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22.05.2014

09:32 Uhr

Bundesbank-Chef

Weidmann hält Strafzinsen für möglich

Für Bundesbank-Chef Jens Weidmann könnten Strafzinsen für Banken die anhaltend niedrige Inflation im Euro-Raum bekämpfen. Damit würde sich die EZB jedoch „auf unbekanntes Terrain“ wagen, sagte er in einem Interview.

Bundesbank-Chef Jens Weidmann: Die Inflationsrate in der Eurozone hatte zuletzt lediglich 0,7 Prozent betragen. AFP

Bundesbank-Chef Jens Weidmann: Die Inflationsrate in der Eurozone hatte zuletzt lediglich 0,7 Prozent betragen.

MünchenIn der Debatte um die anhaltend niedrige Inflation im Euroraum hält es Bundesbank-Chef Jens Weidmann für möglich, dass die europäische Zentralbank (EZB) Anfang Juni Strafzinsen für Banken beschließt. „Wenn es am Ende nötig sein sollte zu handeln“, falle der Blick des Notenbankers sicher „als erstes“ auf die Möglichkeit, von den Banken Zinsen für bei der EZB geparktes Geld zu verlangen, sagte Weidmann der „Süddeutschen Zeitung“. Ein solcher Schritt könne „den Geldmarkt zwischen den Banken beleben und damit auch die Kreditvergabe an Unternehmen anregen“.

Weidmann wies allerdings darauf hin, dass sich die EZB mit einer solchen Maßnahmen „auf unbekanntes Terrain“ begeben würde. Noch sei nichts entscheiden. „Risiken und Nebenwirkungen“ müssten in jedem Fall im Blick behalten werden.

Niedrige Inflation: Wie reagiert die EZB?

Was spricht für ein Eingreifen der EZB?

Die Inflation im Euro-Raum lag im Mai bei 0,5 Prozent – und damit weit entfernt von der Zielmarke der EZB von nahe zwei Prozent. Die Entwicklung erhöht den Druck auf die EZB, die Zinsen niedrig zu halten oder noch unter das Rekordtief von 0,25 Prozent zu senken. EZB-Präsident Mario Draghi hatte betont, die Notenbank werde sich notfalls entschieden gegen einen Preisverfall stemmen.

Warum sind sinkende Preise schlecht?

Für Verbraucher sind sinkende Preise zunächst erfreulich, schließlich bekommt man mehr für sein Geld. Die Gefahr ist, dass eine Abwärtsspirale in Gang kommt, wenn die Preise auf breiter Front fallen. Ökonomen nennen das Deflation. Unternehmen und Verbraucher könnten dann Investitionen hinauszögern - in der Erwartung, dass es in den nächsten Monaten noch günstiger für sie wird. Das könnte die ohnehin noch fragile Erholung der Konjunktur in Europa abwürgen.

Wie real ist die Deflations-Gefahr?

„Eine handfeste Deflation ist in der Eurozone eine sehr weit entfernte Gefahr“, meint Berenberg-Volkswirt Christian Schulz. Das betont auch regelmäßig das EZB-Spitzenpersonal. Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatte Mitte März erklärt, er halte die Risiken von Preis- und Lohnrückgängen auf breiter Front im Euroraum für sehr begrenzt.

Was kann die EZB tun?

Bei den Zinsen hat die EZB den Boden fast erreicht. Mit einem Leitzins von 0,25 Prozent ist Zentralbankgeld für die Banken im Euroraum bereits extrem günstig. Ob eine weitere Zinssenkung die Geldinstitute dazu bewegen würde, mehr Kredite zu vergeben und so die Wirtschaft anzukurbeln, ist umstritten. Denkbar wäre, dass die EZB den Zins für Geld, das Geschäftsbanken bei der Notenbank parken, unter Null senkt. Theoretisch möglich wäre auch, dass die EZB in großem Stil Staatsanleihen aufkauft.

Bringen noch niedrigere Zinsen überhaupt etwas?

Theoretisch animiert das billige Geld Unternehmen zum Investieren und Verbraucher zum Konsumieren - beides kurbelt die Konjunktur an und erhöht so den Preisauftrieb. Doch gerade in den kriselnden Eurostaaten in Südeuropa blieb die Kreditvergabe zuletzt schwach. Nach Einschätzung des Bundesverbandes Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) kann die EZB mit noch billigerem Geld dagegen so gut wie nichts ausrichten.

Ob die Geldpolitik der EZB verändert werde, „hängt nicht von der aktuellen Inflationsrate ab, sondern davon, wie sich die Preise mittelfristig entwickeln“, gab Weidmann weiter zu bedenken. Die Bundesbank gehe derzeit davon aus, dass die Teuerungsrate im Euroraum langsam ansteigen und sich „nach und nach“ der Marke von zwei Prozent nähern werde. Hinweise, dass eine „deflationäre Abwärtsspirale“ begonnen habe, gebe es nicht.

