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18.07.2011

12:04 Uhr

Bundesbank-Chef Weidmann

„Wir finanzieren keine insolventen Länder“

VonMark Schieritz
Quelle:Zeit Online

Die Politik sucht händeringend nach Lösungen für Pleitestaaten wie Griechenland. Auf die Unterstützung der EZB können die EU-Staaten dabei kaum bauen. Warum, erläutert Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Jens Weidmann, der Präsident der Bundesbank. Quelle: dpa

Jens Weidmann, der Präsident der Bundesbank.

Frage: Herr Weidmann, die Finanzmärkte nehmen Italien ins Visier, die Schuldenkrise weitet sich aus. Wie ernst ist die Lage?

Jens Weidmann: Die Lage ist sicherlich angespannt. Um die Unsicherheit zu stoppen, müssen die Staaten des Euro-Raums jetzt dringend zeigen, dass sie handlungsfähig sind.

Geht es konkreter?

Erstens, Ursache der Krise sind unsolide Staatsfinanzen, daher ist die Haushaltskonsolidierung entscheidend, und zwar im gesamten Euro-Raum. Zweitens muss rasch Klarheit über das neue Programm für Griechenland hergestellt werden. Griechenland ist trotz erheblicher Anstrengungen hinter den Vorgaben des ursprünglichen Anpassungsprogramms zurückgeblieben. Die jüngsten Reformbeschlüsse des Parlaments sind zwar ein wichtiges Signal. Diese Maßnahmen müssen nun aber auch zügig umgesetzt werden. Andernfalls sollten keine weiteren Zahlungen an Griechenland mehr geleistet werden.

Vor den Folgen einer Pleite wurde doch immer gewarnt.

Die Politik muss einen Plan haben, wie sich bei einem Scheitern des griechischen Programms die drohenden Ansteckungseffekte eindämmen lassen. Die Mitgliedsländer benötigen Instrumente, um die möglichen negativen Auswirkungen auf die heimischen Finanzsysteme abzufedern. Zur Stützung von Mitgliedsstaaten, die dies aus eigener Kraft nicht schaffen können, steht der Rettungsschirm zur Verfügung. Mit der bereits geplanten Aufstockung hat er ein Volumen von insgesamt 750 Milliarden Euro.

Muss er noch größer werden? Im Gespräch ist eine Verdopplung auf 1.500 Milliarden Euro.

Der Schirm ist Teil der Diskussion. Aber erstens kann eine solche Entscheidung nur die Politik treffen. Und zweitens bringt es nichts, auf jedes neue Problem reflexhaft mit einer Vergrößerung zu antworten.

Italien überlassen wir den Finanzmärkten?

Was Italien braucht, ist nicht ein noch größerer Schirm, sondern ein konsequentes Sparprogramm, bei dem die entscheidenden Teile rasch und nicht erst in einigen Jahren umgesetzt werden. Italien ist eine Volkswirtschaft mit einer starken Industrie- und Exportbasis. Die Ausgangslage ist insoweit günstig, Italien kann seine Probleme aus eigener Kraft lösen.

Im Gespräch ist auch, Mittel aus dem Fonds für den Ankauf von bereits am Markt platzierten Staatsanleihen der Krisenländer zu verwenden, um die Abwärtsspirale zu stoppen.

Diese Diskussion geht zum Teil in die falsche Richtung. Das Geld des Rettungsschirms sollte nicht für den Ankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt eingesetzt werden. Das hätte hohe Kosten, einen geringen Nutzen und gefährliche Nebenwirkungen zur Folge. Und auch die beabsichtigte weitere Verringerung der Zinskosten für die Programmländer ist nicht zielführend.

Maßnahmen gegen die Schuldenkrise

Schäuble Vorschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble beharrt auf seinem Vorschlag, alle griechischen Anleihen zu einem bestimmten Zeitpunkt - also während der Laufzeit - gegen neu Papiere mit längerer Laufzeit zu tauschen. Im Gespräch ist eine Verlängerung der Laufzeit der  Staatsanleihen privater Gläubiger um sieben Jahre. Dabei sollen die Gläubiger die vereinbarten Zinssätze erhalten.  

Damit die Rating-Agenturen dies nicht als Zahlungsausfall Griechenlands werten, sollen sich die privaten Gläubiger auf freiwilliger Basis beteiligen. Unklar ist jedoch, wie Schäuble genug Gläubiger dazu bewegen will, sich an einer solchen freiwilligen Lösung zu beteiligen.

