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18.01.2010

07:00 Uhr

Bundesbank

Die Aufsicht steht vor der Reform

Der Fahrplan steht, die Inhalte aber noch nicht: Als Lehre aus der Krise streben CDU und FDP an, die Kontrolle über die Finanzbranche bei der Bundesbank zu zentralisieren. Der Zeitplan ist eng, bis zur Sommerpause soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet sein.

Die Kontrolle über die Finanzbranche soll bei der Bundesbank zentralisiert werden. dpa

Die Kontrolle über die Finanzbranche soll bei der Bundesbank zentralisiert werden.

HB BERLIN/FRANKFURT. Bei der Reform der Finanzaufsicht streben die Regierungskoalition, das Finanzministerium, Bundesbank und Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) an, bis zur Sommerpause einen Gesetzesentwurf zu erarbeiten. „Wir sind in guten Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium“, sagte Franz-Christoph Zeitler, der im Vorstand der Bundesbank für die Bankenaufsicht zuständig ist, dem Handelsblatt. Im zweiten Halbjahr soll der Entwurf verabschiedet werden, zum 1. April nächsten Jahres könnte er dann in Kraft treten.

Wie weit die Reform tatsächlich gehen wird, ist noch unklar. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg, setzt sich offen dafür ein, die Allfinanzaufsicht unter das Dach der Bundesbank zu bringen. Danach würde die BaFin in eine Abteilung der Bundesbank überführt, die der Rechtsaufsicht des Bundesfinanzministers untersteht. Die übrige Bundesbank bliebe unabhängig. Die Aufseher könnten weiterhin am BaFin-Standort Bonn bleiben. Auch die FDP kann sich mit diesem Modell anfreunden.

Im Bundesfinanzministerium existieren jedoch noch weitere Modelle. Dazu zählt auch der Vorschlag der Bundesbank, lediglich die Zuständigkeiten für die Bankenaufsicht der Zentralbank zu übertragen. Alternativ prüfen die Experten des Finanzministeriums das Modell, die Banken- und Versicherungsaufsicht an die Bundesbank zu überführen, die Wertpapieraufsicht aber bei der BaFin zu belassen. Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen. Die zuständige Fachabteilung hat bisher noch keinerlei Vorlage für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erstellt, heißt es aus der Behörde. Weil eventuell doch Mitarbeiter der BaFin in Bonn von einer Vereinheitlichung betroffen sein könnten, wird mit einem Konzept des Ministers erst nach der Landtagswahl im Mai in Nordrhein-Westfalen gerechnet.

In der laufenden Diskussion versuchen derzeit alle Beteiligten ihre Interessen zu platzieren. So warnt der Präsident des Verbandes der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden (VBOB) Hans-Ulrich Benra: „Eine Zusammenführung der Bankenaufsicht unter dem Dach der Deutschen Bundesbank ist problematisch. Funktion, Aufgabenstellung und Selbstverständnis beider Behörden sind höchst unterschiedlich.“ Benra bezweifelt, dass eine vollständige Integration der BaFin in die Bundesbank sinnvoll sei. „Angesichts der bisher verfassungsrechtlich gebotenen Aufgabentrennung zwischen der Bundesbank und der BaFin in der Bankenaufsicht kann sich für die Versicherungsaufsicht und die Wertpapieraufsicht nichts anderes ergeben.“ Nicht zu unterschätzen seien zudem die Befürchtungen der BaFin-Mitarbeiter, die sich im Vertrauen auf die früheren Entscheidungen der Politik dauerhaft in Bonn angesiedelt hätten.

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