Die Inflationsrate in der Eurozone hatte zuletzt lediglich 0,7 Prozent betragen. Die EZB sieht Preisstabilität bei einer Teuerungsrate von knapp unter zwei Prozent gegeben. Daher wird seit Wochen spekuliert, ob die Zentralbank entsprechend eingreifen wird. Am Montag sagte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch, die Wahrscheinlichkeit, dass bereits Anfang Juni neue Maßnahmen ergriffen würden, sei „erheblich gestiegen“. Zuvor hatte EZB-Chefvolkswirt Peter Praet Minuszinsen für Banken als mögliches Mittel gegen eine zu niedrige Inflation angedeutet. Derzeit liegt der sogenannte Einlagezins bei null Prozent.

Von

afp

Kommentare (4)

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22.05.2014, 11:37 Uhr

Eigentumsschutz von BGH aufgehoben
Aus: „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ Prof. Dr. Schachtschneider
Seite 32 „Besonders betrüblich ist, dass das Gericht (BGH) das Grundrecht auf Stabilität aus der Eigentumsgewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wiederum – wie schon im
Euro-Prozess 1998 – nicht anerkannt hat. Das nimmt den Bürgern, den reichen wie den armen, entgegen dem Fundamentalprinzip des Eigentums des Eigentumsschutz, so den an dem Wert der Renten, der Pensionen, der Transferleistungen, aber auch an den Vermögen, an Sparguthaben usw. Das Gericht geht so weit, den Deutschen Belastungen zuzumuten, wie sie jetzt die Griechen (nur zugunsten der Finanzwirtschaft) erleiden müssen, jede Art von Kürzungen der Einkommen und Staatsleistungen sowie Steuererhöhungen, solange die Gewährleistungen Deutschlands noch refinanzierbar sind …
S 34 weiter: „ Die Bürger werden weiter als Untertanen behandelt, die sich jede noch so verheerende Politik der politischen Klasse, zu der auch die Richter dieses Gerichts gehören, gefallen lassen müssen.
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"Die EZB verstößt gegen geltendes EU-Recht. Laut Artikel 123 ist eine Finanzierung des Staatshaushaltes durch die gemeinsame Zentralbank, die über den Umweg der Anleihenkäufe der EZB seit Mai 210 faktisch praktiziert wird verboten. Die EZB missachtet jedoch das Verbot der Staatsfinanzierung. Quelle S 250 "Der größte Raubzug der Geschichte."
Doch zum dem Satz: das Geld auf dem Konto zu lassen, folgende Anmerkung:
Die dem Buch "Der größte Raubzug der Geschichte" Seite 312 Urteil Landgericht Berlin Aktenzeichen 10 O 360/09: "Das Urteil schwächt die Rechte der Kunden auf Schadenersatz aus dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken immens. Die Richter wiesen eine Klage mit der Begründung ab, es bestehe für Bankkunden grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds."

Seite 250, EZB- eine Zentralbank die nicht mehr unabhängig ist."U

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22.05.2014, 11:37 Uhr

Herr Weidmann scheint jetzt den "Waidmann" spielen zu wollen mit "Waidmanns-Heil" und "Hallali" auf den Lippen. Herr Weidmann, sind Sie jetzt auch schon durchgeknallt..? Sollen jetzt die "Finanz-Verbrecher-Syndikate" Schluss-endlich die 100%-Sieger sein und das normale Volk deren Arbeits-Sklaven und untertänige Kopfnicker wie auch jene in unserem Parlament..!?

Account gelöscht!

22.05.2014, 11:37 Uhr

"Die EZB verstößt gegen geltendes EU-Recht. Laut Artikel 123 ist eine Finanzierung des Staatshaushaltes durch die gemeinsame Zentralbank, die über den Umweg der Anleihenkäufe der EZB seit Mai 210 faktisch praktiziert wird verboten. Die EZB missachtet jedoch das Verbot der Staatsfinanzierung. Quelle S 250 "Der größte Raubzug der Geschichte."
Doch zum dem Satz: das Geld auf dem Konto zu lassen, folgende Anmerkung:
Die dem Buch "Der größte Raubzug der Geschichte" Seite 312 Urteil Landgericht Berlin Aktenzeichen 10 O 360/09: "Das Urteil schwächt die Rechte der Kunden auf Schadenersatz aus dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken immens. Die Richter wiesen eine Klage mit der Begründung ab, es bestehe für Bankkunden grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Einlagensicherungsfonds."

Seite 250, EZB- eine Zentralbank die nicht mehr unabhängig ist."Unglaublicherweise akzeptiert die EZB seit Mai 2010 griechische Staatsanleihen als "Sicherheit" - Papiere, die von Ratingagenturen als "Ramsch" bewertet werden. ... Seit Mai 2010 existiert somit ein Freifahrtschein der EZB für alle Defizitsünder. ... Somit druckt die EZB faktisch Geld ... "

Alles Wahnsinn. Ausverkauf der Staaten hat Draghi vor und sonst nichts! Bei Goldman-Sachs hat er ja gelernt wie das geht, nur von den regierenden merkt keiner was oder will es nicht wissen, warum wohl?
Am 25.5. AfD wählen und alles auf der website www. alternativefuer.de lesen.

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