzt wesentlich komplexer geworden. „Hier wurden inzwischen erhebliche Interpretations- und Ermessensspielräume geschaffen“, kritisierte Weidmann. So habe es früher geheißen, übermäßige Haushaltsdefizite lösten quasi-automatisch ein Sanktionsverfahren aus. In jüngster Zeit werde mehr die Flexibilität betont. „Und die Erläuterungen der Kommission in dieser Woche lassen leider erkennen, dass sich diese Tendenzen noch verstärken dürften“, ergänzte Weidmann. Er befürchte, dass immer mehr der Eindruck entstehe, wer nicht wolle, müsse auch nicht.

Zur Stellungnahme des Generalanwalts vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGh) zum Ankauf von Staatsbonds durch die EZB äußerte sich Weidmann sehr zurückhaltend. Der Generalanwalt habe am Mittwoch klargestellt, dass es rechtliche Grenzen gebe für die europäische Notenbank. Das bedeute, dass die EZB keine monetäre Staatsfinanzierung und auch keine Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. „Auch wenn die Grenze zwischen der Geld- und Wirtschaftspolitik unterschiedlich eng gezogen werden kann“, sagte der oberste deutsche Notenbanker, der auch Mitglied des EZB-Rats ist. Weiter ging er auf das Thema nicht ein.

Die Bundesbank hatte sich zuletzt kritisch zu einem breit angelegten Programm zum Ankauf von Staatsanleihen geäußert, das im Fachjargon „Quantitative Easing“ (QE) genannt wird. So hatte Weidmann wiederholt dessen Notwendigkeit bezweifelt. Zudem befürchtet er, der massenhafte Aufkauf von Staatsanleihen könne den Reformeifer in den Staaten bremsen und an Regierungen und Parlamenten vorbei Risiken zwischen den Steuerzahlern der Euro-Staaten umverteilen.

Die Bundesbank im Überblick

Aufgaben

Die Bundesbank ist Teil des Eurosystems und damit mitverantwortlich für die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie ist die Zentralbank und damit die "Bank der Banken" - bei ihr müssen Banken Mindestreserven einzahlen, um ihr Bankgeschäft betreiben zu dürfen.

Im Auftrag der EZB werden auch Überweisungen abgewickelt und Bargeld gedruckt und verteilt.

Ein weiteres wichtiges Gebiet ist die Überwachung von Banken und ihren Geschäften sowie die Beobachtung der Großwetterlage der Konjunktur und Finanzmärkte.

Verhältnis zur Europäischen Zentralbank (EZB)

Die Bundesbank ist die bedeutendste Notenbank im Euro-Raum mit einem Anteil am eingezahlten Kapital der EZB in Höhe von etwas mehr als 27 Prozent. Viele Dienstleistungen wie der Aufkauf von Staatsanleihen oder die Lagerung von Bargeld-Notreserven erfolgen im Auftrag der EZB.

Jahresüberschuss

Der Überschuss der Bundesbank steht dem Finanzministerium zu. Im Jahr 2012 gab es einen Gewinn in Höhe von 664 Millionen Euro (Vorjahr: 643 Millionen Euro).

Goldbestände

Zu den Währungsreserven der Bundesbank zählen auch Goldbestände. Sie belaufen sich auf 3391 Tonnen und werden von der Bundesbank mit einem Wert von 137,5 Milliarden Euro bilanziert.

Das Gold lagert in Frankfurt (1036 Tonnen), New York (1536 Tonnen), London (445 Tonnen) und Paris (374 Tonnen). Die Goldbestände in Paris sollen nach Deutschland geholt werden.

Mitarbeiter

10.825 Mitarbeiter (9.543 Vollzeitstellen), davon 5417 Beamte und 5408 Tarifbeschäftigte

Standorte

Die Zentrale der Bundesbank ist in Frankfurt. Es gibt außerdem neun Hauptverwaltungen und 41 Filialen, 2011 waren es noch 47 Filialen. Ein weiterer Abbau auf 35 Filialen ist beschlossen – dicht gemacht werden noch Bayreuth, Bremen, Dresden, Gießen, Kiel und Lübeck.

Die Außenstellen sind unter anderem für Bargelddienstleistungen zuständig, entsenden aber auch Prüfer in Banken.

An den Finanzmärkten wird allerdings bereits damit gerechnet, dass die europäischen Währungshüter auf ihrer Ratssitzung nächste Woche ein solches Programm beschließen werden. EZB-Präsident Draghi hatte die Tür dazu bereits weit aufgestoßen. Die europäische Notenbank befinde sich an einem Punkt, wo sie zu unkonventionellen Mitteln greifen müsse, hatte der Italiener erst jüngst im Interview mit der Wochenzeitung „Die Zeit“ gesagt. Mit einem solchen Programm soll einem Preisverfall auf breiter Front entgegengesteuert, die Kreditvergabe in der Euro-Zone angekurbelt und die aktuell flaue Konjunktur angestoßen werden.

Von

rtr

Kommentare (7)

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Herr Volker Spuhn

16.01.2015, 10:38 Uhr

Offenbar ist in Vergessenheit geraten, dass D und F die Stabilitätskriterien als Erste gebrochen haben. Immer wieder Dinge von den anderen Euro-Ländern zu fordern, die man selbst nicht eigehalten hat, ist einfach nur unglaubwürdig und nicht überzeugend. Der Euro kommt mir vor wie ein Hochhaus, was auf instabilem Untergrund gebaut wurde. Jetzt sind ständig Stützmaßnahmen erforderlich, um einen Einsturz zu verhindern.

Account gelöscht!

16.01.2015, 10:55 Uhr

Wie soll das auch noch mit dem EURO und der wirtschaft EU-Zone funktionieren, wenn alle EU-Staaten auf Kosten Aller EU-Staaten sich immer mehr verschulden können und sich für die Einnahmenseite = Wirtschaftlichkeit und Bürokratie Reformen kein Mensch mehr interessiert.

Die EU und die EURO Zone wird mehr und mehr zum SCHULDEN LAND und somit wird es mit dieser Verantwortungslosen Poltiik weiter in den Abgrund gehen. Niemand mehr fühlt sich unter der EU und EZB für irgendwas Verantwortlich auch nicht für den Schuldenabbau/Entbürokratisierung bzw. einer Sozial-Reform in den EU-Ländern.

Herr Joachim Buch

16.01.2015, 10:57 Uhr

Och Herr Weidmann, da hätten sie mal früher anfangen sollen, rumzukritisieren. Einen vernünftigen Abgang mit Schmackes, daß sich die Dollste Kanzlerin aller Zeiten schon wieder einen Bundesbankpräsi hätte suchen müssen - das wäre ein Signal gewesen. Aber nichts mehr zu sagen haben, aber dann rumnölen wie ein Marktleiter vom Supermarkt, daß die Kunden immer verdreckte Flaschen zurückbringen, das geht überhaupt nicht. Weidmann go home - Sie werden von der unseligen EU- und EZB-Bürokratentruppe Draghi, Merkel und Schäuble nicht mehr gebraucht. Machen Sie es sich daheim auf dem Sofa bequem, genießen Sie ihre Pension und halten sich bitte aus dem Tagesgeschehen raus. Sie wurden abserviert und das haben Sie sich selbst zuzuschreiben.

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