Kauf von Anleihen durch den Euro-Rettungsfonds

Der Euro-Rettungsfonds (EFSF) könnte künftig auch Staatsanleihen von Privatgläubigern zum aktuellen Marktwert kaufen oder Schuldenländern den Rückkaufeigener Anleihen ermöglichen. Derzeit sind die Marktpreise für die Staatsanleihen der Schuldenländer deutlich unter den Ausgabekursen. Deshalb könnte auf diese Weise der Privatsektor indirekt an den Rettungskosten beteiligt werden.

Diskutiert werden zwei Varianten: Entweder der EFSF kauft die Schulden selbst auf oder er gibt Kredite an Griechenland, dessen Regierung dann den Rückkauf betreibt. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums wäre der EFSF rechtlich dazu in der Lage. Für Griechenland würde sich die Finanzlage stark verbessern. Doch die Geberländer müssten viel Geld in die Hand nehmen. Und: Die Ratingagenturen würden dies vermutlich als Kreditausfall werten.

Im vergangenen Jahr hat bereits die Europäische Zentralbank (EZB) massiv Anleihen gekauft. Sie will jedoch keine weiteren Risiken eingehen. Außerdem stellt sich die EZB gegen Vorschläge zur Beteiligung des Privatsektors an der Griechenland-Rettung, weil sie ansonsten auf ihre eigenen Anleihen Abschreibungen bilden müsste.

Der Ackermann-Plan

Der Plan des von Josef Ackermann geführten internationalen Bankenverbandes IIF sieht ein freiwilliges, von Griechenland selbst organisiertes Rückkaufangebot für Staatsanleihen vor.

Ein solcher Schritt würde lediglich solche Banken treffen, die die Papiere zu Einstiegspreisen im Bankbuch halten. Sie müssten bei einem Rückkauf Abschreibungen in Kauf nehmen. Nicht betroffen wären hingegen Institute, die ihre Griechenland-Anleihen zum derzeitigen Wert im Handelsbuch bilanziert haben.

Der Schuldenrückkauf  würde nach Überzeugung des IIF keinen begrenzten Zahlungsausfall auslösen. Offen ist wer Griechenland den Schuldenrückkauf finanzieren soll.  Hier käme neben der EZB nur der europäische Rettungsschirm EFSF in Frage.

Bankenabgabe

Die Gläubiger kaufen freiwillig neue Griechenlandanleihen. Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird aus einer Bankenabgabe oder aus einer Finanzmarktsteuer finanziert. Vorteil: Der EFSF bekäme zusätzlich Geld, ohne dass die Haushalte der Euro-Länder dadurch belastet werden. Nachteil: Bankenabgabe und die Finanzmarktsteuer sind in der EU stark umstritten. Und die griechische Schuldentragfähigkeit würde kaum verbessert. Die Ratingagenturen sehen dies wohl nicht als Zahlungsausfall.

Französisches Modell

Die französischen Banken haben ein Modell in die Diskussion gebracht, bei dem Griechenland seine auslaufenden Anleihen vollständig tilgt. 30 Prozent der Tilgungssumme sollen die Investoren direkt ausgezahlt bekommen. Die restlichen 70 Prozent des zurückgezahlten Geldes müssen sie in neue Griechen-Bonds mit 30-jähriger Laufzeit anlegen.

Die Banken haben verschiedene Varianten des Modells ins Spiel gebracht. Sie unterscheiden sich darin, inwieweit die anderen Euro-Staaten das Ausfallrisiko der verbliebenen Anleihen übernehmen.  Außerdem geht es um die Frage, wie die verbliebenen Papiere verzinst werden sollen. Im Gespräch ist ein Zinsbonus, der sich nach dem griechischen Wirtschaftswachstum richtet.

Entscheidend dafür, welches Modell sich am Ende durchsetzt, ist vor allem das Urteil der Rating-Agenturen. Für das französische Modell hat die Rating-Agentur Standard & Poors bereits signalisiert, dass sie dies als teilweisen Zahlungsausfall werten könnte. Eine Bewertung als Zahlungsausfall wollen die Euro-Länder unbedingt verhindern. In diesem Fall müssten Banken und Versicherungen Abschreibungen bilden und die Kreditausfallversicherungen (CDS) würden fällig – mit unkalkulierbaren Risiken für das Finanzsystem.

Haircut

Die griechische Regierung erklärt sich für zahlungsunfähig und handelt mit ihren Gläubigern einen Forderungsverzicht (Haircut) aus. Für die Geldgeber kann das sehr teuer werden: Bei den vom Internationalen Währungsfonds (IWF) untersuchten Staatspleiten zwischen 1998 und 2005 musste sie zwischen 13 Prozent (Uruguay) und 73 Prozent (Argentinien) ihres Investments abschreiben. Griechenland könnte seine Schuldenlast von mehr als 340 Milliarden Euro auf diese Weise zwar mit einem Schlag deutlich reduzieren, würde aber seine Kreditwürdigkeit am Finanzmarkt auf Jahre verspielen und sich den Zugang zu frischem Geld verbauen. Auch andere Sorgenkinder wie Irland und Portugal würden dann noch größere Probleme haben, sich neues Geld am Markt zu leihen. Ein weiteres Problem: Die Gläubiger sind vor allem Banken aus Griechenland und anderen Euro-Ländern, denen milliardenschwere Verluste drohten, was wiederum eine neue Finanzkrise auslösen könnte.

Eurobonds

Dahinter steht die Idee, dass alle Euro-Länder gemeinsame Anleihen ausgeben - für die sie gemeinsam garantieren. Durch das geringere Ausfallrisiko würde die Zinslast für die Schuldenländer sinken. Unklar ist jedoch, was dies für die Euro-Länder mit hoher Kreditwürdigkeit bedeuten würde, wie zum Beispiel Deutschland. Unter Umständen müssten sie für ihre Anleihen dann höhere Zinsen zahlen. Befürworter argumentieren jedoch, dass durch die höhere Liquidität der Anleihe der durchschnittliche Zinssatz für alle beteiligten Länder sinken würde.  

Das Modell wird in verschiedenen Varianten diskutiert. Neben der vollständigen Umstellung auf Eurobonds gibt es auch den Vorschlag, nur solche Schulden in Eurobonds umzuwandeln,  die im Rahmen der Maastrichter-Kriterien liegen.

Brady-Bonds

Der US-Finanzminister Nicholas Brady entschärfte die Lateinamerika-Krise 1989 dadurch, dass ausstehende Anleihen südamerikanischer Länder in solche mit sehr langen Laufzeiten und niedrigen Zinsen umgetauscht wurden. Als Sicherheiten dienten US-Staatsanleihen.

Blessing-Vorschlag

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Blessing, hat sich für einen Forderungsverzicht der Banken von 30 Prozent ausgesprochen. Die übrigen 70 Prozent sollen die Institute in Anleihen mit 30-jähriger Laufzeit tauschen, die von EU-Institutionen garantiert würden. Der Zins soll für diese Bonds nur 3,5 Prozent betragen. Der Vorschlag folgt der Logik der Brady-Bonds.

Kommentare (15)

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Profit

18.07.2011, 12:30 Uhr

Bravo, bravo, bravo! Endlich mal Klartext. Endlich mal klare, durchdachte Gedanken. Endlich mal Härte. Weidmann gefällt mir extrem gut. Er ist das Gegenbeispiel zu den politischen Schwätzern, die zumeist nichts von Wirtschaft wissen und verstehen. Heute sind Claudia Roth und Trittin an erster Stelle zu nennen. Sie wollen das Deutsche Volk bluten lassen. Dagegen wird es massiven Widerstand geben.

Account gelöscht!

18.07.2011, 12:38 Uhr

Zunächst mein Respekt: Jens Weidmann redet Klartext! Was bedeutet es aber, wenn diese zugegeben richtige Politik der Bundesbank sich in politischem Handeln europaweit manifestiert? Griechenland würde in einen ungeordneten Staatsbankrott ohne Zugang zu weiteren Geldern gehen? Oder heißt das lediglich, dass dem Land das Geld dann nicht mehr über die EZB, dafür aber über eine andere Organisation zur Verfügung gestellt wird? Tja, am Ende steht dann doch wieder der Bankrott des gesamten Euro-Raums. Denn die Krise ist viel umfassender, als manche glauben mögen. Schon jetzt zahlt Italien über 6 Prozent für seine Anleihen. Bald sind es 8, dann vielleicht im Herbst 10 Prozent. Und Spanien zieht gleich. Was ist dann?

azaziel

18.07.2011, 12:47 Uhr

Was heisst hier Klartext? Weidmann stellt sich gegen Entschuldung Griechenlands. Bereits vor mehr als einem Jahr war Griechenland in der Schuldenfalle. Heute hat Griechenland noch mehr Schulden und noch hoehere Zinsraten. Mit jedem weiteren Tag der Verschleppung steigen die Kosten, wird die wirtschaftliche Wiederbelebung schwieriger und die Lage des kleinen Mannes in Griechenland aussichtsloser. An vergangenen Suenden der EZB ist Weidemann auch nicht ganz unschuldig, das hateer aber nur indirekt als Berater der Kanzlerin zu verantworten und nicht als Bundesbanker.

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